Am Sonntag trafen sich Vertreter_innen von NEOS Tirol, NEOS Salzburg und der FDP Bayern zu einem politischen Austausch im deutsch-österreichischen Grenzgebiet. Dafür wanderten beiden Parteien über den alten Schmugglerweg von Bayern bzw. Tirol nach Maria Klobenstein.
„Auf Grund der Grenzkontrollen zwischen den beiden Ländern müssen wir auf altbewährte Schmugglerrouten ausweichen, um unsere liberalen Freunde zu treffen. Dieser Weg ist ja zum Glück noch offen, im Gegensatz zu den Grenzen in Kufstein, Passau und Salzburg,“ erklärt NEOS Tirol Landessprecher Dominik Oberhofer den ungewöhnlichen Ort für das Zusammenkommen. Der bayrische FDP-Vorsitzende Daniel Föst ergänzt: „Wenn der bayrische Innenminister Herrmann die Grenzkontrollen nicht aufhebt, müssen wir eben erfinderisch werden, um weiterhin unsere pro-europäische Allianz aufrecht zu erhalten. Auch wenn es etwas mehr Körpereinsatz erfordert. “
Der Fraktionsvorsitzende der FDP in Bayern, Martin Hagen, übt scharfe Kritik an den Grenzkontrollen: „Durch die andauernden Grenzkontrollen wird ganz klar EU-Recht gebeugt. Die Reisefreiheit ist eins der Grundrechte in der Europäischen Union. Wir sehen keinen Grund, diese rein populistische Maßnahme weiter aufrecht zu halten.“ Ins selbe Horn stößt NEOS Tirol Verkehrssprecher und Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Hier wird EU-Recht mit Füßen getreten. Die Kontrollen belasten die Bürgerinnen und Bürger massiv. Immerhin Pendeln mehr als 30.000 Menschen täglich zwischen den beiden Ländern. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Grenzgemeinden leiden ganz besonders unter den täglichen Staus im Gebiet. Vom wirtschaftlichen Schaden ganz zu schweigen.“ Die Wirtschaftskammer schätzt die Mehrkosten wegen der Grenzstaus an den vier großen deutschen Autobahn-Grenzübergängen auf 760.000 Euro pro Stunde. Die Kosten für die systematischen Grenzkontrollen in der gesamten EU betragen sogar ganze 15 Milliarden Euro pro Jahr.
Leitgeb hat Beschwerde bei der EU-Komission eingelegt.
„Die Grenzkontrollen sind klar europarechtswidrig. Laut Schengen-Vertrag dürfen Kontrollen nur temporär und in absoluten Ausnahmefällen wieder eingeführt werden. Da aber weder die österreichische, noch die deutsche Regierung daran denken, die rechtswidrigen Grenzkontrollen einzustellen, haben wir eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht. Diese richtet sich gegen alle sechs Staaten, welche das Schengener Abkommen nicht einhalten,“ so Leitgeb. Die Chancen stehen dabei nicht schlecht, immerhin hat die Europäische Kommission schon mehrfach die Grenzkontrollen kritisiert. „So darf es jedenfalls nicht weitergehen. Mit den Grenzkontrollen schaden wir uns mehr als sie uns nutzen,“ meint Leitgeb.
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.