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„Baummärkte sind geöffnet, Schulen und Kindergärten bleiben weiterhin geschlossen, das kann ich nicht nachvollziehen,“ so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer in seiner Rede im Sonderlandtag. „Eltern und Pädagog_innen brauchen endlich eine Perspektive, vor allem aber mehr Unterstützung von Seiten des Landes. Die Landesregierung fördert die Schaffung von Home-Office-Arbeitsplätzen großzügig mit 2.500 Euro, vergisst aber auf die eigenen Mitarbeiter_innen! Teilweise benötigen Lehrer_innen dringend zu Hause Laptops und andere Hardware, um einen adäquaten digitalen Unterricht zu gestalten. Dabei erhalten sie aber keine finanzielle Unterstützung vom Land,“ ärgert sich Oberhofer.
Kosten für Kinderobsorge explodieren
„Durch die Schulschließungen steigt der Betreuungsbedarf für Kinder, die in staatlicher Obsorge leben,“ weist Oberhofer auf die Tatsache hin, dass diese Kinder nun untertags nicht in der Schule sind und dadurch intensiver betreut werden müssen. „Die Mehrkosten belaufen sich von März bis Juli auf rund 2,5 Mio. Euro. Eine rasche Schul- und Kindergartenöffnung würde diesen Bereich massiv entlasten,“ so der pinke Klubobmann.
NEOS fordern mehr Unterstützung für Tiroler Wirtschaft
Von dem knapp 100 Millionen Euro schweren COVID-19 Maßnahmenpaket der Tiroler Landesregierung, das heute im Tiroler Landtag beschlossen wird, entfällt nur ein Bruchteil von 12 Millionen Euro auf die schwer getroffene Tiroler Wirtschaft. „Von der angekündigten Soforthilfe für die Unternehmen ist nicht mehr viel übrig geblieben. In Bundesländern wie Wien oder Niederösterreich haben Direktzahlungen von Wirtschaftskammer und Landesregierung unkomplizierte Direkthilfe ermöglicht. Die Tiroler Landesregierung und Wirtschaftskammer bleiben die Solidarität gegenüber heimischen Unternehmer_innen schuldig. Die kompletten Kosten der Krise auf die Wirtschaft abzuwälzen, wird nicht funktionieren“ ist Oberhofer überzeugt.
Schockiert zeigte sich der pinke Klubobmann ob der Tatsache, dass die schwarz -grüne Landesregierung nicht einmal bereit war, den Dringlichkeitsantrag des NEOS Landtagsklub zur Stundung der Nächtigungsabgabe für Tourismusbetriebe zu unterstützen. „Ich kenne keinen Tourismusbetrieb in Tirol, der zur Zeit keine wirtschaftlichen Probleme hat. Aber selbst für einen kleinen Beitrag wie die Stundung von Abgaben an die Tourismusverbände, ist die Landesregierung nicht bereit. Wenn es hier nicht sofort zu einem Umdenken kommt, wird’s für die Wirtschaft in den kommenden Monaten noch viele schlimmer“ schließt Oberhofer.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.