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Die Skandalgebeutelte Tiroler Soziale Dienste GmbH hat bis Ende Juli noch nicht einmal einen Jahresabschluss für 2019 vorgelegt. NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer ist schockiert: „Das ist ein Armutszeugnis und untragbar für ein Landesunternehmen. Offensichtlich herrscht auch unter dem neuen Geschäftsführer Johann Aigner absolutes Chaos im operativen Geschäft.“
Oberhofer sieht eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof als unumgänglich: „Offensichtlich gibt es finanzielle Ungereimtheiten, wenn sogar der Aufsichtsrat über eine erneute Finanzstraftat in Kenntnis gesetzt wurde.“
Zudem komme es einem Schuldeingeständnis gleich, wenn sich die neue Geschäftsführung zu den massiven Vorwürfen nicht äußern will, ortet der pinke Klubchef Systemversagen und nimmt nun den Landeshauptmann in die Pflicht: „Sowohl Landesrätin Fischer, als auch Aufsichtsratsvorsitzende Eberle sowie Geschäftsführer Aigner sind mit diesem Scherbenhaufen komplett überfordert, üben sich im Vertuschen und wollen alle Skandale aussitzen. Es ist an der Zeit, dass Landeshauptmann Günther Platter die Verantwortung übernimmt und endlich Konsequenzen zieht!“ (ER)
Foto: © NEOS / Abdruck honorarfrei
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.