Dass in der Euregio wenig weitergeht und die Europapolitik in Tirol stillsteht, liegt an den Landeshauptleuten“, reagiert NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer auf die heutige Kritik durch den ehemaligen EU-Kommissar Franz Fischler.
Es sei schade, dass die kürzlich stattgefundene Reform der Euregio und Geschäftsordnung des Dreier-Landtags leider misslungen ist, so Oberhofer weiter: „Die drei Landeshauptleute haben alleine im stillen Kämmerchen entschieden, eine Mitarbeit der Abgeordneten der Landtage aus Nord- und Südtirol sowie dem Trentino war nicht gewünscht.“ Der Dreier-Landtag sei nach wie vor ein zahnloses Instrument, so der pinke Klubchef: „Nachwievor gibt es keine Hoheit über das Budget der Euregio. Der Dreier-Landtag kann so nicht einmal über gemeinsame Projekte innerhalb der Europaregion entscheiden. Jegliche Gestaltungskompetenz liegt einzig bei den Landeshauptleuten. Das ist weder sinnvoll, noch transparent und wie man sieht wenig erfolgreich“, tritt Oberhofer einmal mehr für eine grundlegende Reform der Euregio-Politik ein.
Oberhofer stimmt Kritik von Ex-EU-Kommissar Fischler zu
Auch die Kritik Fischlers am derzeit führungslosen Europa-Büro in Brüssel ist für Dominik Oberhofer nachvollziehbar: „Richard Seeber ist seit fast zwei Jahren suspendiert. Warum wird hier nicht endlich offiziell nachbesetzt?“ Gerade mit Blick auf die kommende Wintersaison wäre die Aufgabe von Landeshauptmann Günther Platter und dem Europabüro klar definiert: „Es darf nicht mehr zu illegalen Grenzschließungen kommen“, fordert Dominik Oberhofer: „Söder und Seehofer haben mit ihren eigennützigen Alleingängen und willkürlichen Grenzschließungen Europarecht gebrochen.“ Tirol müsse sich endlich dagegen wehren, fordert der NEOS-Klubobmann den Tiroler Landeshauptmann auf: „Diese Untätigkeit ist für mich absolut nicht nachvollziehbar!“ (ER)
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“