Mit einer knappen Mehrheit wurde gestern im EU-Verkehrsausschuss die viel diskutierte Neufassung der Wegekostenrichtlinie informell angenommen.
„Gerade für die Brenner-Region wäre es ein Schlag ins Gesicht, wenn die Eurovignette in ihrer jetzigen Fassung auch im Parlament durchgeht!“, zeigt sich NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb empört: „Für die Tiroler_innen würde das bedeuten, künftig noch mehr Verkehr erdulden zu müssen und de facto keine Handhabe mehr bei der Bemautung zu haben!“
„Der Weg, den die EU mit der neuen Wegekostenrichtlinie beschreitet, führt immer weiter weg von den grundlegenden Lebensinteressen der Bürger_innen. Diese Entwicklung, die sich schon bei den willkürlichen Grenzschließungen gezeigt hat, welche von der EU-Kommission mehr oder weniger achselzuckend zur Kenntnis genommen worden sind, ist verheerend, weil sie das europäische Einigungsprojekt massiv bedroht! Die EU kann nur funktionieren, wenn sie ein Europa der Bürger_innen vertritt! Mit der Wegekostenrichtlinie geschieht das genaue Gegenteil!“ übt auch Nationalrat Johannes Margreiter scharfe Kritik.
„Die gestrige Abstimmung zeigt leider, dass die Wegekostenrichtlinie auf dem besten Weg ist beschlossen zu werden. Unsere Galgenfrist endet im Herbst! Bis dahin braucht es mehr denn je, entschlossenes Handeln auf Landes- aber vor allem Bundesebene um den Vorschlag noch abzuändern!“ fordern die Pinken abschließend Unterstützung ein.
NEOS bringen 27 Initiativen im Landtag ein: „Sparen wo es Sinn macht“
„Mehr Effizienz und Einsparungen in der Landesverwaltung, mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld und unser Kernthema Bildung“, so fassen NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger die 27 NEOS Anfragen und Anträgen für die nächste Landtagssitzung zusammen.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“