In einem Brief an die EU-Verkehrskommissarin beschweren sich der italienische und deutsche Verkehrsminister über die Tiroler LKW-Fahrverbote. Bei NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb löst dieses Schreiben Kopfschütteln aus: „Der Schutz der Gesundheit der Tiroler Bevölkerung muss oberste Priorität haben. Maßnahmen wie die LKW-Fahrverbote sind daher notwendig und eine Beendigung indiskutabel.“
Die Tiroler NEOS appellieren an Kommissarin Violetta Bulc: „Wir Liberale sind die treibende Kraft für Verkehrspolitik in Europa! Wir gehen davon aus, dass sie die Notwendigkeit dieser Maßnahmen nach wie vor erkennt.“ Bereits 2018 hat Bulc im Gespräch mit den NEOS bekräftigt, dass sie hinter der Tiroler Position in Sachen Transit steht. „Darauf setzen wir nun auch in dieser Sache“, schließt Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb.
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.