
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
Mit einem Aufruf zur vorübergehenden Temporeduktion auf Österreichs Straßen während der Corona-Krise reagiert NEOS-Verkehrssprecher Johannes Margreiter auf die aktuellen Herausforderungen. „Wir müssen unbedingt sicherstellen, dass die Intensivstationen so viele Betten zur Verfügung haben wie möglich. Da sind Temporeduktionen und die damit verhinderten Unfälle auf Österreichs Straßen eine absolut notwendige Maßnahme", sagt Margreiter.
Laut Bundesregierung ist der Individualverkehr seit Beginn der Ausgangsbeschränkungen am 16. März zwar um knapp die Hälfte zurückgegangen, die Zahl der tödlichen Unfälle ist - mit zehn Todesopfern in den vergangenen zwei Wochen - laut VCÖ aber weiterhin unverändert zum Vorjahr. Erhöhte Geschwindigkeit sei grundsätzlich einer der führenden Gründe für Unfälle auf Österreichs Straßen, so Margreiter. Die leereren Straßen könnten Autofahrer_innen jetzt dazu verleiten, schneller zu fahren. „Verkehrsunfälle sind immer zu verhindern, doch speziell jetzt müssen wir hier ein klares Zeichen setzen und sowohl die Leben der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer als auch der COVID-19- Patientinnen und Patienten schützen.“
Margreiter könne sich vorübergehende krisenbedingte Temporeduktionen von 100 auf 80 km/h auf Freilandstraßen, von 130 auf 100 km/h auf Autobahnen sowie von 50 auf 30 km/h in Gemeindegebieten „gut vorstellen".
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“