Vollkommen fassungslos zeigt sich NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer über die Ergebnisse des Landesrechnungshofberichts zum Sponsoring von Parteien von Landesunternehmen: „Wenn es um die ÖVP und verdeckte Parteienfinanzierung geht ist selbst das Undenkbare denkbar! Dass der in den letzten Monaten aufgrund von ungerechtfertigten Preiserhöhungen massiv unter Druck geratene Landesenergieversorger TIWAG einer der größten Sponsoren der ÖVP Teilorganisationen ist, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten!“
Der Bericht des Landesrechnungshofes zeigt auf, dass Landesunternehmen wie die TIWAG und das Agrarmarketing in den letzten Jahren 1,7 Millionen Euro an Parteien und parteinahe Organisationen für Sponsoring und Inserate überwiesen haben. Fast ausnahmslos landete dieses Geld auf den Konten der ÖVP. „Dass die ÖVP über Inserate von Firmen in ihren unterschiedlichen Parteimedien ihre Parteikassa aufbessert, haben wir bereits 2022 vor den Landtagswahlen thematisiert. Welche Dimensionen das tatsächlich angenommen hat und dass dieses Spiel auch Landesunternehmen mit dem Geld der Steuerzahler:innen mitspielen, schockiert mich. Wir verlangen volle Aufklärung und Transparenz, wer diese Zahlungen in Auftrag gegeben und abgesegnet hat“, schäumt Oberhofer. „Wir haben die höchste Parteienförderung in ganz Europa, trotzdem bekommt die ÖVP den Hals nicht voll und casht bei den Landesunternehmen zusätzlich ab“, so Oberhofer. Oberhofer fordert erneut TIWAG-U-Ausschuss „Während die TIWAG die Tiroler Bevölkerung in der Energiekrise mit ungerechtfertigten Strompreiserhöhung zum Narren hielt, hielt die ÖVP ihr schützende Hand über sie, bis schlussendlich der öffentliche Druck zu groß wurde. Gleichzeitig flossen in den Jahren zuvor fast eine halbe Millionen TIWAG-Euro auf die Konten der ÖVP“, so Oberhofer. Der pinke Klubobmann bringt erneut einen TIWAG-Untersuchungsausschuss ins Spiel. „Die Ergebnisse des Landesrechnungshofes belegen einmal mehr, dass die ÖVP Einfluss auf die TIWAG nimmt und umgekehrt. Zum einen ist die TIWAG politisch gesehen unter der Kontrolle der Tiroler Volkspartei und zum anderen gibt es Zahlungen der TIWAG ausnahmslos an ÖVP-nahe Organisationen. Dieser Umstand gehört, gemeinsam mit den völlig chaotischen und intransparenten Vorgängen rund um die Preiserhöhungen, lückenlos aufgeklärt“, fordert Oberhofer. |
NEOS zu Gamsjagd in Pfuns: Seit Jahren herrscht Kriegszustand zwischen Forst und Jagd
„Für den Verbiss im Wald wird stets nur das Wild verantwortlich gemacht. In Wahrheit sind mehrere Faktoren heranzuziehen, v. a. die verfehlte Waldpolitik in den letzten Jahrzehnten“, fasst NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller viele ungehörte Expertenmeinungen zusammen.
NEOS zu negativen BIG Gutachten für MCI Neubau: „Auch Dornauers letzte MCI Ankündigung wurde zum Schuss in den Ofen“
„Medial hat uns Ex-LH-Stv. Georg Dornauer einen MCI Bau durch die BIG mit anschließender Miete durch das Land als Lösung für das Steuergeld-Desaster präsentiert. Auch diese Ankündigung wäre, wie schon alle anderen vorher auch, zu einem Schuss in den Ofen geworden, wie das in Auftrag gegebene Gutachten jetzt bestätigt. Letzten Endes ist es hinfällig, denn das Projekt wurde von LH Mattle endgültig abgesagt, bevor das Gutachten überhaupt da war“, so NEOS LA Riedlsperger zur Prüfung bezüglich einer Errichtung des MCI durch die BIG ohne öffentliche Ausschreibung.
Postenbesetzung bei Felbertauern AG schlägt weiter Wellen NEOS: „Die Causa hat alle Zutaten für einen Skandal“
Erst vor einigen Tagen wurde überhaupt öffentlich, dass die Felbertauern AG zwei Vorstandsposten neu besetzt. „Schon da haben wir die vermeintlich öffentliche Ausschreibung kritisiert, denn außer auf der Homepage eines Personalberatungsunternehmens und dem digitalen Amtblatt der Republik wurden diese Jobs nirgendwo ausgeschrieben. Wenn man da nicht durch Zufall draufkommt, erfährt man davon gar nichts. Damals hatten wir den Eindruck, dass die Ausschreibung bewusst auf ein absolutes Minimum reduziert wurde, damit der Bewerber:innenkreis möglichst klein gehalten wird“, so NEOS Osttirol Sprecher Domenik Ebner.