Mit einer knappen Mehrheit wurde gestern im EU-Verkehrsausschuss die viel diskutierte Neufassung der Wegekostenrichtlinie informell angenommen.
„Gerade für die Brenner-Region wäre es ein Schlag ins Gesicht, wenn die Eurovignette in ihrer jetzigen Fassung auch im Parlament durchgeht!“, zeigt sich NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb empört: „Für die Tiroler_innen würde das bedeuten, künftig noch mehr Verkehr erdulden zu müssen und de facto keine Handhabe mehr bei der Bemautung zu haben!“
„Der Weg, den die EU mit der neuen Wegekostenrichtlinie beschreitet, führt immer weiter weg von den grundlegenden Lebensinteressen der Bürger_innen. Diese Entwicklung, die sich schon bei den willkürlichen Grenzschließungen gezeigt hat, welche von der EU-Kommission mehr oder weniger achselzuckend zur Kenntnis genommen worden sind, ist verheerend, weil sie das europäische Einigungsprojekt massiv bedroht! Die EU kann nur funktionieren, wenn sie ein Europa der Bürger_innen vertritt! Mit der Wegekostenrichtlinie geschieht das genaue Gegenteil!“ übt auch Nationalrat Johannes Margreiter scharfe Kritik.
„Die gestrige Abstimmung zeigt leider, dass die Wegekostenrichtlinie auf dem besten Weg ist beschlossen zu werden. Unsere Galgenfrist endet im Herbst! Bis dahin braucht es mehr denn je, entschlossenes Handeln auf Landes- aber vor allem Bundesebene um den Vorschlag noch abzuändern!“ fordern die Pinken abschließend Unterstützung ein.
NEOS sehen sich in Forderung nach Senkung der Lohnnebenkosten bestätigt
Laut einer Umfrage der Tiroler AK sind fast vier Fünftel der Tirolerinnen und Tiroler für die Senkung der Lohnnebenkosten. „Das was sich die Bevölkerung wünscht, fordern wir NEOS schon seit Jahren. Nur durch eine Senkung der Lohnnebenkosten bleibt den Arbeitnehmer:innen auch das vielfach geforderte ‚Mehr Netto vom Brutto‘“, so NEOS LA Susanna Riedlsperger.
Bahntest des VCÖ: NEOS fordern Ausbau der Zugverbindungen im Regionalverkehr
Der diesjährige Bahntest des Verkehrsclub Österreichs ergab, dass sich Fahrgäste in Tirol mehr Zugverbindungen wünschen. Zwar ist der Großteil der Tiroler generell mit der Anzahl an Verbindungen nicht unzufrieden, jedoch wünscht man sich im Bundesland besonders außerhalb der Hauptverkehrszeiten Verbesserungen.
Nach Mattles Ablehnung von Atomkraft: LH Mattle steht Innovationen stets äußerst skeptisch gegenüber
„Während zur Herstellung eines Photovoltaikpaneels ein Fünftel der Energie notwendig ist, die es während seiner gesamten Lebenszeit erzeugt, brauchen die neuesten Atomkraftwerke, die in einem 40 Fuß-Container Platz finden, lediglich ein Tausendstel der Energie, die sie liefern. Viele Länder erzeugen Atomstrom vollkommen CO2-neutral. Atomkraftwerke der 4. Generation werden mittlerweile am Fließband erzeugt, sind inhärent sicher und wandeln sogar alten Atommüll in weniger radioaktiven Rückstand mit viel kürzerer Halbwertszeit um“, weiß NEOS LA Birgit Obermüller zu berichten.