NEOS machen Herausforderungen der Unternehmer:innen zum Thema der aktuellen Stunde im Landtag.
„Die Tiroler Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand“, urteilt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer. Morgen veröffentlicht das Wirtschaftsförderungsinstitut die Zahlen für das dritte Quartal und eine Vorschau auf das Vierte. Die Prognosen lassen nichts Guten vermuten. „Ein Leistungsrückgang in Industrie, Handel aber auch im Tourismus ist harte Realität“, weiß Oberhofer zu berichten. „Die massiv gestiegenen Kosten, explodierende Energiekosten und Zinsen, eine dramatisch sinkende Kaufkraft und der Arbeitskräftemangel bilden eine toxische Mischung. Aber von der Landesregierung, allen voran von Wirtschaftslandesrat Mario Gerber hört und sieht man nichts,“ so Oberhofer.
NEOS kämpfen für Entlastung statt Förderungen
„Wir NEOS kämpfen seit unserem Einzug in den Landtag für Entlastung der heimischen Betriebe. Unsere Dringlichkeitsanträge in dieser Sitzung für eine Reform der Gewerbeordnung wurden einmal mehr von der Volkspartei nicht unterstützt. Die ÖVP zeigt keinerlei Interesse an konstruktiven Vorschlägen. Die einzigen Lösungen, die die Regierung bietet sind noch mehr Förderungen mit der Gießkanne. Doch damit wird die hausgemachte Inflation nur noch weiter befeuert. Zusätzlich wurde die Wirtschaft von Förderungen abhängig gemacht. Sobald diese nicht mehr fließen, wie wir beim Energiekostenzuschuss II. sehen, stehen viele vor dem finanziellen Ruin“, meint Oberhofer.
Landesregierung ignoriert Arbeitskräftemangel
„Das größte Probleme ist der massive Arbeitskräftemangel. Ohne Arbeitskräfte ist kein Wirtschaftswachstum möglich. Die Landesregierung jubelt aber über Vollbeschäftigung,“ kann Oberhofer über diese Fehlinterpretation nur den Kopf schütteln. „Wir befinden uns in einer Pensionierungswelle. In den kommenden zehn Jahren wird die Babyboomergenaration der 1960/70iger Jahren in Pension gehen. Der aktuelle Arbeitskräftemangel ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir haben in Tirol immer weniger Leistungsträger:innen, die das System aufrechterhalten. Und genau in dieser Situation verbieten wir Leistungswilligen Asylwerber:innen in Tirol den Zugang zum Arbeitsmarkt“ kann Oberhofer nur den Kopf schütteln.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.