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NEOS-LA Andreas LEITGEB: „Der italienische Frächterverband verkennt offensichtlich die Situation des LKW-Transitverkehrs durch Tirol“
Die italienischen Frächterverbände, neben Conftrasporto nun auch Anita, werden nicht müde, an die italienische Regierung in Rom zu appellieren, Druck auf Österreich für eine „rasche“ Abschaffung der LKW-Fahrverbote auszuüben. Für den NEOS-Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb ist dies inakzeptabel und aufs schärfste zurück zu weisen: „Der italienische Frächterverband ANITA verkennt offensichtlich die Situation des LKW-Transitverkehrs durch Tirol“, ärgert sich der pinke Verkehrssprecher: „Sonst würde Präsident Thomas Baumgartner in der Aussendung vom 24. Mai nicht von „vollkommen unbegründeten“ Argumenten sprechen.“
Die von Tirol durchgeführten Maßnahmen – sei es Blockabfertigung, Wochenend- oder Nachtfahrverbote – wären laut Leitgeb der ausufernden Zunahme des Schwerverkehrs und im Besonderen der Tiroler Bevölkerung geschuldet: „Ist doch mittlerweile Lärm, neben der ohnehin schon sehr hohen Umweltbelastung, eine der größten Gesundheitsbelastungen wissenschaftlich empirisch nachgewiesen.“ Zu guter Letzt müsse auch die Verkehrs- und Versorgungssicherheit auf den Tiroler Straßen sicher gestellt sein.
Gerade in dieser Frage ist „europäische Zusammenarbeit“ notwendig um EUROPA zu stärken, das nationalstaatliche Denken muss der Vergangenheit angehören!
ANITA-Präsident Thomas Baumgartner möge sich auf das Projekt Brenner Basis Tunnel und die dazu getroffenen Absprachen besinnen. „Je rascher es zu einer gemeinsamen Umsetzung kommt, desto eher werden sich auch positive Auswirkungen auf die Wirtschaft auf europäischer Ebene abzeichnen“, schließt Andreas Leitgeb.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.