Vollkommen fassungslos zeigt sich NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer über die Ergebnisse des Landesrechnungshofberichts zum Sponsoring von Parteien von Landesunternehmen: „Wenn es um die ÖVP und verdeckte Parteienfinanzierung geht ist selbst das Undenkbare denkbar! Dass der in den letzten Monaten aufgrund von ungerechtfertigten Preiserhöhungen massiv unter Druck geratene Landesenergieversorger TIWAG einer der größten Sponsoren der ÖVP Teilorganisationen ist, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten!“
Der Bericht des Landesrechnungshofes zeigt auf, dass Landesunternehmen wie die TIWAG und das Agrarmarketing in den letzten Jahren 1,7 Millionen Euro an Parteien und parteinahe Organisationen für Sponsoring und Inserate überwiesen haben. Fast ausnahmslos landete dieses Geld auf den Konten der ÖVP. „Dass die ÖVP über Inserate von Firmen in ihren unterschiedlichen Parteimedien ihre Parteikassa aufbessert, haben wir bereits 2022 vor den Landtagswahlen thematisiert. Welche Dimensionen das tatsächlich angenommen hat und dass dieses Spiel auch Landesunternehmen mit dem Geld der Steuerzahler:innen mitspielen, schockiert mich. Wir verlangen volle Aufklärung und Transparenz, wer diese Zahlungen in Auftrag gegeben und abgesegnet hat“, schäumt Oberhofer. „Wir haben die höchste Parteienförderung in ganz Europa, trotzdem bekommt die ÖVP den Hals nicht voll und casht bei den Landesunternehmen zusätzlich ab“, so Oberhofer. Oberhofer fordert erneut TIWAG-U-Ausschuss „Während die TIWAG die Tiroler Bevölkerung in der Energiekrise mit ungerechtfertigten Strompreiserhöhung zum Narren hielt, hielt die ÖVP ihr schützende Hand über sie, bis schlussendlich der öffentliche Druck zu groß wurde. Gleichzeitig flossen in den Jahren zuvor fast eine halbe Millionen TIWAG-Euro auf die Konten der ÖVP“, so Oberhofer. Der pinke Klubobmann bringt erneut einen TIWAG-Untersuchungsausschuss ins Spiel. „Die Ergebnisse des Landesrechnungshofes belegen einmal mehr, dass die ÖVP Einfluss auf die TIWAG nimmt und umgekehrt. Zum einen ist die TIWAG politisch gesehen unter der Kontrolle der Tiroler Volkspartei und zum anderen gibt es Zahlungen der TIWAG ausnahmslos an ÖVP-nahe Organisationen. Dieser Umstand gehört, gemeinsam mit den völlig chaotischen und intransparenten Vorgängen rund um die Preiserhöhungen, lückenlos aufgeklärt“, fordert Oberhofer. |
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.