Eine Anfrage der Tiroler NEOS im Landtag bestätigt: Während tausende Kleinstunternehmer_innen mit der Tourismusabgabe sogar in der Coronakrise exekutiert werden, zahlen die größten Nutznießer des Tourismus, Buchungsplattformen wie Airbnb & Bookin.com keinen Cent dieser Abgabe. „Landeshauptmann Günther Platter nimmt das einfach achselzuckend zur Kenntnis, übt sich in Schweigen, während die Unternehmer_innen auch heuer wieder in Krisenzeiten zur Kassa gebeten werden“, empfindet NEOS Klubchef Dominik Oberhofer das Verhalten von Tirols Tourismusreferenten als skandalös. Denn, „während beispielsweise Apotheken für teure Krebstherapien bis zu 30 Euro Tourismusabgabe pro Patient_in(!) bezahlen müssen, die Abgabe hart exekutiert wird, sieht man von Seiten der Landesregierung hier konsequent weg!“
Die NEOS haben bereits zahlreiche Initiativen, wie etwa die vollständige Abschaffung der Tourismusabgabe im Landtag eingebracht: „Hier waren und sind wir Einzelkämpfer“, so Oberhofer. Mittels NEOS-Antrag im Sommer 2020 sollten aber zumindest die großen Buchungplattformen in die Pflicht genommen werden: „Von Gerber & Co. gab es sogar Applaus dafür, nur ist nichts passiert!“, resümiert Dominik Oberhofer.
Oberhofer fordert von LH Platter: „Heißes Eisen endlich angreifen!“
„Wenn man hier schon nicht gesetzlich aktiv werden will, dann könnte man den Buchungsplattformen zumindest eine sogenannte „freiwillige Mitgliedschaft“ gegen Bezahlung der Abgabe anbieten!“ sieht Oberhofer hier durchaus Chancen auf Erfolg: „Dann wären diese Plattformen auch Teil der Tourismusverbände und könnten aktiv mitarbeiten. Ganz abgesehen davon, dass sogar einige TVB‘s in Tirol schon die Buchungstechnologie von diesen Plattformen – gegen Bezahlung mit Geld der Tourismusabgabe! – nutzen. Man müsste das Thema nur angehen, statt wegschauen!“ (ER)
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“