Das Land Tirol leistet sich mit 90%iger Beteiligung mit der Umit eine Privatuniversität, die die Steuerzahler_innen jährlich 6,1 Millionen Euro und in den letzten 5 Jahren nicht weniger als 40 Millionen Euro gekostet hat. Allein diese Tatsache sei schon ein Unikum, dass es zu hinterfragen gelte, so die Tiroler NEOS.
Vor allem aber die Postenvergabe wirft bei den NEOS immer wieder zahlreiche Fragen auf. Klubchef Dominik Oberhofer erinnert: „Erst in der jüngsten Vergangenheit hat der Außenstandort der Umit in Lienz für Schlagzeilen gesorgt: Dort wurde die Leitungsposition ohne Ausschreibungsverfahren an einen Polizisten vergeben.“ Er wolle niemandem organisatorische Managementqualitäten oder wissenschaftliche Expertise absprechen, so Oberhofer, aber: „Wie die Postenvergabe organisiert wird ist schon im öffentlichen Interesse.“
Im Zuge der Postenvergabe in Lienz hat die Rektorin den NEOS medial ausgerichtet, es gäbe an der Umit eine interne Verfassung die offenbar keine Ausschreibungsverfahren vorsieht. „Das hat uns aufhorchen lassen“, so Oberhofer weiter: „Was genau hat es mit dieser internen Verfassung auf sich und ist sie womöglich auch bei der Besetzung des neuen Vizerektorats durch den ehemaligen Landesrat Tilg zur Anwendung gekommen?“
Mittels Vorladung der Rektorin in den Beteiligungsausschuss im Landtag wollen die NEOS die Postenvergabe an der Umit nun zum Thema machen: „Wir haben viele Fragen. Die Rektorin muss im Beteiligungsausschuss Rede und Antwort stehen. Das ist sie vor allem den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig“, so Dominik Oberhofer abschließend. (ER)
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“