NEOS-LA Leitgeb: „Auftritt der Europaministerin Edtstadler führt zu keinem Erfolg für ein vereintes Europa!“
Deutschland verlängert die Kontrollen an den Grenzen zu Tirol bis zum 3. März. Für die Tiroler NEOS unverständlich und nicht länger hinnehmbar: „Jetzt geht das Grenzchaos in die Verlängerung, den Schaden tragenBevölkerung und Wirtschaft“, schüttelt NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb den Kopf: „Dass sich die VP- Europaministerin Karoline Edtstadler für eine Videokonferenz in dieser Sache ohne positiven Ergebnis für Österreich oder Tirol medial auch noch feiern lässt und von einer Entspannung an den Grenzen spricht, ist mir unverständlich“, nimmt Leitgeb Bezug auf eine Presseaussendung Edtstadtlers: „Von „gemeinsam abgesprochen“ und „vereintem Europa“ ist hier nichts zu spüren!“. Leitgeb fordert: „Zurück an den virtuellen Verhandlungstisch, Frau Ministerin!“
Es gelte die unhaltbaren Zustände an den Grenzen sofort abzustellen und unverzüglich gemeinsame Lösungen zu erarbeiten!“, fordert Leitgeb. Schließlich widersprechen die Grenzschließungen Bayerns zu Tirol, die faktisch einer kompletten Abgrenzung/Abschottung Tirols gleichkommen, klar geltendem EU-Recht. Dass die Gesundheit selbstverständlich oberste Priorität hat, steht auch für den pinken Landtagsabgeordneten außer Zweifel, aber „das Vorweisen eines negativen Tests muss aber für alle ausreichen, die sich innerhalb eines freien Europas bewegen!“ (ER)
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.