„Ein interparlamentarischer Austausch und die Vernetzung mit Infrastrukturbetreibern sind durchaus zu begrüßen“, stellt LA Birgit Obermüller an den Beginn ihrer Reflexion zum gestrigen Treffen in Wien.
„„In vielen Bereichen ist jedoch eine gewisse Ohnmachtsstellung Tirols offensichtlich geworden. Die unterschiedlichen nationalen Bahnsysteme, die inkompatibel sind und die Tatsache, dass Nachbarländer säumig sind hinsichtlich Bahn-Infrastruktur, blockieren nachhaltige Lösungen für Tirol nach wie vor. Tirol muss seine Stimme in der EU noch viel lauter erheben!“ NR Johannes Margreiter spricht in diesem Zusammenhang auch die italienische Transit-Klage an: „Italiens Verkehrsminister Salvini wäre besser beraten, sich um eine ausreichende Infrastruktur für die Verlagerung des Warentransits von der Straße auf die Schiene zu kümmern, anstatt mit ohnehin aussichtslosen Klagen den Starken spielen und über seine erfolglose Transitpolitik hinwegtäuschen zu wollen.“ Obermüller ergänzt: "Wir dürfen uns das von Salvini nicht gefallen lassen und müssen gemeinsam dagegen halten. Es kann nicht sein, dass am Ende die Tiroler Bevölkerung unter seinen populistischen Spielchen leidet!"
Nicht zufriedenstellend waren für NR Johannes Margreiter und LA Birgit Obermüller die Erklärungen der ASFINAG, dass eine Tunnellösung für das Wipptal deshalb untragbar sei, weil keine ausreichende Ausweichstrecke zur Verfügung stünde. Jeder Tunnel müsse mehrmals pro Jahr gesperrt werden, um Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. „Wir fordern hier mehr Aufklärung und die Berücksichtigung aller Parameter, die zur Verfügung stehen, inklusive BBT.“ Die Pinken wollen die Renaturierung des Wipptales nicht so schnell aufgeben und treten nach wie vor für den Bau des Luegtunnels ein. „Die Wipptaler müssen ihre Lebensqualität wieder zurückerlangen und immerhin ist ein Tunnel eine Lösung für 200 Jahre und eine Brücke nur für 100 Jahre“, sind sich die beiden Abgeordneten einig.
ROLA wird es nicht richten
„Dass die ROLA um 17 % rückläufig ist, beweist ja, dass sie nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Der Transport der Güter samt den schweren Zugmaschinen braucht viel zu viel Energie. Auch wenn die Fahrer eine Ruhezeit einlegen können, ist es Arbeitszeit und die ist teuer für Transportunternehmer. Investiert werden muss in den unbegleiteten Warenverkehr. Transportbahnhöfe für den BBT sind allerdings nicht einmal geplant. Auch wenn heute mit dem Ausbau der Zubringer-Infrastruktur begonnen werden würde, wären die Auswirkungen erst mittel- oder langfristig zu spüren. Dass Deutschland auf der Nord-Süd-Route säumig ist, erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass der Brenner-Basis-Tunnel zum Milliarden-Grab wird“, so Obermüller.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“