Eine Anfrage der Tiroler NEOS im Landtag bestätigt: Während tausende Kleinstunternehmer_innen mit der Tourismusabgabe sogar in der Coronakrise exekutiert werden, zahlen die größten Nutznießer des Tourismus, Buchungsplattformen wie Airbnb & Bookin.com keinen Cent dieser Abgabe. „Landeshauptmann Günther Platter nimmt das einfach achselzuckend zur Kenntnis, übt sich in Schweigen, während die Unternehmer_innen auch heuer wieder in Krisenzeiten zur Kassa gebeten werden“, empfindet NEOS Klubchef Dominik Oberhofer das Verhalten von Tirols Tourismusreferenten als skandalös. Denn, „während beispielsweise Apotheken für teure Krebstherapien bis zu 30 Euro Tourismusabgabe pro Patient_in(!) bezahlen müssen, die Abgabe hart exekutiert wird, sieht man von Seiten der Landesregierung hier konsequent weg!“
Die NEOS haben bereits zahlreiche Initiativen, wie etwa die vollständige Abschaffung der Tourismusabgabe im Landtag eingebracht: „Hier waren und sind wir Einzelkämpfer“, so Oberhofer. Mittels NEOS-Antrag im Sommer 2020 sollten aber zumindest die großen Buchungplattformen in die Pflicht genommen werden: „Von Gerber & Co. gab es sogar Applaus dafür, nur ist nichts passiert!“, resümiert Dominik Oberhofer.
Oberhofer fordert von LH Platter: „Heißes Eisen endlich angreifen!“
„Wenn man hier schon nicht gesetzlich aktiv werden will, dann könnte man den Buchungsplattformen zumindest eine sogenannte „freiwillige Mitgliedschaft“ gegen Bezahlung der Abgabe anbieten!“ sieht Oberhofer hier durchaus Chancen auf Erfolg: „Dann wären diese Plattformen auch Teil der Tourismusverbände und könnten aktiv mitarbeiten. Ganz abgesehen davon, dass sogar einige TVB‘s in Tirol schon die Buchungstechnologie von diesen Plattformen – gegen Bezahlung mit Geld der Tourismusabgabe! – nutzen. Man müsste das Thema nur angehen, statt wegschauen!“ (ER)
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“