„Der Wiener Landtag hat, auf NEOS-Initiative, vorgemacht, wie es geht. Auch wir fordern LH Platter auf, endlich zu handeln und Kinder und Jugendliche aus dem griechischen Flüchtlingslager in Tirol aufzunehmen! Was sich derzeit in Moria abspielt, ist eine Schande für ganz Europa.“, ist NEOS Tirol Klubobmann Oberhofer erschüttert über die aktuelle Situation in Moria und die Untätigkeit der Verantwortlichen.
Tirol lässt teure Unterkünfte leer stehen, anstatt zu helfen
„Im TSD U-Ausschuss wurde uns immer gesagt, die ungenutzten, leerstehenden Flüchtlingsunterkünfte – für die noch immer monatlich zehntausende Euro Steuergeld für Miete ausgegeben werden – sind für einen Notfall vorgesehen. Ich frage mich, was für die grüne Landesrätin Fischer ein Notfall ist, wenn nicht die unzähligen Kinder, die auf europäischem Boden leiden?“, meint Oberhofer. „Wir haben in Tirol mehr als genug Platz und mit der TSD eine teure landeseigene GmbH, die das abwickeln kann. Die Mittel und Ressourcen sind vorhanden, es braucht jetzt rasch humanitäre Hilfe für diese Kinder und Jugendlichen. Alles andere ist ein Armutszeugnis für das ‚christliche‘ Europa und Tirol“, so der pinke Klubobmann.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.