Mit gemischten Gefühlen reagiert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf die heutigen Ankündigungen der Tiroler Landesregierung bzgl. der Landeshilfe: „Der große Wurf ist es jedenfalls nicht!“ Ein vernünftiger, jedoch längst überfälliger Schritt ist für den pinken Bildungssprecher die Unterstützung für Kinderbetreuungseinrichtungen: „Jetzt gilt es aber sicherzustellen, dass das Geld am Ende des Tages auch bei den Familien ankommt.“
Auch bei den Öffi-Fahrern könnte die Landesregierung nicht Punkten: Ein paar Prozent Nachlass Öffi-Jahresticketbesitzer im kommenden Jahr ist für die NEOS nichts anderes als „Augenauswischerei“: „Nachdem unser Vertrauen in die Ankündigungspolitik von Türkis-Grün auf Bundesebene noch nicht zur Gänze erloschen ist, gehen wir davon aus, dass das 1-2-3-Öffi-Ticket um 365,-- Euro kommen wird. Das Öffi-Fahren wird in Tirol also ohnehin günstiger. Direkthilfe oder Entlastung für die Bevölkerung in dieser Krise ist das nicht“, so Oberhofer, denn: „Wenn das Öffi-Ticket künftig 365,-- Euro in Tirol kostet, dann ist es bei weitem billiger als das 500-Euro-VVT-Ticket MIT Prozent-Nachlass!“
Vermisstenanzeige: Landeshilfe für Tiroler Unternehmen gesucht!
Schmerzlich vermisst wird seitens der NEOS noch immer die Unterstützung durch das Land für die heimischen Unternehmen: „Jetzt geht es in der Wirtschaft ums Eingemachte. Zahlreiche Firmen bekommen ob der Hürden und Anforderungen keine Übergangsfinanzierungen. Finanzminister Blümel hat Abhilfe angekündigt – aber auch darauf warten die Unternehmerinnen und Unternehmer seit einer Woche vergebens. Wenn schon nicht der Bund, dann muss zumindest jetzt die Landesregierung reagieren“, fordert der NEOS-Wirtschaftssprecher nachdrücklich und nimmt zugleich die Wirtschaftskammer in die Pflicht: „Dass hier nicht mit Engagement um sich geworfen wird ist an sich nichts Neues, dass man aber offensichtlich seit der WK-Wahl noch immer im Dämmerschlaf ist und – im Gegensatz zu anderen Bundesländern wie Wien oder Niederösterreich – bis zum heutigen Tage nicht im Stande ist den Tiroler Betrieben mit Direkthilfen unter die Arme zu greifen macht fassungslos“, ist Oberhofer entsetzt: „Wofür zahlt man die Kammerumlage, wenn die Kammer sogar in der Krise auf dem Geld draufsitzt wie die Henne im Nest?“
NEOS alarmiert: Wirtschaftskammer und Landesregierung lassen kleine Unternehmen allein
Um Einzelunternehmen und KMUs schnellstmöglich zu entlasten fordern die pinken im Tiroler Landtag und in der Wirtschaftskammer:
1. Direkthilfen bis zu 5.000 Euro!
2. 100%ige Haftungsübernahme durch das Land bei Überbrückungskrediten!
3. Aussetzung der Tourismusabgabe für das Jahr 2020 – das würde die Tiroler Wirtschaft um 130 Mio. Euro entlasten!
Oberhofer hat kein Verständnis für ÖGB: Finger weg vom Trinkgeld
Tourismussprecher und Tiroler NR Dominik Oberhofer wehrt sich entschieden gegen eine Besteuerung und Sozialabgaben beim Trinkgeld: „Trinkgeld ist ein freiwilliges Geschenk der Kund:innen und kein Bestandteil des Gehaltes. Ich warne den ÖGB davor, das ändern zu wollen.“
ÖVP wird immer mehr zur Partei der Eigentumseingriffe: Verpflichtung zum Vermieten ist keine Lösung
NEOS LA Susanna Riedlsperger: „Anstatt Eigentümer unter Generalverdacht zu stellen, braucht es endlich eine echte Offensive für leistbares Wohnen!“
Obermüller zu Zangerls Forderung einer neue Nächtigungsabgabe für Gratis-Öffis: „Gratis Öffis würden das derzeitige System zum Kollabieren bringen!“
„Gratis Öffis würden das derzeitige System zum Kollabieren bringen!“, ist sich KO Birgit Obermüller sicher.