Im Zuge der ersten Sitzung des Wattener Gemeinderats kam es bereits zu erneuten Gebührenerhöhungen zu Lasten der Bevölkerung, kritisiert heute NEOS-Gemeinderätin Maria Schaffenrath von der Liste UNSERER WATTENS: „In dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit, die Bevölkerung finanziell zusätzlich zu belasten, sehe ich äußerst kritisch.“
So wurden etwa – gegen die Stimme der Liste UNSER WATTENS – die Schwimmbadgebühren um 2% erhöht und die Tarife für die Sommerbetreuung für Kindergartenkinder und die 7- bis 11-Jährigen um satte 3 % erhöht. „Im Jahresrhythmus wurden für die Wattener Bevölkerung Gebühren erhöht und das setzt sich leider auch im neuen Gemeinderat fort. Ausgabenseitig – etwa beim Verlust des Museums oder Förderung der WSG – wird nicht über Sparmaßnahmen nachgedacht.“
Erneut werden so die Familien in Wattens zur Kassa gebeten, so Schaffenrath, der besonders die Erhöhungen bei der Sommerbetreuung ein Dorn im Auge sind: „Schon jetzt fehlen Betreuungsplätze bei den 7- bis 11-Jährigen, alle Plätze sind restlos ausgebucht.“ Schaffenrath nimmt die Gemeindeführung in die Pflicht: „Bevor man überhaupt nur an Gebührenerhöhungen denkt, muss man erst dem Bedarf nachkommen."
Generell, so Schaffenrath, wären die Gemeindeabgaben wie etwa Müll-, Wasser-, Kanalgebühren in Wattens im Vergleich mit Umlandgemeinden schon höher. „Zumindest“ so die pinke Gemeinderätin, „ist es uns gelungen die Preisteuerung beim Mittagstisch im Zuge der Diskussion vorerst abzuwenden. Hier gilt es noch einige offene Punkte zu klären, was schließlich auch Bürgermeister Lukas Schmied eingesehen und den Punkt vorerst von der Tagesordnung gestrichen hat.“
Gebührenerhöhungen in der ersten Sitzung seien kein gutes Vorzeichen, so Maria Schaffenrath abschließend: „Wie ernst es dem neu gewählten Bürgermeister dann mit der Transparenz ist, werden wir sehen. Unseren Antrag zur Übertragung der Gemeinderatssitzungen via Live Stream haben wir bereits eingebracht. Nur so können alle Wattenerinnen und Wattener an der Entscheidungsfindung teilhaben. Jetzt liegt es an der Gemeindeführung.“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.