04.07.2025NEOS Team1 Minute
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
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Tiroler NEOS begrüßen Ende der „Covid-Grenzkontrollen"
Dass, wie heute bekannt wurde, die Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland sowie weiterer EU-Staaten ein baldiges Ende finden und es damit bald wieder möglich ist, Vorzüge des Schengenraums zu leben, begrüßt NEOS-Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb: „Die zur Eindämmung der Corona-Krise durchgeführten Kontrollen waren zwar eine gerechtfertigte und notwendige Maßnahme, mussten aber ein möglichst baldiges Ende finden“
NEOS fordern dauerhaftes Ende sämtlicher Grenzkontrollen in der EU: Idee Europas nicht vergessen
Nicht erst im Zuge der Covid-19 Beschränkungen, sondern bereits seit September 2015 stehen an Europas Binnengrenzen wieder Beamt_innen, obwohl der Schengenraum eigentlich ein Gebiet des freien Reiseverkehrs sein will. „Neben dem immensen wirtschaftlichen Schaden durch die Grenzkontrollen, erhöht sich durch sie auch das Unfallrisiko“, weiß Leitgeb und hofft auf ein Einlenken der Nationalstaaten und der Europäischen Union: „Wir erwarten uns hier auch sehr klare Worte der EU-Kommission. Die Grenzen dürfen nicht länger als unbedingt nötig geschlossen bleiben, die Grundfreiheiten unseres gemeinsamen Europas müssen so schnell wie möglich wiederhergestellt werden. Das muss jetzt die oberste Priorität haben.“
Einen konkreten Plan der österreichischen und deutschen Bundesregierungen fordert indes NEOS-Klubobmann und Europasprecher Dominik Oberhofer und ergänzt: „Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe müssen sich drauf einstellen können, wie die nächsten Monate aussehen werden. Schließlich ist die Lebensrealität vieler Menschen europäisch – ihre Kinder leben im europäischen Ausland, auch die Geschäftsbeziehungen sind europäisch: Sie sind von den geschlossenen Grenzen aktuell persönlich betroffen.“
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