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„Das 8.000 Euro teure Rechtsgutachten, das Ausschussvorsitzender Toni Mattle selbständig bei Universitätsprofessor Dr. Kahl in Auftrag gegeben hat, hat für uns NEOS nichts Neues hervorgebracht“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Sich über den Aktenbegriff zu streiten, teure Gutachten zu beauftragen und damit sinnlos Steuergeld für politisches HickHack zu verschwenden, ist eindeutig der falsche Weg.“
Die Landesregierung ‚kann‘ alle notwendigen Akten vorlegen, so der pinke Klubobmann weiter: „Mit diesem ‚kann‘ nehmen wir NEOS sie in die Verantwortung. Wenn es in Sachen TSD nichts zu verbergen gibt und man an echter Aufarbeitung interessiert ist, dann wird Landesrätin Fischer zweifellos alles freigeben und die einzelnen zu befragenden Personen von der Verschwiegenheit entbinden.“
Abschließend sprechen die NEOS Verfahrensleiter Dr. Böhler ihr Vertrauen aus: „Dr. Böhler hat sich bisher in den Sitzungen stets fair und unparteiisch gezeigt. Ich bin mir sicher, dass keine Auskunftsperson bisher das Gefühl hatte verhört zu werden oder gar vor einem Tribunal zu stehen“, so Dominik Oberhofer abschließend: „Jetzt heißt es aber endlich ins Tun zu kommen und keine Zeit mehr für sinnlose Zusatz-Aufgaben zu verschwenden. Wir NEOS stehen nach für Aufklärung und freuen uns wenn wir jetzt endlich mit dem zweiten, wesentlichen Teil des U-Ausschusses loslegen können.“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.