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Die Skandalgebeutelte Tiroler Soziale Dienste GmbH hat bis Ende Juli noch nicht einmal einen Jahresabschluss für 2019 vorgelegt. NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer ist schockiert: „Das ist ein Armutszeugnis und untragbar für ein Landesunternehmen. Offensichtlich herrscht auch unter dem neuen Geschäftsführer Johann Aigner absolutes Chaos im operativen Geschäft.“
Oberhofer sieht eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof als unumgänglich: „Offensichtlich gibt es finanzielle Ungereimtheiten, wenn sogar der Aufsichtsrat über eine erneute Finanzstraftat in Kenntnis gesetzt wurde.“
Zudem komme es einem Schuldeingeständnis gleich, wenn sich die neue Geschäftsführung zu den massiven Vorwürfen nicht äußern will, ortet der pinke Klubchef Systemversagen und nimmt nun den Landeshauptmann in die Pflicht: „Sowohl Landesrätin Fischer, als auch Aufsichtsratsvorsitzende Eberle sowie Geschäftsführer Aigner sind mit diesem Scherbenhaufen komplett überfordert, üben sich im Vertuschen und wollen alle Skandale aussitzen. Es ist an der Zeit, dass Landeshauptmann Günther Platter die Verantwortung übernimmt und endlich Konsequenzen zieht!“ (ER)
Foto: © NEOS / Abdruck honorarfrei
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“