
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
Im Zuge der ersten Sitzung des Wattener Gemeinderats kam es bereits zu erneuten Gebührenerhöhungen zu Lasten der Bevölkerung, kritisiert heute NEOS-Gemeinderätin Maria Schaffenrath von der Liste UNSERER WATTENS: „In dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit, die Bevölkerung finanziell zusätzlich zu belasten, sehe ich äußerst kritisch.“
So wurden etwa – gegen die Stimme der Liste UNSER WATTENS – die Schwimmbadgebühren um 2% erhöht und die Tarife für die Sommerbetreuung für Kindergartenkinder und die 7- bis 11-Jährigen um satte 3 % erhöht. „Im Jahresrhythmus wurden für die Wattener Bevölkerung Gebühren erhöht und das setzt sich leider auch im neuen Gemeinderat fort. Ausgabenseitig – etwa beim Verlust des Museums oder Förderung der WSG – wird nicht über Sparmaßnahmen nachgedacht.“
Erneut werden so die Familien in Wattens zur Kassa gebeten, so Schaffenrath, der besonders die Erhöhungen bei der Sommerbetreuung ein Dorn im Auge sind: „Schon jetzt fehlen Betreuungsplätze bei den 7- bis 11-Jährigen, alle Plätze sind restlos ausgebucht.“ Schaffenrath nimmt die Gemeindeführung in die Pflicht: „Bevor man überhaupt nur an Gebührenerhöhungen denkt, muss man erst dem Bedarf nachkommen."
Generell, so Schaffenrath, wären die Gemeindeabgaben wie etwa Müll-, Wasser-, Kanalgebühren in Wattens im Vergleich mit Umlandgemeinden schon höher. „Zumindest“ so die pinke Gemeinderätin, „ist es uns gelungen die Preisteuerung beim Mittagstisch im Zuge der Diskussion vorerst abzuwenden. Hier gilt es noch einige offene Punkte zu klären, was schließlich auch Bürgermeister Lukas Schmied eingesehen und den Punkt vorerst von der Tagesordnung gestrichen hat.“
Gebührenerhöhungen in der ersten Sitzung seien kein gutes Vorzeichen, so Maria Schaffenrath abschließend: „Wie ernst es dem neu gewählten Bürgermeister dann mit der Transparenz ist, werden wir sehen. Unseren Antrag zur Übertragung der Gemeinderatssitzungen via Live Stream haben wir bereits eingebracht. Nur so können alle Wattenerinnen und Wattener an der Entscheidungsfindung teilhaben. Jetzt liegt es an der Gemeindeführung.“
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
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NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“