NEOS machen Herausforderungen der Unternehmer:innen zum Thema der aktuellen Stunde im Landtag.
„Die Tiroler Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand“, urteilt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer. Morgen veröffentlicht das Wirtschaftsförderungsinstitut die Zahlen für das dritte Quartal und eine Vorschau auf das Vierte. Die Prognosen lassen nichts Guten vermuten. „Ein Leistungsrückgang in Industrie, Handel aber auch im Tourismus ist harte Realität“, weiß Oberhofer zu berichten. „Die massiv gestiegenen Kosten, explodierende Energiekosten und Zinsen, eine dramatisch sinkende Kaufkraft und der Arbeitskräftemangel bilden eine toxische Mischung. Aber von der Landesregierung, allen voran von Wirtschaftslandesrat Mario Gerber hört und sieht man nichts,“ so Oberhofer.
NEOS kämpfen für Entlastung statt Förderungen
„Wir NEOS kämpfen seit unserem Einzug in den Landtag für Entlastung der heimischen Betriebe. Unsere Dringlichkeitsanträge in dieser Sitzung für eine Reform der Gewerbeordnung wurden einmal mehr von der Volkspartei nicht unterstützt. Die ÖVP zeigt keinerlei Interesse an konstruktiven Vorschlägen. Die einzigen Lösungen, die die Regierung bietet sind noch mehr Förderungen mit der Gießkanne. Doch damit wird die hausgemachte Inflation nur noch weiter befeuert. Zusätzlich wurde die Wirtschaft von Förderungen abhängig gemacht. Sobald diese nicht mehr fließen, wie wir beim Energiekostenzuschuss II. sehen, stehen viele vor dem finanziellen Ruin“, meint Oberhofer.
Landesregierung ignoriert Arbeitskräftemangel
„Das größte Probleme ist der massive Arbeitskräftemangel. Ohne Arbeitskräfte ist kein Wirtschaftswachstum möglich. Die Landesregierung jubelt aber über Vollbeschäftigung,“ kann Oberhofer über diese Fehlinterpretation nur den Kopf schütteln. „Wir befinden uns in einer Pensionierungswelle. In den kommenden zehn Jahren wird die Babyboomergenaration der 1960/70iger Jahren in Pension gehen. Der aktuelle Arbeitskräftemangel ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir haben in Tirol immer weniger Leistungsträger:innen, die das System aufrechterhalten. Und genau in dieser Situation verbieten wir Leistungswilligen Asylwerber:innen in Tirol den Zugang zum Arbeitsmarkt“ kann Oberhofer nur den Kopf schütteln.
NEOS bringen 27 Initiativen im Landtag ein: „Sparen wo es Sinn macht“
„Mehr Effizienz und Einsparungen in der Landesverwaltung, mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld und unser Kernthema Bildung“, so fassen NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger die 27 NEOS Anfragen und Anträgen für die nächste Landtagssitzung zusammen.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“