NEOS machen Herausforderungen der Unternehmer:innen zum Thema der aktuellen Stunde im Landtag.
„Die Tiroler Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand“, urteilt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer. Morgen veröffentlicht das Wirtschaftsförderungsinstitut die Zahlen für das dritte Quartal und eine Vorschau auf das Vierte. Die Prognosen lassen nichts Guten vermuten. „Ein Leistungsrückgang in Industrie, Handel aber auch im Tourismus ist harte Realität“, weiß Oberhofer zu berichten. „Die massiv gestiegenen Kosten, explodierende Energiekosten und Zinsen, eine dramatisch sinkende Kaufkraft und der Arbeitskräftemangel bilden eine toxische Mischung. Aber von der Landesregierung, allen voran von Wirtschaftslandesrat Mario Gerber hört und sieht man nichts,“ so Oberhofer.
NEOS kämpfen für Entlastung statt Förderungen
„Wir NEOS kämpfen seit unserem Einzug in den Landtag für Entlastung der heimischen Betriebe. Unsere Dringlichkeitsanträge in dieser Sitzung für eine Reform der Gewerbeordnung wurden einmal mehr von der Volkspartei nicht unterstützt. Die ÖVP zeigt keinerlei Interesse an konstruktiven Vorschlägen. Die einzigen Lösungen, die die Regierung bietet sind noch mehr Förderungen mit der Gießkanne. Doch damit wird die hausgemachte Inflation nur noch weiter befeuert. Zusätzlich wurde die Wirtschaft von Förderungen abhängig gemacht. Sobald diese nicht mehr fließen, wie wir beim Energiekostenzuschuss II. sehen, stehen viele vor dem finanziellen Ruin“, meint Oberhofer.
Landesregierung ignoriert Arbeitskräftemangel
„Das größte Probleme ist der massive Arbeitskräftemangel. Ohne Arbeitskräfte ist kein Wirtschaftswachstum möglich. Die Landesregierung jubelt aber über Vollbeschäftigung,“ kann Oberhofer über diese Fehlinterpretation nur den Kopf schütteln. „Wir befinden uns in einer Pensionierungswelle. In den kommenden zehn Jahren wird die Babyboomergenaration der 1960/70iger Jahren in Pension gehen. Der aktuelle Arbeitskräftemangel ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir haben in Tirol immer weniger Leistungsträger:innen, die das System aufrechterhalten. Und genau in dieser Situation verbieten wir Leistungswilligen Asylwerber:innen in Tirol den Zugang zum Arbeitsmarkt“ kann Oberhofer nur den Kopf schütteln.
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.