Mit gemischten Gefühlen reagiert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf die heutigen Ankündigungen der Tiroler Landesregierung bzgl. der Landeshilfe: „Der große Wurf ist es jedenfalls nicht!“ Ein vernünftiger, jedoch längst überfälliger Schritt ist für den pinken Bildungssprecher die Unterstützung für Kinderbetreuungseinrichtungen: „Jetzt gilt es aber sicherzustellen, dass das Geld am Ende des Tages auch bei den Familien ankommt.“
Auch bei den Öffi-Fahrern könnte die Landesregierung nicht Punkten: Ein paar Prozent Nachlass Öffi-Jahresticketbesitzer im kommenden Jahr ist für die NEOS nichts anderes als „Augenauswischerei“: „Nachdem unser Vertrauen in die Ankündigungspolitik von Türkis-Grün auf Bundesebene noch nicht zur Gänze erloschen ist, gehen wir davon aus, dass das 1-2-3-Öffi-Ticket um 365,-- Euro kommen wird. Das Öffi-Fahren wird in Tirol also ohnehin günstiger. Direkthilfe oder Entlastung für die Bevölkerung in dieser Krise ist das nicht“, so Oberhofer, denn: „Wenn das Öffi-Ticket künftig 365,-- Euro in Tirol kostet, dann ist es bei weitem billiger als das 500-Euro-VVT-Ticket MIT Prozent-Nachlass!“
Vermisstenanzeige: Landeshilfe für Tiroler Unternehmen gesucht!
Schmerzlich vermisst wird seitens der NEOS noch immer die Unterstützung durch das Land für die heimischen Unternehmen: „Jetzt geht es in der Wirtschaft ums Eingemachte. Zahlreiche Firmen bekommen ob der Hürden und Anforderungen keine Übergangsfinanzierungen. Finanzminister Blümel hat Abhilfe angekündigt – aber auch darauf warten die Unternehmerinnen und Unternehmer seit einer Woche vergebens. Wenn schon nicht der Bund, dann muss zumindest jetzt die Landesregierung reagieren“, fordert der NEOS-Wirtschaftssprecher nachdrücklich und nimmt zugleich die Wirtschaftskammer in die Pflicht: „Dass hier nicht mit Engagement um sich geworfen wird ist an sich nichts Neues, dass man aber offensichtlich seit der WK-Wahl noch immer im Dämmerschlaf ist und – im Gegensatz zu anderen Bundesländern wie Wien oder Niederösterreich – bis zum heutigen Tage nicht im Stande ist den Tiroler Betrieben mit Direkthilfen unter die Arme zu greifen macht fassungslos“, ist Oberhofer entsetzt: „Wofür zahlt man die Kammerumlage, wenn die Kammer sogar in der Krise auf dem Geld draufsitzt wie die Henne im Nest?“
NEOS alarmiert: Wirtschaftskammer und Landesregierung lassen kleine Unternehmen allein
Um Einzelunternehmen und KMUs schnellstmöglich zu entlasten fordern die pinken im Tiroler Landtag und in der Wirtschaftskammer:
1. Direkthilfen bis zu 5.000 Euro!
2. 100%ige Haftungsübernahme durch das Land bei Überbrückungskrediten!
3. Aussetzung der Tourismusabgabe für das Jahr 2020 – das würde die Tiroler Wirtschaft um 130 Mio. Euro entlasten!
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.