NEOS-LA Leitgeb: „Auftritt der Europaministerin Edtstadler führt zu keinem Erfolg für ein vereintes Europa!“
Deutschland verlängert die Kontrollen an den Grenzen zu Tirol bis zum 3. März. Für die Tiroler NEOS unverständlich und nicht länger hinnehmbar: „Jetzt geht das Grenzchaos in die Verlängerung, den Schaden tragenBevölkerung und Wirtschaft“, schüttelt NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb den Kopf: „Dass sich die VP- Europaministerin Karoline Edtstadler für eine Videokonferenz in dieser Sache ohne positiven Ergebnis für Österreich oder Tirol medial auch noch feiern lässt und von einer Entspannung an den Grenzen spricht, ist mir unverständlich“, nimmt Leitgeb Bezug auf eine Presseaussendung Edtstadtlers: „Von „gemeinsam abgesprochen“ und „vereintem Europa“ ist hier nichts zu spüren!“. Leitgeb fordert: „Zurück an den virtuellen Verhandlungstisch, Frau Ministerin!“
Es gelte die unhaltbaren Zustände an den Grenzen sofort abzustellen und unverzüglich gemeinsame Lösungen zu erarbeiten!“, fordert Leitgeb. Schließlich widersprechen die Grenzschließungen Bayerns zu Tirol, die faktisch einer kompletten Abgrenzung/Abschottung Tirols gleichkommen, klar geltendem EU-Recht. Dass die Gesundheit selbstverständlich oberste Priorität hat, steht auch für den pinken Landtagsabgeordneten außer Zweifel, aber „das Vorweisen eines negativen Tests muss aber für alle ausreichen, die sich innerhalb eines freien Europas bewegen!“ (ER)
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“