Im Rahmen der heutigen Sitzung des Ausschusses für Föderalismus und europäische Integration im Tiroler Landtag brachte NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer deutlich zum Ausdruck, dass Dr. Richard Seeber ob der Anschuldigungen und des anhängigen Gerichtsprozesses seine Aufgabe als Leiter des Tirol Büros in Brüssel im Moment nicht wahrnehmen kann: „Richard Seeber repräsentiert nicht nur das Bundesland Tirol, sondern vielmehr auch die Europaregion Nordtirol – Südtirol – Trentino in Brüssel gegenüber der Europäischen Union. Als politisch erfahrenem Menschen ist ihm sicher bewusst, dass durch die im Raum stehenden Anschuldigungen diese Repräsentationsaufgaben nicht mehr ausgeführt werden können.“ Es sei ihm schleierhaft, warum Seeber nicht schon längst die Konsequenzen gezogen habe und seine Funktion zumindest vorübergehend bis zur Klärung der Causa zurücklegen würde, so Oberhofer: „Sollte er das nicht schleunigst machen, ist Landeshauptmann Günther Platter in der Pflicht um muss die Reisleine ziehen!“
Im Rahmen der heutigen Sitzung des Ausschusses für Föderalismus und europäische Integration im Tiroler Landtag brachte NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer deutlich zum Ausdruck, dass Dr. Richard Seeber ob der Anschuldigungen und des anhängigen Gerichtsprozesses seine Aufgabe als Leiter des Tirol Büros in Brüssel im Moment nicht wahrnehmen kann: „Richard Seeber repräsentiert nicht nur das Bundesland Tirol, sondern vielmehr auch die Europaregion Nordtirol – Südtirol – Trentino in Brüssel gegenüber der Europäischen Union. Als politisch erfahrenem Menschen ist ihm sicher bewusst, dass durch die im Raum stehenden Anschuldigungen diese Repräsentationsaufgaben nicht mehr ausgeführt werden können.“ Es sei ihm schleierhaft, warum Seeber nicht schon längst die Konsequenzen gezogen habe und seine Funktion zumindest vorübergehend bis zur Klärung der Causa zurücklegen würde, so Oberhofer: „Sollte er das nicht schleunigst machen, ist Landeshauptmann Günther Platter in der Pflicht um muss die Reisleine ziehen!“
Auch zu den neuen Vorwürfen in Sachen Dreiecksgeschäfte zwischen Mallaun und Seeber reagiert der pinke Klubobmann:
„Das mag zwar rechtlich gedeckt sein, die Optik ist aber mehr als nur schief.“
Die Tiroler NEOS weisen in diesem Zusammenhang einmal mehr darauf hin, dass hier
nur 100%ige Transparent das beste Desinfektionsmittel
sei. In Richtung aller Regierungs- und Oppositionsparteien findet Dominik Oberhofer klare Worte: „Wir NEOS leben 365 Tage im Jahr 100%ige Transparenz; jede Bürgerin, jeder Bürger kann auf unserer Homepage nachvollziehen, woher unser Geld kommt und vor allem was wir damit machen. Es ist mir unverständlich, was den politischen Mitbewerber noch immer daran hindert unserem Beispiel zu folgen.“
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.