Mit einer knappen Mehrheit wurde gestern im EU-Verkehrsausschuss die viel diskutierte Neufassung der Wegekostenrichtlinie informell angenommen.
„Gerade für die Brenner-Region wäre es ein Schlag ins Gesicht, wenn die Eurovignette in ihrer jetzigen Fassung auch im Parlament durchgeht!“, zeigt sich NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb empört: „Für die Tiroler_innen würde das bedeuten, künftig noch mehr Verkehr erdulden zu müssen und de facto keine Handhabe mehr bei der Bemautung zu haben!“
„Der Weg, den die EU mit der neuen Wegekostenrichtlinie beschreitet, führt immer weiter weg von den grundlegenden Lebensinteressen der Bürger_innen. Diese Entwicklung, die sich schon bei den willkürlichen Grenzschließungen gezeigt hat, welche von der EU-Kommission mehr oder weniger achselzuckend zur Kenntnis genommen worden sind, ist verheerend, weil sie das europäische Einigungsprojekt massiv bedroht! Die EU kann nur funktionieren, wenn sie ein Europa der Bürger_innen vertritt! Mit der Wegekostenrichtlinie geschieht das genaue Gegenteil!“ übt auch Nationalrat Johannes Margreiter scharfe Kritik.
„Die gestrige Abstimmung zeigt leider, dass die Wegekostenrichtlinie auf dem besten Weg ist beschlossen zu werden. Unsere Galgenfrist endet im Herbst! Bis dahin braucht es mehr denn je, entschlossenes Handeln auf Landes- aber vor allem Bundesebene um den Vorschlag noch abzuändern!“ fordern die Pinken abschließend Unterstützung ein.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“