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Seit gestern tagt der Dreier Landtag, einer der Schwerpunkte: Verkehr. Die debattierten Anträge beschäftigen sich mit den Möglichkeiten einer harmonischen gemeinsamen Verkehrspolitik und der Eindämmung des zunehmenden Verkehrslärms. "Dass der Verkehr auf dem Brennerkorridor und der Verkehrslärm in den Alpentälern der Euregio ein nicht mehr hinnehmbares Ausmaß angenommen haben, ist Fakt!" so NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb, "Wir begrüßen daher alle Maßnahmen, die wir heute gemeinsam ergreifen wollen um dieser Problematik zu begegnen!"
Die Verbesserung des Lärmschutzes ist dem pinken Abgeordneten Leitgeb ein besonderes Anliegen, hat er doch auch im Tiroler Landtag zahlreiche Initiativen dazu eingebracht: "Lärm beeinflusst die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen maßgeblich. Dabei nimmt der Verkehrslärm auf den Transitstrecken und der Eisenbahn die entlang der Täler und Gemeinden unserer Länder führen weiter zu. Gerade dort sind also Lärmschutzmaßnahmen zwingend notwendig!"
Leitgeb sieht die Inhalte der Anträge aber auch kritisch: "Beim Schwerverkehr sind sich die Beteiligten von Bayern bis Bologna uneins. Im Nordtiroler Landtag herrscht parteiübergreifend Einigkeit, an einer Lösung des Verkehrsproblems zu arbeiten. Die Anträge aus dem 3er Landtag zeigen leider die sehr unterschiedlichen Interessenlagen der Länder auf. Denn wenn hier die Rede davon ist, dass Lärmschutz und Co nicht zum Schaden der Frächter und Spediteure werden dürfen, ist das inakzeptabel! Dem Dreier Landtag ist es leider nicht gelungen, ein deutlich Signal zu senden, dass der freie Warenverkehr nicht mehr länger nur auf dem Rücken der Bürger_innen abgewickelt werden soll. Die Gesundheit der Menschen, die Verkehrs- und Versorgungssicherheit in den Ländern muss Priorität haben!"
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.