NEOS LA Birgit Obermüller meint zur Diskussion über die Herabsetzung der Strafmündigkeit: „Wir müssen mehr in die Prävention investieren, anstatt über härtere Strafen oder das Herabsetzen der Strafmündigkeit zu diskutieren.“
„Wir müssen in die Präventionsarbeit bei Jugendlichen und Kindern investieren. Die Gesellschaft verändert sich laufend, darauf muss die Politik angemessen reagieren. Einfach die Strafmündigkeit herabzusetzen oder Kinder in Erziehungsheime zu sperren ist sicherlich keine angemessene Reaktion auf diese Veränderungen. Härtere Strafen verhindern keine Verbrechen oder Gewalttaten“, meint Obermüller. Die pinke Abgeordnete sieht den ungefilterten Medienkonsum von Kindern und Jugendlichen als eines der Probleme, wenn es um Verharmlosung oder Glorifizierung von Gewalttaten geht. „Viele Erwachsene sind selbst mit den neuen Medien überfordert und wissen gar nicht, welche Inhalte die Kinder auf ihren Smartphones konsumieren. In diesem Bereich muss es mehr Präventionsarbeit durch Aufklärung der Eltern geben“, so Obermüller. In diesem Zusammenhang weist sie auch darauf hin, dass natürlich nicht nur die neuen Medien alleine schuld an diesen Veränderungen sind: „Bei fast allen auffälligen Kindern und Jugendlichen lässt sich Eines beobachten: sie waren oder sind selbst Opfer von Gewalt. Ihre Handlungen sind ein Hilfeschrei und lassen sich nicht durch einsperren oder kriminalisieren lösen.“
JUNOS kritisieren Landesrätin Mair
„Landesrätin Mair soll nicht vergessen, dass sie nicht nur Sicherheits- sondern vor allem auch Jugendlandesrätin ist. Jugendliche ständig nur mit Kriminalität zu verknüpfen, gleicht dabei lediglich einem populistischen Stimmenfangversuch im Wahljahr“, so die Landesvorsitzende der Jungen Pinken Susanna Riedlsperger.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“