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„Das 8.000 Euro teure Rechtsgutachten, das Ausschussvorsitzender Toni Mattle selbständig bei Universitätsprofessor Dr. Kahl in Auftrag gegeben hat, hat für uns NEOS nichts Neues hervorgebracht“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Sich über den Aktenbegriff zu streiten, teure Gutachten zu beauftragen und damit sinnlos Steuergeld für politisches HickHack zu verschwenden, ist eindeutig der falsche Weg.“
Die Landesregierung ‚kann‘ alle notwendigen Akten vorlegen, so der pinke Klubobmann weiter: „Mit diesem ‚kann‘ nehmen wir NEOS sie in die Verantwortung. Wenn es in Sachen TSD nichts zu verbergen gibt und man an echter Aufarbeitung interessiert ist, dann wird Landesrätin Fischer zweifellos alles freigeben und die einzelnen zu befragenden Personen von der Verschwiegenheit entbinden.“
Abschließend sprechen die NEOS Verfahrensleiter Dr. Böhler ihr Vertrauen aus: „Dr. Böhler hat sich bisher in den Sitzungen stets fair und unparteiisch gezeigt. Ich bin mir sicher, dass keine Auskunftsperson bisher das Gefühl hatte verhört zu werden oder gar vor einem Tribunal zu stehen“, so Dominik Oberhofer abschließend: „Jetzt heißt es aber endlich ins Tun zu kommen und keine Zeit mehr für sinnlose Zusatz-Aufgaben zu verschwenden. Wir NEOS stehen nach für Aufklärung und freuen uns wenn wir jetzt endlich mit dem zweiten, wesentlichen Teil des U-Ausschusses loslegen können.“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.