Johannes Margreiter: Mobilitätswende darf nicht durch Kartellaktivitäten eingebremst werden
Neos Verkehrssprecher Margreiter fordert von Seiten der ÖBB „vollkommene Aufklärung, ob und in welchem Ausmaß illegale Preisabsprachen stattgefunden haben.“ Margreiter reagiert damit auf die in Medien veröffentlichten Anschuldigungen, dass die ÖBB den Tschechischen Staatsbahnen (CD) zugesagt haben soll, ein attraktiveres Kaufangebot eines privaten Bahnbetreibers für gebrauchte Loks abzulehnen. „Die Bahnen stellen für uns ein immer wichtigeres Verkehrsmittel dar und werden eine wichtige Rolle in der Mobilitätswende zu spielen haben, da darf der freie Wettbewerb nicht durch mögliche Kartellaktivitäten behindert werden“, so Margreiter.
„Auch privaten Bahnbetreibern steht ein fairer Zugang zum Markt zu, der von staatlichen Megakonzernen nicht blockiert werden darf. Der freie Wettbewerb hilft dabei, dass das Angebot von klimafreundlichen, innovativen und alternativen Verkehrsmitteln ausgedehnt wird“, stellt der NEOS Verkehrssprecher fest. Neos setzen sich dafür ein, „dass die Privatwirtschaft in der Mobilitätswende fair zum Zug kommt“.
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“