Dass in der Euregio wenig weitergeht und die Europapolitik in Tirol stillsteht, liegt an den Landeshauptleuten“, reagiert NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer auf die heutige Kritik durch den ehemaligen EU-Kommissar Franz Fischler.
Es sei schade, dass die kürzlich stattgefundene Reform der Euregio und Geschäftsordnung des Dreier-Landtags leider misslungen ist, so Oberhofer weiter: „Die drei Landeshauptleute haben alleine im stillen Kämmerchen entschieden, eine Mitarbeit der Abgeordneten der Landtage aus Nord- und Südtirol sowie dem Trentino war nicht gewünscht.“ Der Dreier-Landtag sei nach wie vor ein zahnloses Instrument, so der pinke Klubchef: „Nachwievor gibt es keine Hoheit über das Budget der Euregio. Der Dreier-Landtag kann so nicht einmal über gemeinsame Projekte innerhalb der Europaregion entscheiden. Jegliche Gestaltungskompetenz liegt einzig bei den Landeshauptleuten. Das ist weder sinnvoll, noch transparent und wie man sieht wenig erfolgreich“, tritt Oberhofer einmal mehr für eine grundlegende Reform der Euregio-Politik ein.
Oberhofer stimmt Kritik von Ex-EU-Kommissar Fischler zu
Auch die Kritik Fischlers am derzeit führungslosen Europa-Büro in Brüssel ist für Dominik Oberhofer nachvollziehbar: „Richard Seeber ist seit fast zwei Jahren suspendiert. Warum wird hier nicht endlich offiziell nachbesetzt?“ Gerade mit Blick auf die kommende Wintersaison wäre die Aufgabe von Landeshauptmann Günther Platter und dem Europabüro klar definiert: „Es darf nicht mehr zu illegalen Grenzschließungen kommen“, fordert Dominik Oberhofer: „Söder und Seehofer haben mit ihren eigennützigen Alleingängen und willkürlichen Grenzschließungen Europarecht gebrochen.“ Tirol müsse sich endlich dagegen wehren, fordert der NEOS-Klubobmann den Tiroler Landeshauptmann auf: „Diese Untätigkeit ist für mich absolut nicht nachvollziehbar!“ (ER)
NEOS sehen sich in Forderung nach Senkung der Lohnnebenkosten bestätigt
Laut einer Umfrage der Tiroler AK sind fast vier Fünftel der Tirolerinnen und Tiroler für die Senkung der Lohnnebenkosten. „Das was sich die Bevölkerung wünscht, fordern wir NEOS schon seit Jahren. Nur durch eine Senkung der Lohnnebenkosten bleibt den Arbeitnehmer:innen auch das vielfach geforderte ‚Mehr Netto vom Brutto‘“, so NEOS LA Susanna Riedlsperger.
Bahntest des VCÖ: NEOS fordern Ausbau der Zugverbindungen im Regionalverkehr
Der diesjährige Bahntest des Verkehrsclub Österreichs ergab, dass sich Fahrgäste in Tirol mehr Zugverbindungen wünschen. Zwar ist der Großteil der Tiroler generell mit der Anzahl an Verbindungen nicht unzufrieden, jedoch wünscht man sich im Bundesland besonders außerhalb der Hauptverkehrszeiten Verbesserungen.
Nach Mattles Ablehnung von Atomkraft: LH Mattle steht Innovationen stets äußerst skeptisch gegenüber
„Während zur Herstellung eines Photovoltaikpaneels ein Fünftel der Energie notwendig ist, die es während seiner gesamten Lebenszeit erzeugt, brauchen die neuesten Atomkraftwerke, die in einem 40 Fuß-Container Platz finden, lediglich ein Tausendstel der Energie, die sie liefern. Viele Länder erzeugen Atomstrom vollkommen CO2-neutral. Atomkraftwerke der 4. Generation werden mittlerweile am Fließband erzeugt, sind inhärent sicher und wandeln sogar alten Atommüll in weniger radioaktiven Rückstand mit viel kürzerer Halbwertszeit um“, weiß NEOS LA Birgit Obermüller zu berichten.