Oberhofer fordert LH Platter auf, endlich zu reagieren!
Wie das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WiFo) und die Industriellen Vereinigung (IV) dieser Tage in Studien eindrucksvoll belegten, ist kein anderes Bundesland von der Coronabedingten Wirtschaftskrise so stark getroffen wie Tirol. Laut IV geht das BIP österreichweit um knapp 8% zurück, in Tirol schrumpft die Wirtschaft allerdings um satte 12,5% im selben Zeitraum! Noch schlimmer ist es laut WiFo Studie um die Reallöhne bestellt: minus 3% österreichweit und minus 9% in Tirol. „Auch wenn die Auswirkungen noch nicht jede Statistik erreicht haben, bei den Menschen schlägt die Wirtschaftskrise schon jetzt hart ein. Was uns ab Frühjahr, wenn die ganzen Firmen Insolvenzen dazu kommen, noch bevorsteht, können wir nur erahnen. Dieser Entwicklung muss entgegengewirkt werden“ meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert Sofortmaßnahmen von der Tiroler Landesregierung. „Bisher sind zwar schon hunderte Millionen Euro an Konjunkturpaketen von der Landesregierung ausgegeben worden aber die Hilfe und Unterstützung kommt bei den Menschen und Unternehmer_innen nicht an,“ urteilt Oberhofer. Deshalb starten die NEOS im kommenden Landtag einen erneuten Anlauf. „Wir brauchen jetzt nicht Millionen Förderungen an einzelne, ausgesuchte Firmen oder gar Helikopter Geldgeschenke, sondern breite Steuer- & Abgaben Entlastungen für Alle!“ bringt Oberhofer seine Forderung auf den Punkt. „In keinem anderen Bundesland werden die Bürger_innen mit Abgaben so zur Kasse gebeten wie in Tirol“ so Oberhofer weiter. Per Dringlichkeitsantrag fordern die NEOS deshalb vor allem massive Entlastungen bei Kommunalabgaben für die Bürger_innen. Hier sieht Oberhofer vor allem LH Platter als obersten Finanzer des Landes in der Pflicht.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.