Ein stattliches Budget von 690.000 Euro hat die Liste „Florian Tursky – das Neue Innsbruck“ für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in Innsbruck veranschlagt. Für NEOS ist der Betrag viel zu hoch. „Es braucht endlich eine Obergrenze für Wahlkampfkosten“, betont NEOS-Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl.
„Wir NEOS haben für die Landtagswahlen 2022 tirolweit 540.000 Euro ausgegeben und für den Innsbruck-Wahlkampf haben wir 160.000 Euro budgetiert“, hält NEOS-Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl fest. Das Budget von Florian Tursky ist für einen Regionalwahlkampf somit völlig überzogen. Vor allem in Zeiten der Teuerung ist dieser Betrag völlig unangemessen. "Ob diese jetzt veröffentlichten Kosten bei der ÖVP dann auch wirklich eingehalten werden, weiß ohnehin niemand. Die Vergangenheit lehrte uns anderes“, zeigt sich Julia Seidl skeptisch.
NEOS treten für einen sorgsameren und sparsameren Umgang mit Steuergeldern ein und fordern weiterhin eine Obergrenze bei Wahlkampfkosten. „Im Wahlkampf sollen Themen und die besten Ideen für unsere Stadt und nicht, wer die größere Bühnenshow hinlegt“, schließt Seidl.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“