Wie berichtet hat der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer die Überarbeitung der europäischen Wegekostenrichtlinie von der Tagesordnung der EU-Minister-Sitzung streichen lassen. Die LKW-Korridormaut, für die NEOS ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Verlagerung auf die Schiene, rückt damit in weite Ferne.
„Ein fatales Zeichen“, reagiert darauf NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Es ist mir unverständlich, wie Deutschland sich in der Transit-Frage verhält. Vom europäischen Gedanken ist man meilenweit entfernt. Nicht nur, dass der Brenner-Basistunnel durch das Hinauszögern des Baus der Zulaufstrecken bei weitem nicht die volle Kapazität erreichen wird, nein, jetzt stellt man sich auch noch gegen die Wegekostenrichtlinie, die gerade für Tirol von so großer Bedeutung ist.“ Dieser Schritt würde einmal mehr zeigen, wie in Europa „Trennendes vor Gemeinsames“ gestellt wird, so Leitgeb weiter: „Überlastung ist schließlich nicht nur auf Tirols Straßen ein Problem: Verkehrsinfrastrukturen sind europaweit ungleichmäßig entwickelt. Es braucht einen einheitlichen europäischen Verkehrskorridor und eine gleiche Bepreisung mit Rücksicht auf Klima und Umwelt!“
Leitgeb fordert nun von Landeshauptmann Günther Platter dringend entschiedenes und rasches politisches Handeln: „Reden Sie mit ihren deutschen Amtskollegen, reden Sie mit Bundeskanzler Kurz! Wir müssen die, bei der Bevölkerung geweckten Erwartungen endlich erfüllen!“ (ER)
Foto: © NEOS / Abdruck honorarfrei
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„Wer mit rechtsextremen Codes spielt und unter rassistischen Social Media Videos, in denen er selbst als Hauptdarsteller auftritt, rassistische Kommentare mit Holocaustleugnern und Hakenkreuzen wochenlang unwidersprochen stehen lässt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren, wenn er anderen Radikalisierung vorwirft.“
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„In Zeiten, in denen alle darüber nachdenken müssen, knappe finanzielle Mittel effizient einzusetzen, ist der Vorstoß des Krankenhausverbandes Kufstein sehr zu begrüßen. Wenn es Doppelstrukturen gibt, die vermieden werden können, dann ist das durchaus sinnvoll.“