Die Entscheidung über Grundstückswidmungen solle künftig nicht mehr bei den Gemeinden liegen, so der Vorschlag der NEOS-Chefin im ORF-Sommergespräch. Mit Begeisterung reagiert der Tiroler NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer darauf, weil man so viele Tirol-spezifische Probleme mit einem Schlag lösen würde: „Gerade in Tirol sieht man die Auswüchse der bestehenden Regelung deutlich. Da nützt der Kampf des Landes Tirol gegen illegale Freizeitwohnsitze mit Abgaben und Kontrollen nichts, wenn etwa der Kitzbühler ÖVP Bürgermeister wie wild umwidmet und alles genehmigt, was nur irgendwie Anschlussgebühren und Kommunalabgaben in seine Kassa spült.“
Mit dem Vorschlag von Beate Meinl-Reisinger könnte man zahlreiche Probleme in Tirol auf einmal beheben, so Dominik Oberhofer weiter: „Illegale Freizeitwohnsitze, Zersiedelung, Boden- und Flächenfras, Klimaschutz, Gegensteuern in Sachen Wegfall landwirtschaftlicher Flächen – in vielen Bereichen wäre es der wirkungsvollste Hebel, wenn man neben dem Grundverkehr auch die Widmungen zur Bundessache macht.“
Dass sich nun aber gerade die ÖVP in Bund und Land so sehr gegen diesen Vorstoß sträubt (siehe Screenshot anbei), sei schon sehr verwunderlich, reagiert Oberhofer: „Die Aufregung der ÖVP kann ich absolut nicht verstehen. Auf konstruktive Vorschläge der Opposition folgt seitens der ÖVP Häme und Populismus. Ist das der neue Stil?“ (ER)
Screenshot des Facebook-Postings der Tiroler Volkspartei vom 11.08.2021
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“