"Nachdem die Verkehrsbehörde, sprich BH, die Standorte der Radarkästen nach einem Erhebungsprozess genehmigen muss, fordern wir NEOS eine transparente Offenlegung, aus welchen Gründen genau diese Standorte ausgewählt wurden. Denn dann können die Bevölkerung und Verkehrsteilnehmer_innen noch mehr auf die potenziellen Probleme und Gefahrenquellen aufmerksam gemacht werden, damit sich das Verhalten im Straßenverkehr nachhaltig zum Positiven verändert.
Weiters kann auch dem Misstrauen entgegengewirkt werden, die Radarkästen seien eine reine ‚Cashcow‘ für die Behörden“, so NEOS Osttirol Mitglied Michael Krautgasser zu den sechs Radarkästen, die von der Stadt Lienz angeschafft werden. „Wir fordern die Stadt Lienz und die Bezirkshauptmannschaft auf, das Gutachten allen Bürger_innen zugänglich zu machen“, so Krautgasser.
„Wir begrüßen es, dass in der Verkehrssicherheit nicht nur auf Radargeräte gesetzt wird, sondern auch in andere Maßnahmen, wie beispielsweise die Beleuchtung von Schutzwegen, investiert wurde“, findet Krautgasser auch lobende Worte für die städtische Verkehrspolitik.
Fotonachweis: Krautgasser/Abdruck honorarfrei
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“