Oberhofer fordert LH Platter auf, endlich zu reagieren!
Wie das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WiFo) und die Industriellen Vereinigung (IV) dieser Tage in Studien eindrucksvoll belegten, ist kein anderes Bundesland von der Coronabedingten Wirtschaftskrise so stark getroffen wie Tirol. Laut IV geht das BIP österreichweit um knapp 8% zurück, in Tirol schrumpft die Wirtschaft allerdings um satte 12,5% im selben Zeitraum! Noch schlimmer ist es laut WiFo Studie um die Reallöhne bestellt: minus 3% österreichweit und minus 9% in Tirol. „Auch wenn die Auswirkungen noch nicht jede Statistik erreicht haben, bei den Menschen schlägt die Wirtschaftskrise schon jetzt hart ein. Was uns ab Frühjahr, wenn die ganzen Firmen Insolvenzen dazu kommen, noch bevorsteht, können wir nur erahnen. Dieser Entwicklung muss entgegengewirkt werden“ meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert Sofortmaßnahmen von der Tiroler Landesregierung. „Bisher sind zwar schon hunderte Millionen Euro an Konjunkturpaketen von der Landesregierung ausgegeben worden aber die Hilfe und Unterstützung kommt bei den Menschen und Unternehmer_innen nicht an,“ urteilt Oberhofer. Deshalb starten die NEOS im kommenden Landtag einen erneuten Anlauf. „Wir brauchen jetzt nicht Millionen Förderungen an einzelne, ausgesuchte Firmen oder gar Helikopter Geldgeschenke, sondern breite Steuer- & Abgaben Entlastungen für Alle!“ bringt Oberhofer seine Forderung auf den Punkt. „In keinem anderen Bundesland werden die Bürger_innen mit Abgaben so zur Kasse gebeten wie in Tirol“ so Oberhofer weiter. Per Dringlichkeitsantrag fordern die NEOS deshalb vor allem massive Entlastungen bei Kommunalabgaben für die Bürger_innen. Hier sieht Oberhofer vor allem LH Platter als obersten Finanzer des Landes in der Pflicht.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.