„Der Wiener Landtag hat, auf NEOS-Initiative, vorgemacht, wie es geht. Auch wir fordern LH Platter auf, endlich zu handeln und Kinder und Jugendliche aus dem griechischen Flüchtlingslager in Tirol aufzunehmen! Was sich derzeit in Moria abspielt, ist eine Schande für ganz Europa.“, ist NEOS Tirol Klubobmann Oberhofer erschüttert über die aktuelle Situation in Moria und die Untätigkeit der Verantwortlichen.
Tirol lässt teure Unterkünfte leer stehen, anstatt zu helfen
„Im TSD U-Ausschuss wurde uns immer gesagt, die ungenutzten, leerstehenden Flüchtlingsunterkünfte – für die noch immer monatlich zehntausende Euro Steuergeld für Miete ausgegeben werden – sind für einen Notfall vorgesehen. Ich frage mich, was für die grüne Landesrätin Fischer ein Notfall ist, wenn nicht die unzähligen Kinder, die auf europäischem Boden leiden?“, meint Oberhofer. „Wir haben in Tirol mehr als genug Platz und mit der TSD eine teure landeseigene GmbH, die das abwickeln kann. Die Mittel und Ressourcen sind vorhanden, es braucht jetzt rasch humanitäre Hilfe für diese Kinder und Jugendlichen. Alles andere ist ein Armutszeugnis für das ‚christliche‘ Europa und Tirol“, so der pinke Klubobmann.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“