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Trotz zahlreicher Kritik – nicht nur aus Tirol – hat der Verkehrsausschuss des Europaparlaments in Brüssel die Abänderungsanträge heute mehrheitlich abgelehnt und damit den Weg für die Neuauflage der Eurovignette freigemacht.
Mit Unverständnis reagiert NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb hierauf: „Für die gesamte Brennerregion ist das eine schallende Ohrfeige! Seit Jahren bemühen wir uns um Lösungen für die Transitproblematik und um eine Entlastung der Bevölkerung, diese Bemühungen werden jetzt von Brüssel abgedreht! Wir werden nicht nur mehr LKWs als ohnehin schon zu dulden haben, uns wird darüber hinaus de facto die Möglichkeit genommen eine Mauterhöhung auch nur anzudenken, weil Deutschland und Italien dies niemals zuließen!“ zeigt sich Leitgeb ob der Entscheidung enttäuscht.
„Doch nicht nur für die Tiroler_innen ist diese Entscheidung fatal, die EU torpediert damit ihre eigenen Verlagerungsbemühungen!“, ist Leitgeb überzeugt: „In unseren Augen ist das vollkommen falsch gedachter Klimaschutz. Denn natürlich sollen neue Technologien forciert werden um den Schwerverkehr emissionsärmer zu machen. Doch wozu europaweit in den letzten Jahrzehnten Milliarden Euros in Schieneninfrastruktur gesteckt wurden, wenn die Straße jetzt wieder vergünstigt wird, soll den Steuerzahler_innen doch mal jemand erklären!“ schließt LA Andreas Leitgeb.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“