Ob der von der Tiroler Landesregierung gesetzten Maßnahmen, welche mit 01.01.2020 in Kraft getreten sind, erhöht sich der Druck auf Tirol spürbar. „Der CSU-Verkehrsminister in Berlin und die EVP Kommissarin in Brüssel marschieren hier Hand in Hand gegen Tirol. Der Brenner gehört geschützt vor PolitikerInnen die glauben in Umwelt und Verkehrsfragen regiert Größe und Macht“, fasst KO Oberhofer das Gespräch mit LH Günther Platter zusammen.
Oberhofer will liberales Netzwerk auf europäischer Ebene nützen
„So wie die konservative Kommissarin Adina Vălean bei Ihrem Besuch in Tirol aufgetreten ist, kann Europa nicht funktionieren! Wir TirolerInnen wissen welche Verantwortung es bedeutet zu verbinden und an Grenzen zu leben, jene die Spalten wollen, haben hier keinen Platz“, fasst KO Oberhofer Vălean ´s Aussagen auch als Auftrag auf. Der pinke Klubobmann wird auf europäischer Ebene alle seine liberalen Verbündeten darüber informieren und fordert von der Kommissarin ein sofortiges Umdenken ein, damit die Tiroler Bevölkerung geschützt wird und die pro europäische Gesinnung nicht gefährdet wird.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.