Wie berichtet hat der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer die Überarbeitung der europäischen Wegekostenrichtlinie von der Tagesordnung der EU-Minister-Sitzung streichen lassen. Die LKW-Korridormaut, für die NEOS ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Verlagerung auf die Schiene, rückt damit in weite Ferne.
„Ein fatales Zeichen“, reagiert darauf NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Es ist mir unverständlich, wie Deutschland sich in der Transit-Frage verhält. Vom europäischen Gedanken ist man meilenweit entfernt. Nicht nur, dass der Brenner-Basistunnel durch das Hinauszögern des Baus der Zulaufstrecken bei weitem nicht die volle Kapazität erreichen wird, nein, jetzt stellt man sich auch noch gegen die Wegekostenrichtlinie, die gerade für Tirol von so großer Bedeutung ist.“ Dieser Schritt würde einmal mehr zeigen, wie in Europa „Trennendes vor Gemeinsames“ gestellt wird, so Leitgeb weiter: „Überlastung ist schließlich nicht nur auf Tirols Straßen ein Problem: Verkehrsinfrastrukturen sind europaweit ungleichmäßig entwickelt. Es braucht einen einheitlichen europäischen Verkehrskorridor und eine gleiche Bepreisung mit Rücksicht auf Klima und Umwelt!“
Leitgeb fordert nun von Landeshauptmann Günther Platter dringend entschiedenes und rasches politisches Handeln: „Reden Sie mit ihren deutschen Amtskollegen, reden Sie mit Bundeskanzler Kurz! Wir müssen die, bei der Bevölkerung geweckten Erwartungen endlich erfüllen!“ (ER)
Foto: © NEOS / Abdruck honorarfrei
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
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„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
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