Johannes Margreiter: Mobilitätswende darf nicht durch Kartellaktivitäten eingebremst werden
Neos Verkehrssprecher Margreiter fordert von Seiten der ÖBB „vollkommene Aufklärung, ob und in welchem Ausmaß illegale Preisabsprachen stattgefunden haben.“ Margreiter reagiert damit auf die in Medien veröffentlichten Anschuldigungen, dass die ÖBB den Tschechischen Staatsbahnen (CD) zugesagt haben soll, ein attraktiveres Kaufangebot eines privaten Bahnbetreibers für gebrauchte Loks abzulehnen. „Die Bahnen stellen für uns ein immer wichtigeres Verkehrsmittel dar und werden eine wichtige Rolle in der Mobilitätswende zu spielen haben, da darf der freie Wettbewerb nicht durch mögliche Kartellaktivitäten behindert werden“, so Margreiter.
„Auch privaten Bahnbetreibern steht ein fairer Zugang zum Markt zu, der von staatlichen Megakonzernen nicht blockiert werden darf. Der freie Wettbewerb hilft dabei, dass das Angebot von klimafreundlichen, innovativen und alternativen Verkehrsmitteln ausgedehnt wird“, stellt der NEOS Verkehrssprecher fest. Neos setzen sich dafür ein, „dass die Privatwirtschaft in der Mobilitätswende fair zum Zug kommt“.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.