NEOS-LA Leitgeb: „Auftritt der Europaministerin Edtstadler führt zu keinem Erfolg für ein vereintes Europa!“
Deutschland verlängert die Kontrollen an den Grenzen zu Tirol bis zum 3. März. Für die Tiroler NEOS unverständlich und nicht länger hinnehmbar: „Jetzt geht das Grenzchaos in die Verlängerung, den Schaden tragenBevölkerung und Wirtschaft“, schüttelt NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb den Kopf: „Dass sich die VP- Europaministerin Karoline Edtstadler für eine Videokonferenz in dieser Sache ohne positiven Ergebnis für Österreich oder Tirol medial auch noch feiern lässt und von einer Entspannung an den Grenzen spricht, ist mir unverständlich“, nimmt Leitgeb Bezug auf eine Presseaussendung Edtstadtlers: „Von „gemeinsam abgesprochen“ und „vereintem Europa“ ist hier nichts zu spüren!“. Leitgeb fordert: „Zurück an den virtuellen Verhandlungstisch, Frau Ministerin!“
Es gelte die unhaltbaren Zustände an den Grenzen sofort abzustellen und unverzüglich gemeinsame Lösungen zu erarbeiten!“, fordert Leitgeb. Schließlich widersprechen die Grenzschließungen Bayerns zu Tirol, die faktisch einer kompletten Abgrenzung/Abschottung Tirols gleichkommen, klar geltendem EU-Recht. Dass die Gesundheit selbstverständlich oberste Priorität hat, steht auch für den pinken Landtagsabgeordneten außer Zweifel, aber „das Vorweisen eines negativen Tests muss aber für alle ausreichen, die sich innerhalb eines freien Europas bewegen!“ (ER)
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.