Mit einem Aufruf zur vorübergehenden Temporeduktion auf Österreichs Straßen während der Corona-Krise reagiert NEOS-Verkehrssprecher Johannes Margreiter auf die aktuellen Herausforderungen. „Wir müssen unbedingt sicherstellen, dass die Intensivstationen so viele Betten zur Verfügung haben wie möglich. Da sind Temporeduktionen und die damit verhinderten Unfälle auf Österreichs Straßen eine absolut notwendige Maßnahme", sagt Margreiter.
Laut Bundesregierung ist der Individualverkehr seit Beginn der Ausgangsbeschränkungen am 16. März zwar um knapp die Hälfte zurückgegangen, die Zahl der tödlichen Unfälle ist - mit zehn Todesopfern in den vergangenen zwei Wochen - laut VCÖ aber weiterhin unverändert zum Vorjahr. Erhöhte Geschwindigkeit sei grundsätzlich einer der führenden Gründe für Unfälle auf Österreichs Straßen, so Margreiter. Die leereren Straßen könnten Autofahrer_innen jetzt dazu verleiten, schneller zu fahren. „Verkehrsunfälle sind immer zu verhindern, doch speziell jetzt müssen wir hier ein klares Zeichen setzen und sowohl die Leben der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer als auch der COVID-19- Patientinnen und Patienten schützen.“
Margreiter könne sich vorübergehende krisenbedingte Temporeduktionen von 100 auf 80 km/h auf Freilandstraßen, von 130 auf 100 km/h auf Autobahnen sowie von 50 auf 30 km/h in Gemeindegebieten „gut vorstellen".
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“