Oberhofer fordert LH Platter auf, endlich zu reagieren!
Wie das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WiFo) und die Industriellen Vereinigung (IV) dieser Tage in Studien eindrucksvoll belegten, ist kein anderes Bundesland von der Coronabedingten Wirtschaftskrise so stark getroffen wie Tirol. Laut IV geht das BIP österreichweit um knapp 8% zurück, in Tirol schrumpft die Wirtschaft allerdings um satte 12,5% im selben Zeitraum! Noch schlimmer ist es laut WiFo Studie um die Reallöhne bestellt: minus 3% österreichweit und minus 9% in Tirol. „Auch wenn die Auswirkungen noch nicht jede Statistik erreicht haben, bei den Menschen schlägt die Wirtschaftskrise schon jetzt hart ein. Was uns ab Frühjahr, wenn die ganzen Firmen Insolvenzen dazu kommen, noch bevorsteht, können wir nur erahnen. Dieser Entwicklung muss entgegengewirkt werden“ meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert Sofortmaßnahmen von der Tiroler Landesregierung. „Bisher sind zwar schon hunderte Millionen Euro an Konjunkturpaketen von der Landesregierung ausgegeben worden aber die Hilfe und Unterstützung kommt bei den Menschen und Unternehmer_innen nicht an,“ urteilt Oberhofer. Deshalb starten die NEOS im kommenden Landtag einen erneuten Anlauf. „Wir brauchen jetzt nicht Millionen Förderungen an einzelne, ausgesuchte Firmen oder gar Helikopter Geldgeschenke, sondern breite Steuer- & Abgaben Entlastungen für Alle!“ bringt Oberhofer seine Forderung auf den Punkt. „In keinem anderen Bundesland werden die Bürger_innen mit Abgaben so zur Kasse gebeten wie in Tirol“ so Oberhofer weiter. Per Dringlichkeitsantrag fordern die NEOS deshalb vor allem massive Entlastungen bei Kommunalabgaben für die Bürger_innen. Hier sieht Oberhofer vor allem LH Platter als obersten Finanzer des Landes in der Pflicht.
KO Obermüller zur UVP Kaunertal: Energiewende in Tirol gelingt nur mit Wasserkraft und Speichern
„Wir müssen die Behörden jetzt ihre Arbeit machen lassen und das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung abwarten. Einfach nur, wie Grüne und Liste Fritz, aus Prinzip dagegen zu sein hilft unserem Land nicht weiter. Wer die Energiewende ernst nimmt, der muss Projekte wie dieses auch ernsthaft prüfen und nicht reflexartig ablehnen“, so NEOS KO Birgit Obermüller.
NEOS nach dringlichem Sozialausschuss: „Doppelmoral der Landesregierung nicht mehr auszuhalten“
Nur noch den Kopf schütteln kann NEOS KO Birgit Obermüller nach der heutigen dringlichen Sozialausschusssitzung.
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“