Johannes Margreiter: Mobilitätswende darf nicht durch Kartellaktivitäten eingebremst werden
Neos Verkehrssprecher Margreiter fordert von Seiten der ÖBB „vollkommene Aufklärung, ob und in welchem Ausmaß illegale Preisabsprachen stattgefunden haben.“ Margreiter reagiert damit auf die in Medien veröffentlichten Anschuldigungen, dass die ÖBB den Tschechischen Staatsbahnen (CD) zugesagt haben soll, ein attraktiveres Kaufangebot eines privaten Bahnbetreibers für gebrauchte Loks abzulehnen. „Die Bahnen stellen für uns ein immer wichtigeres Verkehrsmittel dar und werden eine wichtige Rolle in der Mobilitätswende zu spielen haben, da darf der freie Wettbewerb nicht durch mögliche Kartellaktivitäten behindert werden“, so Margreiter.
„Auch privaten Bahnbetreibern steht ein fairer Zugang zum Markt zu, der von staatlichen Megakonzernen nicht blockiert werden darf. Der freie Wettbewerb hilft dabei, dass das Angebot von klimafreundlichen, innovativen und alternativen Verkehrsmitteln ausgedehnt wird“, stellt der NEOS Verkehrssprecher fest. Neos setzen sich dafür ein, „dass die Privatwirtschaft in der Mobilitätswende fair zum Zug kommt“.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“