Die Entscheidung über Grundstückswidmungen solle künftig nicht mehr bei den Gemeinden liegen, so der Vorschlag der NEOS-Chefin im ORF-Sommergespräch. Mit Begeisterung reagiert der Tiroler NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer darauf, weil man so viele Tirol-spezifische Probleme mit einem Schlag lösen würde: „Gerade in Tirol sieht man die Auswüchse der bestehenden Regelung deutlich. Da nützt der Kampf des Landes Tirol gegen illegale Freizeitwohnsitze mit Abgaben und Kontrollen nichts, wenn etwa der Kitzbühler ÖVP Bürgermeister wie wild umwidmet und alles genehmigt, was nur irgendwie Anschlussgebühren und Kommunalabgaben in seine Kassa spült.“
Mit dem Vorschlag von Beate Meinl-Reisinger könnte man zahlreiche Probleme in Tirol auf einmal beheben, so Dominik Oberhofer weiter: „Illegale Freizeitwohnsitze, Zersiedelung, Boden- und Flächenfras, Klimaschutz, Gegensteuern in Sachen Wegfall landwirtschaftlicher Flächen – in vielen Bereichen wäre es der wirkungsvollste Hebel, wenn man neben dem Grundverkehr auch die Widmungen zur Bundessache macht.“
Dass sich nun aber gerade die ÖVP in Bund und Land so sehr gegen diesen Vorstoß sträubt (siehe Screenshot anbei), sei schon sehr verwunderlich, reagiert Oberhofer: „Die Aufregung der ÖVP kann ich absolut nicht verstehen. Auf konstruktive Vorschläge der Opposition folgt seitens der ÖVP Häme und Populismus. Ist das der neue Stil?“ (ER)
Screenshot des Facebook-Postings der Tiroler Volkspartei vom 11.08.2021
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.