Tiroler NEOS sehen in Sachen Europapolitik dringenden Handlungsbedarf bei den Landeshauptleuten

14. Juli 2021
„Die Chance zu einer grundlegenden Reform von Euregio und Dreier-Landtag wurde vertan!“

Dass in der Euregio wenig weitergeht und die Europapolitik in Tirol stillsteht, liegt an den Landeshauptleuten“, reagiert NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer auf die heutige Kritik durch den ehemaligen EU-Kommissar Franz Fischler. 

Es sei schade, dass die kürzlich stattgefundene Reform der Euregio und Geschäftsordnung des Dreier-Landtags leider misslungen ist, so Oberhofer weiter: „Die drei Landeshauptleute haben alleine im stillen Kämmerchen entschieden, eine Mitarbeit der Abgeordneten der Landtage aus Nord- und Südtirol sowie dem Trentino war nicht gewünscht.“ Der Dreier-Landtag sei nach wie vor ein zahnloses Instrument, so der pinke Klubchef: „Nachwievor gibt es keine Hoheit über das Budget der Euregio. Der Dreier-Landtag kann so nicht einmal über gemeinsame Projekte innerhalb der Europaregion entscheiden. Jegliche Gestaltungskompetenz liegt einzig bei den Landeshauptleuten. Das ist weder sinnvoll, noch transparent und wie man sieht wenig erfolgreich“, tritt Oberhofer einmal mehr für eine grundlegende Reform der Euregio-Politik ein.

Oberhofer stimmt Kritik von Ex-EU-Kommissar Fischler zu

Auch die Kritik Fischlers am derzeit führungslosen Europa-Büro in Brüssel ist für Dominik Oberhofer nachvollziehbar: „Richard Seeber ist seit fast zwei Jahren suspendiert. Warum wird hier nicht endlich offiziell nachbesetzt?“ Gerade mit Blick auf die kommende Wintersaison wäre die Aufgabe von Landeshauptmann Günther Platter und dem Europabüro klar definiert: „Es darf nicht mehr zu illegalen Grenzschließungen kommen“, fordert Dominik Oberhofer: „Söder und Seehofer haben mit ihren eigennützigen Alleingängen und willkürlichen Grenzschließungen Europarecht gebrochen.“ Tirol müsse sich endlich dagegen wehren, fordert der NEOS-Klubobmann den Tiroler Landeshauptmann auf: „Diese Untätigkeit ist für mich absolut nicht nachvollziehbar!“ (ER)