NEOS-LA Leitgeb: „Auftritt der Europaministerin Edtstadler führt zu keinem Erfolg für ein vereintes Europa!“
Deutschland verlängert die Kontrollen an den Grenzen zu Tirol bis zum 3. März. Für die Tiroler NEOS unverständlich und nicht länger hinnehmbar: „Jetzt geht das Grenzchaos in die Verlängerung, den Schaden tragenBevölkerung und Wirtschaft“, schüttelt NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb den Kopf: „Dass sich die VP- Europaministerin Karoline Edtstadler für eine Videokonferenz in dieser Sache ohne positiven Ergebnis für Österreich oder Tirol medial auch noch feiern lässt und von einer Entspannung an den Grenzen spricht, ist mir unverständlich“, nimmt Leitgeb Bezug auf eine Presseaussendung Edtstadtlers: „Von „gemeinsam abgesprochen“ und „vereintem Europa“ ist hier nichts zu spüren!“. Leitgeb fordert: „Zurück an den virtuellen Verhandlungstisch, Frau Ministerin!“
Es gelte die unhaltbaren Zustände an den Grenzen sofort abzustellen und unverzüglich gemeinsame Lösungen zu erarbeiten!“, fordert Leitgeb. Schließlich widersprechen die Grenzschließungen Bayerns zu Tirol, die faktisch einer kompletten Abgrenzung/Abschottung Tirols gleichkommen, klar geltendem EU-Recht. Dass die Gesundheit selbstverständlich oberste Priorität hat, steht auch für den pinken Landtagsabgeordneten außer Zweifel, aber „das Vorweisen eines negativen Tests muss aber für alle ausreichen, die sich innerhalb eines freien Europas bewegen!“ (ER)
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.