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Dass, wie heute bekannt wurde, die Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland sowie weiterer EU-Staaten ein baldiges Ende finden und es damit bald wieder möglich ist, Vorzüge des Schengenraums zu leben, begrüßt NEOS-Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb: „Die zur Eindämmung der Corona-Krise durchgeführten Kontrollen waren zwar eine gerechtfertigte und notwendige Maßnahme, mussten aber ein möglichst baldiges Ende finden“
NEOS fordern dauerhaftes Ende sämtlicher Grenzkontrollen in der EU: Idee Europas nicht vergessen
Nicht erst im Zuge der Covid-19 Beschränkungen, sondern bereits seit September 2015 stehen an Europas Binnengrenzen wieder Beamt_innen, obwohl der Schengenraum eigentlich ein Gebiet des freien Reiseverkehrs sein will. „Neben dem immensen wirtschaftlichen Schaden durch die Grenzkontrollen, erhöht sich durch sie auch das Unfallrisiko“, weiß Leitgeb und hofft auf ein Einlenken der Nationalstaaten und der Europäischen Union: „Wir erwarten uns hier auch sehr klare Worte der EU-Kommission. Die Grenzen dürfen nicht länger als unbedingt nötig geschlossen bleiben, die Grundfreiheiten unseres gemeinsamen Europas müssen so schnell wie möglich wiederhergestellt werden. Das muss jetzt die oberste Priorität haben.“
Einen konkreten Plan der österreichischen und deutschen Bundesregierungen fordert indes NEOS-Klubobmann und Europasprecher Dominik Oberhofer und ergänzt: „Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe müssen sich drauf einstellen können, wie die nächsten Monate aussehen werden. Schließlich ist die Lebensrealität vieler Menschen europäisch – ihre Kinder leben im europäischen Ausland, auch die Geschäftsbeziehungen sind europäisch: Sie sind von den geschlossenen Grenzen aktuell persönlich betroffen.“
NEOS zu Gamsjagd in Pfuns: Seit Jahren herrscht Kriegszustand zwischen Forst und Jagd
„Für den Verbiss im Wald wird stets nur das Wild verantwortlich gemacht. In Wahrheit sind mehrere Faktoren heranzuziehen, v. a. die verfehlte Waldpolitik in den letzten Jahrzehnten“, fasst NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller viele ungehörte Expertenmeinungen zusammen.
NEOS zu negativen BIG Gutachten für MCI Neubau: „Auch Dornauers letzte MCI Ankündigung wurde zum Schuss in den Ofen“
„Medial hat uns Ex-LH-Stv. Georg Dornauer einen MCI Bau durch die BIG mit anschließender Miete durch das Land als Lösung für das Steuergeld-Desaster präsentiert. Auch diese Ankündigung wäre, wie schon alle anderen vorher auch, zu einem Schuss in den Ofen geworden, wie das in Auftrag gegebene Gutachten jetzt bestätigt. Letzten Endes ist es hinfällig, denn das Projekt wurde von LH Mattle endgültig abgesagt, bevor das Gutachten überhaupt da war“, so NEOS LA Riedlsperger zur Prüfung bezüglich einer Errichtung des MCI durch die BIG ohne öffentliche Ausschreibung.
Postenbesetzung bei Felbertauern AG schlägt weiter Wellen NEOS: „Die Causa hat alle Zutaten für einen Skandal“
Erst vor einigen Tagen wurde überhaupt öffentlich, dass die Felbertauern AG zwei Vorstandsposten neu besetzt. „Schon da haben wir die vermeintlich öffentliche Ausschreibung kritisiert, denn außer auf der Homepage eines Personalberatungsunternehmens und dem digitalen Amtblatt der Republik wurden diese Jobs nirgendwo ausgeschrieben. Wenn man da nicht durch Zufall draufkommt, erfährt man davon gar nichts. Damals hatten wir den Eindruck, dass die Ausschreibung bewusst auf ein absolutes Minimum reduziert wurde, damit der Bewerber:innenkreis möglichst klein gehalten wird“, so NEOS Osttirol Sprecher Domenik Ebner.