Im Zuge der ersten Sitzung des Wattener Gemeinderats kam es bereits zu erneuten Gebührenerhöhungen zu Lasten der Bevölkerung, kritisiert heute NEOS-Gemeinderätin Maria Schaffenrath von der Liste UNSERER WATTENS: „In dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit, die Bevölkerung finanziell zusätzlich zu belasten, sehe ich äußerst kritisch.“
So wurden etwa – gegen die Stimme der Liste UNSER WATTENS – die Schwimmbadgebühren um 2% erhöht und die Tarife für die Sommerbetreuung für Kindergartenkinder und die 7- bis 11-Jährigen um satte 3 % erhöht. „Im Jahresrhythmus wurden für die Wattener Bevölkerung Gebühren erhöht und das setzt sich leider auch im neuen Gemeinderat fort. Ausgabenseitig – etwa beim Verlust des Museums oder Förderung der WSG – wird nicht über Sparmaßnahmen nachgedacht.“
Erneut werden so die Familien in Wattens zur Kassa gebeten, so Schaffenrath, der besonders die Erhöhungen bei der Sommerbetreuung ein Dorn im Auge sind: „Schon jetzt fehlen Betreuungsplätze bei den 7- bis 11-Jährigen, alle Plätze sind restlos ausgebucht.“ Schaffenrath nimmt die Gemeindeführung in die Pflicht: „Bevor man überhaupt nur an Gebührenerhöhungen denkt, muss man erst dem Bedarf nachkommen."
Generell, so Schaffenrath, wären die Gemeindeabgaben wie etwa Müll-, Wasser-, Kanalgebühren in Wattens im Vergleich mit Umlandgemeinden schon höher. „Zumindest“ so die pinke Gemeinderätin, „ist es uns gelungen die Preisteuerung beim Mittagstisch im Zuge der Diskussion vorerst abzuwenden. Hier gilt es noch einige offene Punkte zu klären, was schließlich auch Bürgermeister Lukas Schmied eingesehen und den Punkt vorerst von der Tagesordnung gestrichen hat.“
Gebührenerhöhungen in der ersten Sitzung seien kein gutes Vorzeichen, so Maria Schaffenrath abschließend: „Wie ernst es dem neu gewählten Bürgermeister dann mit der Transparenz ist, werden wir sehen. Unseren Antrag zur Übertragung der Gemeinderatssitzungen via Live Stream haben wir bereits eingebracht. Nur so können alle Wattenerinnen und Wattener an der Entscheidungsfindung teilhaben. Jetzt liegt es an der Gemeindeführung.“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“