„Während der Landeshauptmann unbedingt zu Weihnachten in die Wintersaison starten wollte, ist ihm der Tourismus jetzt herzlich egal“, übt NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer scharfe Kritik: „Mit den Auslastungszahlen der letzten drei Wochen in Tirol ist ein erfolgreiches Wirtschaften für den Tourismus kaum möglich. Der Buchungsausblick in die kommenden Wochen ist vernichtend. Davor haben wir immer gewarnt!“. Beim aktuellen Infektionsgeschehen würde europaweit kein vernünftiger Mensch an Skiurlaub in Tirol denken, so Oberhofer weiter: „Defacto befindet sich die Branche in einem Lockdown, weil die Gäste für einen nennenswerte Auslastung ausbleiben!“
NEOS fordern Landeshauptmann auf: „Tiroler Tourismus nicht mit der Pandemie alleine lassen!“
„Dass Tirol in dieser Pandemie wirtschaftlich wesentlich härter getroffen wurde, als alle anderen Bundesländer ist offensichtlich. Dass wir auch wesentlich länger mit den Problemen zu kämpfen haben werden, haben wir NEOS immer unterstrichen. Was aber macht die Landesregierung? Sie gründet eine neue, teure Koordinations- und Beratungsgesellschaft – nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein!“, fordert Dominik Oberhofer echte finanzielle Unterstützung: „Wir NEOS predigen schon seit Jahren dass es zukunftsfähige Investitionen in Forschung und Wissenschaft und mehr gut bezahlte Jobs für junge Akademiker_innen braucht. Da ist nichts passiert und diese GmbH-Neugründing jetzt halt auch nur eine Ankündigung!“
Diese Ankündigung könne niemals ersetzen, was wirtschaftspolitisch jetzt unmittelbar sofort benötigt wird, so Oberhofer: „Und zwar landesspezifische Soforthilfen für den Tiroler Tourismus – vom Sportartikelhändler, über die Skischulen bis zum Gastronomie- und Beherbergungsbetrieb. Wenn wir jetzt keine Unterstützung liefern, droht ein nachhaltiger großer wirtschaftlicher Schaden für Tirol!“, warnt der pinke Klubchef.
NEOS-Kritik am Auslaufen der Umsatzsteuersenkung
„Das Instrument der Umsatzsteuersenkung mit Ende 2021 auslaufen zu lassen, war ein riesen Fehler“, so Dominik Oberhofer: „Diese Hilfe hat die Branche in einer sehr schweren Zeit unterstützt.“ Bekanntlich haben sich die NEOS für die Ausweitung der Senkung auf alle Branchen ausgesprochen: „Dazu hat aber der Mut gefehlt. Bundes- und Landespolitik lässt sich in ihrer intransparenten Förderpolitik das Geld für das eigene Klientel nicht aus der Hand nehmen!“, so der NEOS-Wirtschaftssprecher: „Wenn sie schon nicht zur Entlastung für alle bereit sind, dann zumindest die am härtesten getroffene Tourismusbranche. Denn sie steht jetzt vor einem riesigen finanziellen Trümmerfeld, für das die Regierung die Mitverantwortung trägt.“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.