Eine Anfrage der Tiroler NEOS im Landtag bestätigt: Während tausende Kleinstunternehmer_innen mit der Tourismusabgabe sogar in der Coronakrise exekutiert werden, zahlen die größten Nutznießer des Tourismus, Buchungsplattformen wie Airbnb & Bookin.com keinen Cent dieser Abgabe. „Landeshauptmann Günther Platter nimmt das einfach achselzuckend zur Kenntnis, übt sich in Schweigen, während die Unternehmer_innen auch heuer wieder in Krisenzeiten zur Kassa gebeten werden“, empfindet NEOS Klubchef Dominik Oberhofer das Verhalten von Tirols Tourismusreferenten als skandalös. Denn, „während beispielsweise Apotheken für teure Krebstherapien bis zu 30 Euro Tourismusabgabe pro Patient_in(!) bezahlen müssen, die Abgabe hart exekutiert wird, sieht man von Seiten der Landesregierung hier konsequent weg!“
Die NEOS haben bereits zahlreiche Initiativen, wie etwa die vollständige Abschaffung der Tourismusabgabe im Landtag eingebracht: „Hier waren und sind wir Einzelkämpfer“, so Oberhofer. Mittels NEOS-Antrag im Sommer 2020 sollten aber zumindest die großen Buchungplattformen in die Pflicht genommen werden: „Von Gerber & Co. gab es sogar Applaus dafür, nur ist nichts passiert!“, resümiert Dominik Oberhofer.
Oberhofer fordert von LH Platter: „Heißes Eisen endlich angreifen!“
„Wenn man hier schon nicht gesetzlich aktiv werden will, dann könnte man den Buchungsplattformen zumindest eine sogenannte „freiwillige Mitgliedschaft“ gegen Bezahlung der Abgabe anbieten!“ sieht Oberhofer hier durchaus Chancen auf Erfolg: „Dann wären diese Plattformen auch Teil der Tourismusverbände und könnten aktiv mitarbeiten. Ganz abgesehen davon, dass sogar einige TVB‘s in Tirol schon die Buchungstechnologie von diesen Plattformen – gegen Bezahlung mit Geld der Tourismusabgabe! – nutzen. Man müsste das Thema nur angehen, statt wegschauen!“ (ER)
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.