„Ein interparlamentarischer Austausch und die Vernetzung mit Infrastrukturbetreibern sind durchaus zu begrüßen“, stellt LA Birgit Obermüller an den Beginn ihrer Reflexion zum gestrigen Treffen in Wien.
„„In vielen Bereichen ist jedoch eine gewisse Ohnmachtsstellung Tirols offensichtlich geworden. Die unterschiedlichen nationalen Bahnsysteme, die inkompatibel sind und die Tatsache, dass Nachbarländer säumig sind hinsichtlich Bahn-Infrastruktur, blockieren nachhaltige Lösungen für Tirol nach wie vor. Tirol muss seine Stimme in der EU noch viel lauter erheben!“ NR Johannes Margreiter spricht in diesem Zusammenhang auch die italienische Transit-Klage an: „Italiens Verkehrsminister Salvini wäre besser beraten, sich um eine ausreichende Infrastruktur für die Verlagerung des Warentransits von der Straße auf die Schiene zu kümmern, anstatt mit ohnehin aussichtslosen Klagen den Starken spielen und über seine erfolglose Transitpolitik hinwegtäuschen zu wollen.“ Obermüller ergänzt: "Wir dürfen uns das von Salvini nicht gefallen lassen und müssen gemeinsam dagegen halten. Es kann nicht sein, dass am Ende die Tiroler Bevölkerung unter seinen populistischen Spielchen leidet!"
Nicht zufriedenstellend waren für NR Johannes Margreiter und LA Birgit Obermüller die Erklärungen der ASFINAG, dass eine Tunnellösung für das Wipptal deshalb untragbar sei, weil keine ausreichende Ausweichstrecke zur Verfügung stünde. Jeder Tunnel müsse mehrmals pro Jahr gesperrt werden, um Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. „Wir fordern hier mehr Aufklärung und die Berücksichtigung aller Parameter, die zur Verfügung stehen, inklusive BBT.“ Die Pinken wollen die Renaturierung des Wipptales nicht so schnell aufgeben und treten nach wie vor für den Bau des Luegtunnels ein. „Die Wipptaler müssen ihre Lebensqualität wieder zurückerlangen und immerhin ist ein Tunnel eine Lösung für 200 Jahre und eine Brücke nur für 100 Jahre“, sind sich die beiden Abgeordneten einig.
ROLA wird es nicht richten
„Dass die ROLA um 17 % rückläufig ist, beweist ja, dass sie nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Der Transport der Güter samt den schweren Zugmaschinen braucht viel zu viel Energie. Auch wenn die Fahrer eine Ruhezeit einlegen können, ist es Arbeitszeit und die ist teuer für Transportunternehmer. Investiert werden muss in den unbegleiteten Warenverkehr. Transportbahnhöfe für den BBT sind allerdings nicht einmal geplant. Auch wenn heute mit dem Ausbau der Zubringer-Infrastruktur begonnen werden würde, wären die Auswirkungen erst mittel- oder langfristig zu spüren. Dass Deutschland auf der Nord-Süd-Route säumig ist, erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass der Brenner-Basis-Tunnel zum Milliarden-Grab wird“, so Obermüller.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.