Das Sonnendeck muss als konsumzwangfreier Aufenthaltsort wieder nutzbar werden – und zwar ohne Gitter und Bauzaun. Und das bis spätestens Sommer. So lautet die klare Forderung der NEOS, die zu diesem Thema auch eine Petition im Gemeinderat und Nationalrat eingereicht haben.
Rien ne va plus am Sonnendeck – und das schon seit über einem Jahr. Ein Zustand, den NEOS so nicht akzeptieren wollen. „Seit über einem Jahr bringen die Verantwortlichen in der Stadt keine vernünftige Lösung zusammen“, kritisiert NEOS-Listenzweiter Lukas Schobesberger, „Der Bedarf nach konsumzwangfreier Fläche im Freien wird von den etablierten Parteien einfach ignoriert und dass trotz unserer Petition mit 11.000 Unterschriften für den Erhalt des Sonnendecks!“ Die NEOS haben ihre Petition sowohl im Gemeinderat als auch im Nationalrat eingebracht, „damit Innsbruck bei den Flusszugängen nicht zum traurigen Präzedenzfall wird“, erklärt NEOS-Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl. Vernünftige, schnelle und sinnvolle Lösung Mit der warmen Jahreszeit wollen die Menschen wieder an das geliebte Sonnendeck. Für NEOS ist es inakzeptabel, dass es noch immer keine vernünftige Lösung für die Innmauer gibt. „Normalerweise würden jetzt schon wieder Hunderte von Menschen am Sonnendeck entspannen und feiern, doch durch die Unfähigkeit der politischen Verantwortungsträger ist das nach einem Jahr noch immer nicht möglich“, sind sich die beiden NEOS-Kandidaten einig, „Die Diskussion rund um das Sonnendeck spiegelt den Zugang der Parteien zu öffentlichen Aufenthaltsmöglichkeiten wider und daran sollten die Bürgerinnen und Bürger auch am Sonntag beim Wahlgang denken. Wir NEOS wollen bis spätestens Sommer Freiheit für das Sonnendeck! |
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“