Im Rahmen der heutigen Sitzung des Ausschusses für Föderalismus und europäische Integration im Tiroler Landtag brachte NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer deutlich zum Ausdruck, dass Dr. Richard Seeber ob der Anschuldigungen und des anhängigen Gerichtsprozesses seine Aufgabe als Leiter des Tirol Büros in Brüssel im Moment nicht wahrnehmen kann: „Richard Seeber repräsentiert nicht nur das Bundesland Tirol, sondern vielmehr auch die Europaregion Nordtirol – Südtirol – Trentino in Brüssel gegenüber der Europäischen Union. Als politisch erfahrenem Menschen ist ihm sicher bewusst, dass durch die im Raum stehenden Anschuldigungen diese Repräsentationsaufgaben nicht mehr ausgeführt werden können.“ Es sei ihm schleierhaft, warum Seeber nicht schon längst die Konsequenzen gezogen habe und seine Funktion zumindest vorübergehend bis zur Klärung der Causa zurücklegen würde, so Oberhofer: „Sollte er das nicht schleunigst machen, ist Landeshauptmann Günther Platter in der Pflicht um muss die Reisleine ziehen!“
Im Rahmen der heutigen Sitzung des Ausschusses für Föderalismus und europäische Integration im Tiroler Landtag brachte NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer deutlich zum Ausdruck, dass Dr. Richard Seeber ob der Anschuldigungen und des anhängigen Gerichtsprozesses seine Aufgabe als Leiter des Tirol Büros in Brüssel im Moment nicht wahrnehmen kann: „Richard Seeber repräsentiert nicht nur das Bundesland Tirol, sondern vielmehr auch die Europaregion Nordtirol – Südtirol – Trentino in Brüssel gegenüber der Europäischen Union. Als politisch erfahrenem Menschen ist ihm sicher bewusst, dass durch die im Raum stehenden Anschuldigungen diese Repräsentationsaufgaben nicht mehr ausgeführt werden können.“ Es sei ihm schleierhaft, warum Seeber nicht schon längst die Konsequenzen gezogen habe und seine Funktion zumindest vorübergehend bis zur Klärung der Causa zurücklegen würde, so Oberhofer: „Sollte er das nicht schleunigst machen, ist Landeshauptmann Günther Platter in der Pflicht um muss die Reisleine ziehen!“
Auch zu den neuen Vorwürfen in Sachen Dreiecksgeschäfte zwischen Mallaun und Seeber reagiert der pinke Klubobmann:
„Das mag zwar rechtlich gedeckt sein, die Optik ist aber mehr als nur schief.“
Die Tiroler NEOS weisen in diesem Zusammenhang einmal mehr darauf hin, dass hier
nur 100%ige Transparent das beste Desinfektionsmittel
sei. In Richtung aller Regierungs- und Oppositionsparteien findet Dominik Oberhofer klare Worte: „Wir NEOS leben 365 Tage im Jahr 100%ige Transparenz; jede Bürgerin, jeder Bürger kann auf unserer Homepage nachvollziehen, woher unser Geld kommt und vor allem was wir damit machen. Es ist mir unverständlich, was den politischen Mitbewerber noch immer daran hindert unserem Beispiel zu folgen.“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.