-3936x1967-2560x1280.webp)
Trotz zahlreicher Kritik – nicht nur aus Tirol – hat der Verkehrsausschuss des Europaparlaments in Brüssel die Abänderungsanträge heute mehrheitlich abgelehnt und damit den Weg für die Neuauflage der Eurovignette freigemacht.
Mit Unverständnis reagiert NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb hierauf: „Für die gesamte Brennerregion ist das eine schallende Ohrfeige! Seit Jahren bemühen wir uns um Lösungen für die Transitproblematik und um eine Entlastung der Bevölkerung, diese Bemühungen werden jetzt von Brüssel abgedreht! Wir werden nicht nur mehr LKWs als ohnehin schon zu dulden haben, uns wird darüber hinaus de facto die Möglichkeit genommen eine Mauterhöhung auch nur anzudenken, weil Deutschland und Italien dies niemals zuließen!“ zeigt sich Leitgeb ob der Entscheidung enttäuscht.
„Doch nicht nur für die Tiroler_innen ist diese Entscheidung fatal, die EU torpediert damit ihre eigenen Verlagerungsbemühungen!“, ist Leitgeb überzeugt: „In unseren Augen ist das vollkommen falsch gedachter Klimaschutz. Denn natürlich sollen neue Technologien forciert werden um den Schwerverkehr emissionsärmer zu machen. Doch wozu europaweit in den letzten Jahrzehnten Milliarden Euros in Schieneninfrastruktur gesteckt wurden, wenn die Straße jetzt wieder vergünstigt wird, soll den Steuerzahler_innen doch mal jemand erklären!“ schließt LA Andreas Leitgeb.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.