Oberhofer fordert LH Platter auf, endlich zu reagieren!
Wie das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WiFo) und die Industriellen Vereinigung (IV) dieser Tage in Studien eindrucksvoll belegten, ist kein anderes Bundesland von der Coronabedingten Wirtschaftskrise so stark getroffen wie Tirol. Laut IV geht das BIP österreichweit um knapp 8% zurück, in Tirol schrumpft die Wirtschaft allerdings um satte 12,5% im selben Zeitraum! Noch schlimmer ist es laut WiFo Studie um die Reallöhne bestellt: minus 3% österreichweit und minus 9% in Tirol. „Auch wenn die Auswirkungen noch nicht jede Statistik erreicht haben, bei den Menschen schlägt die Wirtschaftskrise schon jetzt hart ein. Was uns ab Frühjahr, wenn die ganzen Firmen Insolvenzen dazu kommen, noch bevorsteht, können wir nur erahnen. Dieser Entwicklung muss entgegengewirkt werden“ meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert Sofortmaßnahmen von der Tiroler Landesregierung. „Bisher sind zwar schon hunderte Millionen Euro an Konjunkturpaketen von der Landesregierung ausgegeben worden aber die Hilfe und Unterstützung kommt bei den Menschen und Unternehmer_innen nicht an,“ urteilt Oberhofer. Deshalb starten die NEOS im kommenden Landtag einen erneuten Anlauf. „Wir brauchen jetzt nicht Millionen Förderungen an einzelne, ausgesuchte Firmen oder gar Helikopter Geldgeschenke, sondern breite Steuer- & Abgaben Entlastungen für Alle!“ bringt Oberhofer seine Forderung auf den Punkt. „In keinem anderen Bundesland werden die Bürger_innen mit Abgaben so zur Kasse gebeten wie in Tirol“ so Oberhofer weiter. Per Dringlichkeitsantrag fordern die NEOS deshalb vor allem massive Entlastungen bei Kommunalabgaben für die Bürger_innen. Hier sieht Oberhofer vor allem LH Platter als obersten Finanzer des Landes in der Pflicht.
NEOS zu Gamsjagd in Pfuns: Seit Jahren herrscht Kriegszustand zwischen Forst und Jagd
„Für den Verbiss im Wald wird stets nur das Wild verantwortlich gemacht. In Wahrheit sind mehrere Faktoren heranzuziehen, v. a. die verfehlte Waldpolitik in den letzten Jahrzehnten“, fasst NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller viele ungehörte Expertenmeinungen zusammen.
NEOS zu negativen BIG Gutachten für MCI Neubau: „Auch Dornauers letzte MCI Ankündigung wurde zum Schuss in den Ofen“
„Medial hat uns Ex-LH-Stv. Georg Dornauer einen MCI Bau durch die BIG mit anschließender Miete durch das Land als Lösung für das Steuergeld-Desaster präsentiert. Auch diese Ankündigung wäre, wie schon alle anderen vorher auch, zu einem Schuss in den Ofen geworden, wie das in Auftrag gegebene Gutachten jetzt bestätigt. Letzten Endes ist es hinfällig, denn das Projekt wurde von LH Mattle endgültig abgesagt, bevor das Gutachten überhaupt da war“, so NEOS LA Riedlsperger zur Prüfung bezüglich einer Errichtung des MCI durch die BIG ohne öffentliche Ausschreibung.
Postenbesetzung bei Felbertauern AG schlägt weiter Wellen NEOS: „Die Causa hat alle Zutaten für einen Skandal“
Erst vor einigen Tagen wurde überhaupt öffentlich, dass die Felbertauern AG zwei Vorstandsposten neu besetzt. „Schon da haben wir die vermeintlich öffentliche Ausschreibung kritisiert, denn außer auf der Homepage eines Personalberatungsunternehmens und dem digitalen Amtblatt der Republik wurden diese Jobs nirgendwo ausgeschrieben. Wenn man da nicht durch Zufall draufkommt, erfährt man davon gar nichts. Damals hatten wir den Eindruck, dass die Ausschreibung bewusst auf ein absolutes Minimum reduziert wurde, damit der Bewerber:innenkreis möglichst klein gehalten wird“, so NEOS Osttirol Sprecher Domenik Ebner.