Die Entscheidung über Grundstückswidmungen solle künftig nicht mehr bei den Gemeinden liegen, so der Vorschlag der NEOS-Chefin im ORF-Sommergespräch. Mit Begeisterung reagiert der Tiroler NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer darauf, weil man so viele Tirol-spezifische Probleme mit einem Schlag lösen würde: „Gerade in Tirol sieht man die Auswüchse der bestehenden Regelung deutlich. Da nützt der Kampf des Landes Tirol gegen illegale Freizeitwohnsitze mit Abgaben und Kontrollen nichts, wenn etwa der Kitzbühler ÖVP Bürgermeister wie wild umwidmet und alles genehmigt, was nur irgendwie Anschlussgebühren und Kommunalabgaben in seine Kassa spült.“
Mit dem Vorschlag von Beate Meinl-Reisinger könnte man zahlreiche Probleme in Tirol auf einmal beheben, so Dominik Oberhofer weiter: „Illegale Freizeitwohnsitze, Zersiedelung, Boden- und Flächenfras, Klimaschutz, Gegensteuern in Sachen Wegfall landwirtschaftlicher Flächen – in vielen Bereichen wäre es der wirkungsvollste Hebel, wenn man neben dem Grundverkehr auch die Widmungen zur Bundessache macht.“
Dass sich nun aber gerade die ÖVP in Bund und Land so sehr gegen diesen Vorstoß sträubt (siehe Screenshot anbei), sei schon sehr verwunderlich, reagiert Oberhofer: „Die Aufregung der ÖVP kann ich absolut nicht verstehen. Auf konstruktive Vorschläge der Opposition folgt seitens der ÖVP Häme und Populismus. Ist das der neue Stil?“ (ER)
Screenshot des Facebook-Postings der Tiroler Volkspartei vom 11.08.2021
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“