Die Tiroler NEOS sprechen sich nach wie vor für einen U-Ausschuss zur Causa TIWAG aus.
„Da braucht es wenig Befragungen und erst recht wenig Zeit, um die Verantwortung für das ganze TIWAG Desaster der letzten zwei Jahre aufzuklären,“ unterstreicht Oberhofer die ursprüngliche Forderung von AK Präsident Zangerl. Geht es nach Oberhofer braucht es überhaupt nur vier Befragungen: „Geschäftsführer Entstrasser, Aufsichtsratsvorsitzender Wallnöfer und die beiden Landeshauptleute Platter und Mattle!“ Die NEOS wollen endlich die Verantwortung geklärt wissen. „Wer hat wem, wann, was angeschafft und informiert? Die ÖVP Landeshauptleute Platter und Mattle spielen da entweder mit der Öffentlichkeit seit zwei Jahren ein falsches Spiel oder sie sind tatsächlich so unfähig und lassen sich als Eigentümervertreter von einem wild gewordenen Management des Landesenergieversorgers auf der Nase rumtanzen,“ findet Oberhofer klare Worte. „Es gibt nur diese zwei Möglichkeiten. Das gehört aber endlich geklärt und dafür ist ein kurzer U-Ausschuss das Richtige Instrument,“ ist der pinke Klubobmann überzeugt.
Oberhofer fordert von der ÖVP endlich klare Ansagen zu TIWAG Boss Entstrasser!
Oberhofer staunte gestern zu später Stunde im Landtag nicht schlecht, als VP - Klubobmann Jakob Wolf erstmals von „fehlenden Vertrauen“ in die TIWAG Führung sprach. „Ich wurde vor Monaten regelrecht als Landesverräter von der Volkspartei im Landtag gebrandmarkt, als ich das in einer Rede thematisierte,“ so Oberhofer. „Wie hält es die ÖVP aber jetzt tatsächlich mit Entstrasser? Wenn das Vertrauen fehlt, dann ist die TIWAG Führung sofort abzuberufen! Aussitzen bis zur Pensionierung von Entstrasser kann man das Ganze unmöglich. Die ÖVP muss sich entscheiden. Steht sie hinter dem Management oder nicht. Das gleiche unwürdige Schauspiel wie bei der Lebensraumholding mit Joe Margreiters Vertragsverlängerung um zwei Jahre, trotz katastrophalem Rechnungshofbericht und Kritik von VP Klubobmann Wolf im Ausschuss wird sich nicht nochmal spielen. Das hat System!“ wird Oberhofer deutlich. „Diese Showpolitik ist leicht zu durchschauen. Ebenso wie die Forderung nach einem Sonderlandtag. „Was soll bei einem solchen geklärt oder entschieden werden?“ fragt sich Oberhofer, um abschließend gleich nachzulegen: „Das kann mir weder von den Regierungsparteien noch von den Kolleg:innen der Opposition jemand erklären. Wir NEOS wollen keine Show, sondern endlich Aufklärung, wer für das Desaster verantwortlich ist!“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“