Für NEOS Landtagsabgeordneten und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb sind die Intentionen der EU zur Umrüstung auf Wasserstoff-betriebene LKW ein „richtiges und notwendiges Signal und ein wesentlicher Beitrag zur Erreichung der Umwelt und Klimaschutzziele. Die angedachte Umrüstung muss massiv gefördert werden, ebenso der Preis auf den Wasserstoff. Aber: Umrüstung ja, mehr Verkehr nein!“, spricht sich Leitgeb klar für das Forcieren der Verlagerung auf die Schiene und gegen eine uneingeschränkte Öffnung von Fahrten entlang der Transitstrecken aus.
„Die Aufrechterhaltung der Verkehrs- und Versorgungssicherheit muss natürlich weiterhin im Vordergrund stehen – ein Verkehrsinfarkt in den engen Tiroler Tälern muss unter allen Umständen verhindert werden.“ Die Verkehrssicherheit im Winter für Fahrer_innen und Fahrzeuge und die Terminsicherheit für die Unternehmer_innen können nur durch die Bahn erhöht und sichergestellt werden. Denn, so Leitgeb weiter entsteht „etwa durch die Abrollgeräusche und den Luftwiderstand auch bei Wasserstoff-LKW ein Lärmpegel, der durch uneingeschränkte Fahrten die Anrainer_innen sogar noch mehr belasten.“ Auch die Straßenerhaltung und damit einhergehende Verkehrsbeschränkungen und Staus würden durch den Mehrverkehr zunehmen. Der pinke Verkehrssprecher fordert, dass diese Aspekte in der Anpassung der Wegekostenrichtlinie berücksichtigt werden: „Eine Mautreduktion in der angedachten Höhe darf keinesfalls umgesetzt werden!“
Abschließend verweist Leitgeb noch auf die Debatte selbst: „Diese für die Grünen typische Denkweise, dass jedweder Fortschritt auf der Straße einen Rückschritt für die Schiene bedeutet, ist schlicht falsch! Wir müssen diesen Innovationsschub nutzen um unsere Anstrengungen - mehr Verkehr auf der Schiene und weniger Belastung für die Anrainer – zu unterstützen. Der BBT wird ja nicht nur für den Schwerverkehr, sondern auch für den Personen-Reise-Verkehr gebaut.“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.