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Die Skandalgebeutelte Tiroler Soziale Dienste GmbH hat bis Ende Juli noch nicht einmal einen Jahresabschluss für 2019 vorgelegt. NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer ist schockiert: „Das ist ein Armutszeugnis und untragbar für ein Landesunternehmen. Offensichtlich herrscht auch unter dem neuen Geschäftsführer Johann Aigner absolutes Chaos im operativen Geschäft.“
Oberhofer sieht eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof als unumgänglich: „Offensichtlich gibt es finanzielle Ungereimtheiten, wenn sogar der Aufsichtsrat über eine erneute Finanzstraftat in Kenntnis gesetzt wurde.“
Zudem komme es einem Schuldeingeständnis gleich, wenn sich die neue Geschäftsführung zu den massiven Vorwürfen nicht äußern will, ortet der pinke Klubchef Systemversagen und nimmt nun den Landeshauptmann in die Pflicht: „Sowohl Landesrätin Fischer, als auch Aufsichtsratsvorsitzende Eberle sowie Geschäftsführer Aigner sind mit diesem Scherbenhaufen komplett überfordert, üben sich im Vertuschen und wollen alle Skandale aussitzen. Es ist an der Zeit, dass Landeshauptmann Günther Platter die Verantwortung übernimmt und endlich Konsequenzen zieht!“ (ER)
Foto: © NEOS / Abdruck honorarfrei
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.