Am Sonntag trafen sich Vertreter_innen von NEOS Tirol, NEOS Salzburg und der FDP Bayern zu einem politischen Austausch im deutsch-österreichischen Grenzgebiet. Dafür wanderten beiden Parteien über den alten Schmugglerweg von Bayern bzw. Tirol nach Maria Klobenstein.
„Auf Grund der Grenzkontrollen zwischen den beiden Ländern müssen wir auf altbewährte Schmugglerrouten ausweichen, um unsere liberalen Freunde zu treffen. Dieser Weg ist ja zum Glück noch offen, im Gegensatz zu den Grenzen in Kufstein, Passau und Salzburg,“ erklärt NEOS Tirol Landessprecher Dominik Oberhofer den ungewöhnlichen Ort für das Zusammenkommen. Der bayrische FDP-Vorsitzende Daniel Föst ergänzt: „Wenn der bayrische Innenminister Herrmann die Grenzkontrollen nicht aufhebt, müssen wir eben erfinderisch werden, um weiterhin unsere pro-europäische Allianz aufrecht zu erhalten. Auch wenn es etwas mehr Körpereinsatz erfordert. “
Der Fraktionsvorsitzende der FDP in Bayern, Martin Hagen, übt scharfe Kritik an den Grenzkontrollen: „Durch die andauernden Grenzkontrollen wird ganz klar EU-Recht gebeugt. Die Reisefreiheit ist eins der Grundrechte in der Europäischen Union. Wir sehen keinen Grund, diese rein populistische Maßnahme weiter aufrecht zu halten.“ Ins selbe Horn stößt NEOS Tirol Verkehrssprecher und Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Hier wird EU-Recht mit Füßen getreten. Die Kontrollen belasten die Bürgerinnen und Bürger massiv. Immerhin Pendeln mehr als 30.000 Menschen täglich zwischen den beiden Ländern. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Grenzgemeinden leiden ganz besonders unter den täglichen Staus im Gebiet. Vom wirtschaftlichen Schaden ganz zu schweigen.“ Die Wirtschaftskammer schätzt die Mehrkosten wegen der Grenzstaus an den vier großen deutschen Autobahn-Grenzübergängen auf 760.000 Euro pro Stunde. Die Kosten für die systematischen Grenzkontrollen in der gesamten EU betragen sogar ganze 15 Milliarden Euro pro Jahr.
Leitgeb hat Beschwerde bei der EU-Komission eingelegt.
„Die Grenzkontrollen sind klar europarechtswidrig. Laut Schengen-Vertrag dürfen Kontrollen nur temporär und in absoluten Ausnahmefällen wieder eingeführt werden. Da aber weder die österreichische, noch die deutsche Regierung daran denken, die rechtswidrigen Grenzkontrollen einzustellen, haben wir eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht. Diese richtet sich gegen alle sechs Staaten, welche das Schengener Abkommen nicht einhalten,“ so Leitgeb. Die Chancen stehen dabei nicht schlecht, immerhin hat die Europäische Kommission schon mehrfach die Grenzkontrollen kritisiert. „So darf es jedenfalls nicht weitergehen. Mit den Grenzkontrollen schaden wir uns mehr als sie uns nutzen,“ meint Leitgeb.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.