"Nachdem die Verkehrsbehörde, sprich BH, die Standorte der Radarkästen nach einem Erhebungsprozess genehmigen muss, fordern wir NEOS eine transparente Offenlegung, aus welchen Gründen genau diese Standorte ausgewählt wurden. Denn dann können die Bevölkerung und Verkehrsteilnehmer_innen noch mehr auf die potenziellen Probleme und Gefahrenquellen aufmerksam gemacht werden, damit sich das Verhalten im Straßenverkehr nachhaltig zum Positiven verändert.
Weiters kann auch dem Misstrauen entgegengewirkt werden, die Radarkästen seien eine reine ‚Cashcow‘ für die Behörden“, so NEOS Osttirol Mitglied Michael Krautgasser zu den sechs Radarkästen, die von der Stadt Lienz angeschafft werden. „Wir fordern die Stadt Lienz und die Bezirkshauptmannschaft auf, das Gutachten allen Bürger_innen zugänglich zu machen“, so Krautgasser.
„Wir begrüßen es, dass in der Verkehrssicherheit nicht nur auf Radargeräte gesetzt wird, sondern auch in andere Maßnahmen, wie beispielsweise die Beleuchtung von Schutzwegen, investiert wurde“, findet Krautgasser auch lobende Worte für die städtische Verkehrspolitik.
Fotonachweis: Krautgasser/Abdruck honorarfrei
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.