„Die Tiroler Landesregierung hat bis jetzt nur sehr zögerlich auf diese Herausforderung reagiert. Letzten Freitag haben wir NEOS unsere Vorschläge unter dem Titel „Rasche Liquidität – Nachhaltige Entlastung – 100% Transparenz“ LH Platter übermittelt (siehe Anhang). Als konstruktive Oppositionspartei wollen wir unsere Expertise im Bereich der Wirtschaftspolitik der Regierung zur Verfügung stellen. Für uns ist zweitrangig, wer diese Pakete am Ende schnürt, uns geht es um die rasche Hilfe der Bevölkerung. So schnell der Landeshauptmann das Land unter Quarantäne gestellt hat, ebenso schnell muss jetzt geholfen werden“, meint Oberhofer.
Unter anderem fordern die NEOS:
- Kreditprogramm mit Haftungen in der Höhe von 600 Mio. Euro durch das Land Tirol
- Steuern und Abgaben nachhaltig senken, damit Betriebe sich eine rasche Tilgung der Kredite auch leisten können
- Investitionspaket für Tiroler Gemeinden in der Höhe von 10 Mio. Euro schnüren
- Wohnbauförderungsraten für 2020 aussetzen
Keinen weiteren Weisenrat
Einer Expertenkommission für Wirtschaftsfragen, wie sie via Dringlichkeitsantrag von der Liste Fritz im kommenden Landtag gefordert wird, erteilen die NEOS eine Absage. „Nur weil die Liste Fritz in ihren eigenen Reihen Null Wirtschaftskompetenz hat, brauchen wir in Tirol nicht eine weitere sinnlose Expertenrunde. Was die Tiroler Wirtschaft jetzt braucht, ist weder neu noch unbekannt: Liquidität, Entlastung und eine klare zeitliche Perspektive, wann und wie das Land wieder hochgefahren wird,“ so Oberhofer abschließend.
