Im Zuge der ersten Sitzung des Wattener Gemeinderats kam es bereits zu erneuten Gebührenerhöhungen zu Lasten der Bevölkerung, kritisiert heute NEOS-Gemeinderätin Maria Schaffenrath von der Liste UNSERER WATTENS: „In dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit, die Bevölkerung finanziell zusätzlich zu belasten, sehe ich äußerst kritisch.“
So wurden etwa – gegen die Stimme der Liste UNSER WATTENS – die Schwimmbadgebühren um 2% erhöht und die Tarife für die Sommerbetreuung für Kindergartenkinder und die 7- bis 11-Jährigen um satte 3 % erhöht. „Im Jahresrhythmus wurden für die Wattener Bevölkerung Gebühren erhöht und das setzt sich leider auch im neuen Gemeinderat fort. Ausgabenseitig – etwa beim Verlust des Museums oder Förderung der WSG – wird nicht über Sparmaßnahmen nachgedacht.“
Erneut werden so die Familien in Wattens zur Kassa gebeten, so Schaffenrath, der besonders die Erhöhungen bei der Sommerbetreuung ein Dorn im Auge sind: „Schon jetzt fehlen Betreuungsplätze bei den 7- bis 11-Jährigen, alle Plätze sind restlos ausgebucht.“ Schaffenrath nimmt die Gemeindeführung in die Pflicht: „Bevor man überhaupt nur an Gebührenerhöhungen denkt, muss man erst dem Bedarf nachkommen."
Generell, so Schaffenrath, wären die Gemeindeabgaben wie etwa Müll-, Wasser-, Kanalgebühren in Wattens im Vergleich mit Umlandgemeinden schon höher. „Zumindest“ so die pinke Gemeinderätin, „ist es uns gelungen die Preisteuerung beim Mittagstisch im Zuge der Diskussion vorerst abzuwenden. Hier gilt es noch einige offene Punkte zu klären, was schließlich auch Bürgermeister Lukas Schmied eingesehen und den Punkt vorerst von der Tagesordnung gestrichen hat.“
Gebührenerhöhungen in der ersten Sitzung seien kein gutes Vorzeichen, so Maria Schaffenrath abschließend: „Wie ernst es dem neu gewählten Bürgermeister dann mit der Transparenz ist, werden wir sehen. Unseren Antrag zur Übertragung der Gemeinderatssitzungen via Live Stream haben wir bereits eingebracht. Nur so können alle Wattenerinnen und Wattener an der Entscheidungsfindung teilhaben. Jetzt liegt es an der Gemeindeführung.“
KO Obermüller zur UVP Kaunertal: Energiewende in Tirol gelingt nur mit Wasserkraft und Speichern
„Wir müssen die Behörden jetzt ihre Arbeit machen lassen und das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung abwarten. Einfach nur, wie Grüne und Liste Fritz, aus Prinzip dagegen zu sein hilft unserem Land nicht weiter. Wer die Energiewende ernst nimmt, der muss Projekte wie dieses auch ernsthaft prüfen und nicht reflexartig ablehnen“, so NEOS KO Birgit Obermüller.
NEOS nach dringlichem Sozialausschuss: „Doppelmoral der Landesregierung nicht mehr auszuhalten“
Nur noch den Kopf schütteln kann NEOS KO Birgit Obermüller nach der heutigen dringlichen Sozialausschusssitzung.
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“