Oberhofer fordert LH Platter auf, endlich zu reagieren!
Wie das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WiFo) und die Industriellen Vereinigung (IV) dieser Tage in Studien eindrucksvoll belegten, ist kein anderes Bundesland von der Coronabedingten Wirtschaftskrise so stark getroffen wie Tirol. Laut IV geht das BIP österreichweit um knapp 8% zurück, in Tirol schrumpft die Wirtschaft allerdings um satte 12,5% im selben Zeitraum! Noch schlimmer ist es laut WiFo Studie um die Reallöhne bestellt: minus 3% österreichweit und minus 9% in Tirol. „Auch wenn die Auswirkungen noch nicht jede Statistik erreicht haben, bei den Menschen schlägt die Wirtschaftskrise schon jetzt hart ein. Was uns ab Frühjahr, wenn die ganzen Firmen Insolvenzen dazu kommen, noch bevorsteht, können wir nur erahnen. Dieser Entwicklung muss entgegengewirkt werden“ meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert Sofortmaßnahmen von der Tiroler Landesregierung. „Bisher sind zwar schon hunderte Millionen Euro an Konjunkturpaketen von der Landesregierung ausgegeben worden aber die Hilfe und Unterstützung kommt bei den Menschen und Unternehmer_innen nicht an,“ urteilt Oberhofer. Deshalb starten die NEOS im kommenden Landtag einen erneuten Anlauf. „Wir brauchen jetzt nicht Millionen Förderungen an einzelne, ausgesuchte Firmen oder gar Helikopter Geldgeschenke, sondern breite Steuer- & Abgaben Entlastungen für Alle!“ bringt Oberhofer seine Forderung auf den Punkt. „In keinem anderen Bundesland werden die Bürger_innen mit Abgaben so zur Kasse gebeten wie in Tirol“ so Oberhofer weiter. Per Dringlichkeitsantrag fordern die NEOS deshalb vor allem massive Entlastungen bei Kommunalabgaben für die Bürger_innen. Hier sieht Oberhofer vor allem LH Platter als obersten Finanzer des Landes in der Pflicht.
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“