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NEOS-LA Andreas LEITGEB: „Der italienische Frächterverband verkennt offensichtlich die Situation des LKW-Transitverkehrs durch Tirol“
Die italienischen Frächterverbände, neben Conftrasporto nun auch Anita, werden nicht müde, an die italienische Regierung in Rom zu appellieren, Druck auf Österreich für eine „rasche“ Abschaffung der LKW-Fahrverbote auszuüben. Für den NEOS-Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb ist dies inakzeptabel und aufs schärfste zurück zu weisen: „Der italienische Frächterverband ANITA verkennt offensichtlich die Situation des LKW-Transitverkehrs durch Tirol“, ärgert sich der pinke Verkehrssprecher: „Sonst würde Präsident Thomas Baumgartner in der Aussendung vom 24. Mai nicht von „vollkommen unbegründeten“ Argumenten sprechen.“
Die von Tirol durchgeführten Maßnahmen – sei es Blockabfertigung, Wochenend- oder Nachtfahrverbote – wären laut Leitgeb der ausufernden Zunahme des Schwerverkehrs und im Besonderen der Tiroler Bevölkerung geschuldet: „Ist doch mittlerweile Lärm, neben der ohnehin schon sehr hohen Umweltbelastung, eine der größten Gesundheitsbelastungen wissenschaftlich empirisch nachgewiesen.“ Zu guter Letzt müsse auch die Verkehrs- und Versorgungssicherheit auf den Tiroler Straßen sicher gestellt sein.
Gerade in dieser Frage ist „europäische Zusammenarbeit“ notwendig um EUROPA zu stärken, das nationalstaatliche Denken muss der Vergangenheit angehören!
ANITA-Präsident Thomas Baumgartner möge sich auf das Projekt Brenner Basis Tunnel und die dazu getroffenen Absprachen besinnen. „Je rascher es zu einer gemeinsamen Umsetzung kommt, desto eher werden sich auch positive Auswirkungen auf die Wirtschaft auf europäischer Ebene abzeichnen“, schließt Andreas Leitgeb.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.