NEOS LA Birgit Obermüller meint zur Diskussion über die Herabsetzung der Strafmündigkeit: „Wir müssen mehr in die Prävention investieren, anstatt über härtere Strafen oder das Herabsetzen der Strafmündigkeit zu diskutieren.“
„Wir müssen in die Präventionsarbeit bei Jugendlichen und Kindern investieren. Die Gesellschaft verändert sich laufend, darauf muss die Politik angemessen reagieren. Einfach die Strafmündigkeit herabzusetzen oder Kinder in Erziehungsheime zu sperren ist sicherlich keine angemessene Reaktion auf diese Veränderungen. Härtere Strafen verhindern keine Verbrechen oder Gewalttaten“, meint Obermüller. Die pinke Abgeordnete sieht den ungefilterten Medienkonsum von Kindern und Jugendlichen als eines der Probleme, wenn es um Verharmlosung oder Glorifizierung von Gewalttaten geht. „Viele Erwachsene sind selbst mit den neuen Medien überfordert und wissen gar nicht, welche Inhalte die Kinder auf ihren Smartphones konsumieren. In diesem Bereich muss es mehr Präventionsarbeit durch Aufklärung der Eltern geben“, so Obermüller. In diesem Zusammenhang weist sie auch darauf hin, dass natürlich nicht nur die neuen Medien alleine schuld an diesen Veränderungen sind: „Bei fast allen auffälligen Kindern und Jugendlichen lässt sich Eines beobachten: sie waren oder sind selbst Opfer von Gewalt. Ihre Handlungen sind ein Hilfeschrei und lassen sich nicht durch einsperren oder kriminalisieren lösen.“
JUNOS kritisieren Landesrätin Mair
„Landesrätin Mair soll nicht vergessen, dass sie nicht nur Sicherheits- sondern vor allem auch Jugendlandesrätin ist. Jugendliche ständig nur mit Kriminalität zu verknüpfen, gleicht dabei lediglich einem populistischen Stimmenfangversuch im Wahljahr“, so die Landesvorsitzende der Jungen Pinken Susanna Riedlsperger.
NEOS zu Sanierungsoffensive des Straßennetzes: „Es braucht eine offene und ehrliche Kommunikation“
NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zeigt sich überrascht über die Ansage von ASFiNAG Vorstandsdirektor Hartwig Hufnagl, dass er zukünftig breitflächig kommunizieren und informieren möchte.
NEOS bleiben trotz Novelle der Leerstandsabgabe skeptisch : „Die Leerstandsabgabe bleibt ein zahnloses Bürokratiemonster“
„Die Leerstandsabgabe ist für uns weiterhin nicht das richtige Lenkungsinstrument, um ungenutzte Wohnungen auf den freien Markt zu bringen und das Wohnen allgemein leistbar zu machen. Was wir brauchen, ist ein neues Mietrechtsgesetz, damit Vermieter nicht nur Nachteile haben und wir müssen steuerliche Anreize für Vermieter schaffen“, legt NEOS KO Birgit Obermüller ihre Standpunkte dar.
NEOS erneuern nach Appell der MCI-Verantwortlichen Kritik an Umgang mit MCI Neubau „Wissenschaftsstandort leidet unter Pfusch der Politik“
„Der neuerliche Appell der MCI-Verantwortlichen an die Politik, inklusive Video, veranschaulicht deutlich die verfahrene Gesamtsituation rund um das MCI. Dass der derzeit noch zuständige Hochbaureferent Dornauer gerade ganz andere Baustellen hat, ist dabei natürlich alles andere als förderlich.“