In einem Brief an die EU-Verkehrskommissarin beschweren sich der italienische und deutsche Verkehrsminister über die Tiroler LKW-Fahrverbote. Bei NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb löst dieses Schreiben Kopfschütteln aus: „Der Schutz der Gesundheit der Tiroler Bevölkerung muss oberste Priorität haben. Maßnahmen wie die LKW-Fahrverbote sind daher notwendig und eine Beendigung indiskutabel.“
Die Tiroler NEOS appellieren an Kommissarin Violetta Bulc: „Wir Liberale sind die treibende Kraft für Verkehrspolitik in Europa! Wir gehen davon aus, dass sie die Notwendigkeit dieser Maßnahmen nach wie vor erkennt.“ Bereits 2018 hat Bulc im Gespräch mit den NEOS bekräftigt, dass sie hinter der Tiroler Position in Sachen Transit steht. „Darauf setzen wir nun auch in dieser Sache“, schließt Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“