Wie berichtet hat der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer die Überarbeitung der europäischen Wegekostenrichtlinie von der Tagesordnung der EU-Minister-Sitzung streichen lassen. Die LKW-Korridormaut, für die NEOS ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Verlagerung auf die Schiene, rückt damit in weite Ferne.
„Ein fatales Zeichen“, reagiert darauf NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Es ist mir unverständlich, wie Deutschland sich in der Transit-Frage verhält. Vom europäischen Gedanken ist man meilenweit entfernt. Nicht nur, dass der Brenner-Basistunnel durch das Hinauszögern des Baus der Zulaufstrecken bei weitem nicht die volle Kapazität erreichen wird, nein, jetzt stellt man sich auch noch gegen die Wegekostenrichtlinie, die gerade für Tirol von so großer Bedeutung ist.“ Dieser Schritt würde einmal mehr zeigen, wie in Europa „Trennendes vor Gemeinsames“ gestellt wird, so Leitgeb weiter: „Überlastung ist schließlich nicht nur auf Tirols Straßen ein Problem: Verkehrsinfrastrukturen sind europaweit ungleichmäßig entwickelt. Es braucht einen einheitlichen europäischen Verkehrskorridor und eine gleiche Bepreisung mit Rücksicht auf Klima und Umwelt!“
Leitgeb fordert nun von Landeshauptmann Günther Platter dringend entschiedenes und rasches politisches Handeln: „Reden Sie mit ihren deutschen Amtskollegen, reden Sie mit Bundeskanzler Kurz! Wir müssen die, bei der Bevölkerung geweckten Erwartungen endlich erfüllen!“ (ER)
Foto: © NEOS / Abdruck honorarfrei
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“