Wie berichtet hat der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer die Überarbeitung der europäischen Wegekostenrichtlinie von der Tagesordnung der EU-Minister-Sitzung streichen lassen. Die LKW-Korridormaut, für die NEOS ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Verlagerung auf die Schiene, rückt damit in weite Ferne.
„Ein fatales Zeichen“, reagiert darauf NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Es ist mir unverständlich, wie Deutschland sich in der Transit-Frage verhält. Vom europäischen Gedanken ist man meilenweit entfernt. Nicht nur, dass der Brenner-Basistunnel durch das Hinauszögern des Baus der Zulaufstrecken bei weitem nicht die volle Kapazität erreichen wird, nein, jetzt stellt man sich auch noch gegen die Wegekostenrichtlinie, die gerade für Tirol von so großer Bedeutung ist.“ Dieser Schritt würde einmal mehr zeigen, wie in Europa „Trennendes vor Gemeinsames“ gestellt wird, so Leitgeb weiter: „Überlastung ist schließlich nicht nur auf Tirols Straßen ein Problem: Verkehrsinfrastrukturen sind europaweit ungleichmäßig entwickelt. Es braucht einen einheitlichen europäischen Verkehrskorridor und eine gleiche Bepreisung mit Rücksicht auf Klima und Umwelt!“
Leitgeb fordert nun von Landeshauptmann Günther Platter dringend entschiedenes und rasches politisches Handeln: „Reden Sie mit ihren deutschen Amtskollegen, reden Sie mit Bundeskanzler Kurz! Wir müssen die, bei der Bevölkerung geweckten Erwartungen endlich erfüllen!“ (ER)
Foto: © NEOS / Abdruck honorarfrei
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.