Wie heute von WIFO-Ökonomin Julia Bachtrögler erörtert, trifft die Corona-Krise Tirol von allen Bundesländern am härtesten. Allein im Bezirk Landeck stieg die Zahl der Arbeitslosen mit Ende März um 608,5%! „Die Lage ist dramatisch. Die Zahlen bestätigen jetzt, was wir NEOS seit Wochen schon prognostiziert haben“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
„Die Tiroler Landesregierung hat bis jetzt nur sehr zögerlich auf diese Herausforderung reagiert. Letzten Freitag haben wir NEOS unsere Vorschläge unter dem Titel „Rasche Liquidität – Nachhaltige Entlastung – 100% Transparenz“ LH Platter übermittelt (siehe Anhang). Als konstruktive Oppositionspartei wollen wir unsere Expertise im Bereich der Wirtschaftspolitik der Regierung zur Verfügung stellen. Für uns ist zweitrangig, wer diese Pakete am Ende schnürt, uns geht es um die rasche Hilfe der Bevölkerung. So schnell der Landeshauptmann das Land unter Quarantäne gestellt hat, ebenso schnell muss jetzt geholfen werden“, meint Oberhofer.
Unter anderem fordern die NEOS:
Keinen weiteren Weisenrat
Einer Expertenkommission für Wirtschaftsfragen, wie sie via Dringlichkeitsantrag von der Liste Fritz im kommenden Landtag gefordert wird, erteilen die NEOS eine Absage. „Nur weil die Liste Fritz in ihren eigenen Reihen Null Wirtschaftskompetenz hat, brauchen wir in Tirol nicht eine weitere sinnlose Expertenrunde. Was die Tiroler Wirtschaft jetzt braucht, ist weder neu noch unbekannt: Liquidität, Entlastung und eine klare zeitliche Perspektive, wann und wie das Land wieder hochgefahren wird,“ so Oberhofer abschließend.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“