„Die Tage der Luegbrücke sind gezählt, das ist unbestritten“, so NEOS-Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb: „Aber noch immer wartet die Wipptaler Bevölkerung auf eine klare Entscheidung: Neubau oder Tunnelvariante. Und im Landhaus lässt man die Wochen verstreichen – ohne Ergebnisse.“
Nachdem die Asfinag Ende letzten Jahres die Bevölkerung mehr oder minder mit einer Neubauvariante vor den Kopf gestoßen hat, wurde von mehrerlei Seiten eine Tunnelvariante bevorzugt, so auch von den Tiroler NEOS. Auf Vorschlag des Planungsverbandes Wipptal hat sich das Land Medienberichten zu Folge mit den Beteiligten darauf geeinigt, dass Ex-BBT-Vorstand Konrad Bergmeister die Asfinag-Varianten evaluieren und prüfen sollte: „Das bindende Ergebnis hätte noch vor dem Sommer vorliegen sollen“, wundert sich Leitgeb: „Im April hieß es, Bergmeister würde bereits am Gutachten arbeiten, doch laut Asfinag hätte es zu dem Zeitpunkt noch keine offizielle Beauftragung gegeben und selbst der Planungsverband wollte sich plötzlich an den Kosten für ein Gutachten nicht mehr beteiligen. Jetzt, drei Monate später, ist man noch immer keinen Schritt weiter.“ Leitgeb schüttelt den Kopf: „Auf dem Rücken der Bevölkerung werden die Bälle hin und her geschoben und Ergebnis gibt es noch immer keines.“
Inzwischen arbeitet man seitens der Asfinag munter an der Ausarbeitung der Brückenvariante weiter, erinnert Leitgeb an eine Anfragebeantwortung durch Bundesministerin Leonore Gewessler – ebenfalls aus April: „Der Planungsprozess sei demnach zwar noch nicht abgeschlossen, aber schon sehr weit fortgeschritten. Die Lösung eines Neubaus werde dabei weiterverfolgt, die Tunnelvariante sei aber auszuschließen.“
Die NEOS fordern nun endlich Klarheit: „Bergmeister wird wohl in der Zwischenzeit nicht kostenlos seine fachliche Expertise eingebracht haben. Wie steht es also um das Gutachten und dessen Finanzierung? Wann können die Wipptaler mit einem Ergebnis rechnen?“
Gutachten für NEOS ein „Zeit schinden“
Die Tiroler NEOS haben die Beauftragung eines externen Gutachters schon im Frühjahr kritisch gesehen: „Nachdem die Pläne für den Neubau der Luegbrücke bereits Anfang des Jahres schon sehr konkret und behördlich genehmigt waren, haben wir die Sinnhaftigkeit eines Gutachtens schon im März bezweifelt.“
Damit würde man die Lösung des Problems nur „künstlich hinauszögern und die Bevölkerung im Unklaren lassen. Das muss ein Ende haben“, fordert Leitgeb eine Antwort von Landeshauptmann Günther Platter: „Fakt ist, dass Landesregierung der Lärm- und Baustellengeplagten Bevölkerung im Wipptal Aufklärung schuldig ist. (ER)
Foto: © NEOS / Abdruck honorarfrei
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.