NEOS-LA Birgit Obermüller: „Diese Landesregierung unternimmt zu wenig Anstrengungen, die Armut in unserem Land zu bekämpfen und lehnt konstruktive Vorschläge von uns ab.“
LA Birgit Obermüller hält angesichts der Veröffentlichung des Armutsberichtes von 2020 bis 2022 Rückschau auf einige Initiativen der NEOS Tirol im vergangenen Jahr. „So haben wir unter anderem ein kostenfreies Mittagessen in den Pflichtschulen gefordert. In Tirol würde diese Unterstützung ca. 7.000 Kinder und deren Eltern merklich und nachhaltig entlasten. Eine Familie mit zwei Kindern würde sich ca. 2.500 Euro pro Schuljahr sparen und somit Spielraum haben für andere dringliche Themen. Für die Lebenssituation der Kinder bedeutet zu wenig Geld, dass sie vielfach nicht an kostenpflichtigen Schulveranstaltungen teilnehmen können. Diese Kinder besitzen kein Fahrrad, ihre Familien können es sich nicht leisten, Geburtstagsfeiern zu organisieren oder Freunde einzuladen. Zudem fehlt das Geld für die Musikschule. Aber auch für sportliche Aktivitäten fehlen die finanziellen Mittel.“ Obermüller führt weiter aus, dass für viele Familien die hohen Kosten für die Kinderbetreuung eine riesengroße Herausforderung darstellen. „Auch dazu haben wir Anträge eingebracht. Die Politik muss endlich sicherstellen, dass ganztägige Kinderbetreuung leistbar wird, und zwar in allen Tiroler Gemeinden. Derzeit gibt es noch Kinderkrippen, die für einen Ganztagesplatz 650 Euro im Monat verlangen. Der wirkliche politische Wille für eine kostenfreie Kinderbetreuung in ganz Tirol ist derzeit bedauerlicherweise bisher nicht vorhanden. Umso dringlicher ist die Umsetzung einer leistbaren Betreuung in ganz Tirol. Private Kinderbetreuungseinrichtungen müssen ausreichend und einheitlich gefördert werden. Dann kann man die Betreuungskosten auch deckeln. Das ist deshalb wichtig, weil es in manchen Orten ausschließlich private Kinderkrippen gibt.“
Auf die Bearbeitung eines kürzlich eingebrachten Antrages wartet die Sozialsprecherin der NEOS Tirol noch gespannt. „Wir wollen eine eigene Beratungsstelle für Alleinerziehende. Die allgemeine Teuerung trifft sie nämlich in einem besonderen Ausmaß und sie sind daher mehr als andere Bevölkerungsgruppen gefährdet, in eine Armutssituation abzudriften. Das bestätigt ja auch der aktuelle Armutsbericht. Alleinerziehende tragen die alleinige Verantwortung für ihre Kinder und müssen alle Kosten für Wohnen, Nahrung, Kleidung und Bildung tragen. Alimente sind da ein Tropfen auf den heißen Stein. Da die Kosten für alle Grundbedürfnisse massiv gestiegen sind, können die finanziellen Belastungen zu einer Gefahr werden. Betroffene berichten mir, dass sie sich eine solche Beratungsstelle wünschen. Derzeit würden sie häufig von einer zur anderen Stelle verwiesen werden. Meist trifft die Situation, alleinerziehend zu sein, von einem Tag auf den anderen ein und die Überforderung sei dann groß.“
Die Landtagsabgeordnete bedauert abschließend, dass es Menschen in unserem Land gibt, die mit dem Taschenrechner durch den Supermarkt gehen müssen, um nicht an der Kassa eine böse Überraschung zu erleben. Dass es Menschen gibt, die trotz einer Vollzeitbeschäftigung von Armut betroffen sind und dass Pensionist:innen, die ein ganzes Leben lang gearbeitet haben und im Alter in kalten Wohnungen sitzen müssen, ist für sie Beweis für das Scheitern der etablierten Regierungsparteien, allen voran der ÖVP.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
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