Die Entscheidung über Grundstückswidmungen solle künftig nicht mehr bei den Gemeinden liegen, so der Vorschlag der NEOS-Chefin im ORF-Sommergespräch. Mit Begeisterung reagiert der Tiroler NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer darauf, weil man so viele Tirol-spezifische Probleme mit einem Schlag lösen würde: „Gerade in Tirol sieht man die Auswüchse der bestehenden Regelung deutlich. Da nützt der Kampf des Landes Tirol gegen illegale Freizeitwohnsitze mit Abgaben und Kontrollen nichts, wenn etwa der Kitzbühler ÖVP Bürgermeister wie wild umwidmet und alles genehmigt, was nur irgendwie Anschlussgebühren und Kommunalabgaben in seine Kassa spült.“
Mit dem Vorschlag von Beate Meinl-Reisinger könnte man zahlreiche Probleme in Tirol auf einmal beheben, so Dominik Oberhofer weiter: „Illegale Freizeitwohnsitze, Zersiedelung, Boden- und Flächenfras, Klimaschutz, Gegensteuern in Sachen Wegfall landwirtschaftlicher Flächen – in vielen Bereichen wäre es der wirkungsvollste Hebel, wenn man neben dem Grundverkehr auch die Widmungen zur Bundessache macht.“
Dass sich nun aber gerade die ÖVP in Bund und Land so sehr gegen diesen Vorstoß sträubt (siehe Screenshot anbei), sei schon sehr verwunderlich, reagiert Oberhofer: „Die Aufregung der ÖVP kann ich absolut nicht verstehen. Auf konstruktive Vorschläge der Opposition folgt seitens der ÖVP Häme und Populismus. Ist das der neue Stil?“ (ER)
Screenshot des Facebook-Postings der Tiroler Volkspartei vom 11.08.2021
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.