Johannes Margreiter: Mobilitätswende darf nicht durch Kartellaktivitäten eingebremst werden
Neos Verkehrssprecher Margreiter fordert von Seiten der ÖBB „vollkommene Aufklärung, ob und in welchem Ausmaß illegale Preisabsprachen stattgefunden haben.“ Margreiter reagiert damit auf die in Medien veröffentlichten Anschuldigungen, dass die ÖBB den Tschechischen Staatsbahnen (CD) zugesagt haben soll, ein attraktiveres Kaufangebot eines privaten Bahnbetreibers für gebrauchte Loks abzulehnen. „Die Bahnen stellen für uns ein immer wichtigeres Verkehrsmittel dar und werden eine wichtige Rolle in der Mobilitätswende zu spielen haben, da darf der freie Wettbewerb nicht durch mögliche Kartellaktivitäten behindert werden“, so Margreiter.
„Auch privaten Bahnbetreibern steht ein fairer Zugang zum Markt zu, der von staatlichen Megakonzernen nicht blockiert werden darf. Der freie Wettbewerb hilft dabei, dass das Angebot von klimafreundlichen, innovativen und alternativen Verkehrsmitteln ausgedehnt wird“, stellt der NEOS Verkehrssprecher fest. Neos setzen sich dafür ein, „dass die Privatwirtschaft in der Mobilitätswende fair zum Zug kommt“.
Oberhofer hat kein Verständnis für ÖGB: Finger weg vom Trinkgeld
Tourismussprecher und Tiroler NR Dominik Oberhofer wehrt sich entschieden gegen eine Besteuerung und Sozialabgaben beim Trinkgeld: „Trinkgeld ist ein freiwilliges Geschenk der Kund:innen und kein Bestandteil des Gehaltes. Ich warne den ÖGB davor, das ändern zu wollen.“
ÖVP wird immer mehr zur Partei der Eigentumseingriffe: Verpflichtung zum Vermieten ist keine Lösung
NEOS LA Susanna Riedlsperger: „Anstatt Eigentümer unter Generalverdacht zu stellen, braucht es endlich eine echte Offensive für leistbares Wohnen!“
Obermüller zu Zangerls Forderung einer neue Nächtigungsabgabe für Gratis-Öffis: „Gratis Öffis würden das derzeitige System zum Kollabieren bringen!“
„Gratis Öffis würden das derzeitige System zum Kollabieren bringen!“, ist sich KO Birgit Obermüller sicher.