Eine Anfrage der Tiroler NEOS im Landtag bestätigt: Während tausende Kleinstunternehmer_innen mit der Tourismusabgabe sogar in der Coronakrise exekutiert werden, zahlen die größten Nutznießer des Tourismus, Buchungsplattformen wie Airbnb & Bookin.com keinen Cent dieser Abgabe. „Landeshauptmann Günther Platter nimmt das einfach achselzuckend zur Kenntnis, übt sich in Schweigen, während die Unternehmer_innen auch heuer wieder in Krisenzeiten zur Kassa gebeten werden“, empfindet NEOS Klubchef Dominik Oberhofer das Verhalten von Tirols Tourismusreferenten als skandalös. Denn, „während beispielsweise Apotheken für teure Krebstherapien bis zu 30 Euro Tourismusabgabe pro Patient_in(!) bezahlen müssen, die Abgabe hart exekutiert wird, sieht man von Seiten der Landesregierung hier konsequent weg!“
Die NEOS haben bereits zahlreiche Initiativen, wie etwa die vollständige Abschaffung der Tourismusabgabe im Landtag eingebracht: „Hier waren und sind wir Einzelkämpfer“, so Oberhofer. Mittels NEOS-Antrag im Sommer 2020 sollten aber zumindest die großen Buchungplattformen in die Pflicht genommen werden: „Von Gerber & Co. gab es sogar Applaus dafür, nur ist nichts passiert!“, resümiert Dominik Oberhofer.
Oberhofer fordert von LH Platter: „Heißes Eisen endlich angreifen!“
„Wenn man hier schon nicht gesetzlich aktiv werden will, dann könnte man den Buchungsplattformen zumindest eine sogenannte „freiwillige Mitgliedschaft“ gegen Bezahlung der Abgabe anbieten!“ sieht Oberhofer hier durchaus Chancen auf Erfolg: „Dann wären diese Plattformen auch Teil der Tourismusverbände und könnten aktiv mitarbeiten. Ganz abgesehen davon, dass sogar einige TVB‘s in Tirol schon die Buchungstechnologie von diesen Plattformen – gegen Bezahlung mit Geld der Tourismusabgabe! – nutzen. Man müsste das Thema nur angehen, statt wegschauen!“ (ER)
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.