Medienberichten zu Folge liegt in der Stadt Kufstein in Sachen Transparenz einiges im Argen: Nachdem die Forstbewirtschaftung aus dem Rathaus in die Tochter-Gesellschaft der Kufsteiner Stadtwerke ausgelagert wurde, sind neuerlich Diskussionen rund um den Wald im Kaisertal aufgeflammt:
„Bürgermeister Krumschnabel ändert offenbar seine Meinung im Stundentakt. Zuerst auslagern, dann rückholen – plötzlich soll es sogar ein vom Bürgermeister selbst in Auftrag gegebenes Gutachten geben, um eine Rückholung des Forsts ins Rathaus zu forcieren – das aber noch niemand gesehen hat“, kritisiert nun NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Genug ist genug! Die Kufsteiner Bevölkerung wird im Unklaren gelassen – sie hat ein Recht auf Aufklärung. Es kann nicht sein, dass in den Gemeinden und Städten in Tirol Transparenz noch immer ein Fremdwort ist. Der Bürgermeister hat dafür zu sorgen, dass alle Fakten auf den Tisch kommen.“ Leitgeb abschließend: „Mit solchen Vorgehensweisen muss endgültig Schluss sein! Wir fordern Transparenz auf allen politischen Ebenen.“ (ER)
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.