NEOS zu Wahlkampfkosten: Schamloses Verhalten der Tiroler ÖVP

„Es ist erschreckend, wie die Bürger:innen von der ÖVP belogen werden! Zuerst lehnt sie eine Wahlkampfkostenobergrenze von 1 Millionen Euro ab und setzt sich selbst gönnerhaft eine Kostengrenze von 1,5 Millionen Euro für den Wahlkampf. Diese Summe wurde aber sogar noch um mindestens 900.000 Euro überschritten. So etwas passiert nicht einfach, so etwas ist geplant. Und das alles in einem Wahlkampf, in dem die massive Teuerung das zentrale Thema war und viele Bürger:innen schon zu dieser Zeit nicht wussten, wie sie die steigenden Lebenserhaltungskosten stemmen sollen!“

Die Causa Seiwald, dem bekanntlich unterstellt wird, mit Wirtschaftskammergeldern seinen Vorzugstimmenwahlkampf finanziert zu haben, zeige das System der ÖVP schonungslos auf. Vor allem bei den regional geführten Vorzugstimmenwahlkämpfen müsse man bei der finalen Kostenaufstellung besonders genau hinschauen. Oberhofer nimmt LH Mattle persönlich in die Verantwortung: „Er hat im Wahlkampf immer auf einen neuen Stil hingewiesen und hat sich von der türkisen Bundes-ÖVP und deren Methoden der Wahlkampffinanzierungen distanziert. Jetzt stellt sich heraus, dass die Tiroler ÖVP trotz öffentlichen Debatten und den Erkenntnissen aus dem U-Ausschuss nach wie vor dasselbe Spiel weiter spielt.“„Nur eine Ausschreibung wird uns korrekte Zahlen zur Verfügung stellen und eine fundierte Fakten- und Diskussionsbasis schaffen. Ohne Ausschreibung mit einer Reserve von 1,7 Millionen Euro ein Projekt abstimmen zu wollen, halte ich für wenig zielführend. Aktuell zeichnet sich nämlich weder eine Mehrheit für eine reduzierte Variante noch für die gesamte Umsetzung ab,“ argumentiert GR Julia Seidl. „Am Ende des Tages werden wir über die Zukunft vom Boznerplatz und damit einer Innenstadtentwicklung abstimmen, auf Grund von Schätzungen. Das hat mit seriöser Politik nicht viel zu tun,“ fordert Seidl konkrete Zahlen. „Es kann doch nicht sein, dass man dieses so wichtige Projekt auf Grund von Managementfehlern und falsch verstandener Transparenz jetzt opfert! Kommen wir zu keiner vernünftigen Lösung, ist zu Zukunft vom Boznerplatz für die mindestens zehn Jahre einzementiert,“ hält Seidl die aktuelle Vorgehensweise für falsch.

„Zudem darf man ja nicht vergessen, dass eine Ausschreibung noch lange nicht bedeutet, dass man den Auftrag vergibt. Aber langsam wird das ganze zeitlich kritisch. Bürgermeister Georg Willi muss in die Gänge kommen. Er ist verantwortlich Verhandlungen und Gespräche zu führen. Das sollte er endlich tun. Wir NEOS tun es jedenfalls. Wenn das Projekt jetzt nicht realisiert wird, wird es maximal noch teuer, siehe MCI. Und wenn es scheitert, weil der Bürgermeister nicht bereit ist, Gespräche zu führen, liegt das *zu Grabe tragen* vom Boznerplatz Neu in seiner Verantwortung,“ erläutert Seidl ihren Zugang zu verantwortungsvoller Politik.