
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
Für NEOS Landtagsabgeordneten und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb sind die Intentionen der EU zur Umrüstung auf Wasserstoff-betriebene LKW ein „richtiges und notwendiges Signal und ein wesentlicher Beitrag zur Erreichung der Umwelt und Klimaschutzziele. Die angedachte Umrüstung muss massiv gefördert werden, ebenso der Preis auf den Wasserstoff. Aber: Umrüstung ja, mehr Verkehr nein!“, spricht sich Leitgeb klar für das Forcieren der Verlagerung auf die Schiene und gegen eine uneingeschränkte Öffnung von Fahrten entlang der Transitstrecken aus.
„Die Aufrechterhaltung der Verkehrs- und Versorgungssicherheit muss natürlich weiterhin im Vordergrund stehen – ein Verkehrsinfarkt in den engen Tiroler Tälern muss unter allen Umständen verhindert werden.“ Die Verkehrssicherheit im Winter für Fahrer_innen und Fahrzeuge und die Terminsicherheit für die Unternehmer_innen können nur durch die Bahn erhöht und sichergestellt werden. Denn, so Leitgeb weiter entsteht „etwa durch die Abrollgeräusche und den Luftwiderstand auch bei Wasserstoff-LKW ein Lärmpegel, der durch uneingeschränkte Fahrten die Anrainer_innen sogar noch mehr belasten.“ Auch die Straßenerhaltung und damit einhergehende Verkehrsbeschränkungen und Staus würden durch den Mehrverkehr zunehmen. Der pinke Verkehrssprecher fordert, dass diese Aspekte in der Anpassung der Wegekostenrichtlinie berücksichtigt werden: „Eine Mautreduktion in der angedachten Höhe darf keinesfalls umgesetzt werden!“
Abschließend verweist Leitgeb noch auf die Debatte selbst: „Diese für die Grünen typische Denkweise, dass jedweder Fortschritt auf der Straße einen Rückschritt für die Schiene bedeutet, ist schlicht falsch! Wir müssen diesen Innovationsschub nutzen um unsere Anstrengungen - mehr Verkehr auf der Schiene und weniger Belastung für die Anrainer – zu unterstützen. Der BBT wird ja nicht nur für den Schwerverkehr, sondern auch für den Personen-Reise-Verkehr gebaut.“
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
NEOS nach Volksbefragung in Going: „Es fehlt nach wie vor eine echte Tourismusstrategie“
„Die demokratische Entscheidung der Bürger in Going ist natürlich zu akzeptieren, ansonsten würde man ja die Volksbefragung ad absurdum führen.“
NEOS bringen 27 Initiativen im Landtag ein: „Sparen wo es Sinn macht“
„Mehr Effizienz und Einsparungen in der Landesverwaltung, mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld und unser Kernthema Bildung“, so fassen NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger die 27 NEOS Anfragen und Anträgen für die nächste Landtagssitzung zusammen.