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„Baummärkte sind geöffnet, Schulen und Kindergärten bleiben weiterhin geschlossen, das kann ich nicht nachvollziehen,“ so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer in seiner Rede im Sonderlandtag. „Eltern und Pädagog_innen brauchen endlich eine Perspektive, vor allem aber mehr Unterstützung von Seiten des Landes. Die Landesregierung fördert die Schaffung von Home-Office-Arbeitsplätzen großzügig mit 2.500 Euro, vergisst aber auf die eigenen Mitarbeiter_innen! Teilweise benötigen Lehrer_innen dringend zu Hause Laptops und andere Hardware, um einen adäquaten digitalen Unterricht zu gestalten. Dabei erhalten sie aber keine finanzielle Unterstützung vom Land,“ ärgert sich Oberhofer.
Kosten für Kinderobsorge explodieren
„Durch die Schulschließungen steigt der Betreuungsbedarf für Kinder, die in staatlicher Obsorge leben,“ weist Oberhofer auf die Tatsache hin, dass diese Kinder nun untertags nicht in der Schule sind und dadurch intensiver betreut werden müssen. „Die Mehrkosten belaufen sich von März bis Juli auf rund 2,5 Mio. Euro. Eine rasche Schul- und Kindergartenöffnung würde diesen Bereich massiv entlasten,“ so der pinke Klubobmann.
NEOS fordern mehr Unterstützung für Tiroler Wirtschaft
Von dem knapp 100 Millionen Euro schweren COVID-19 Maßnahmenpaket der Tiroler Landesregierung, das heute im Tiroler Landtag beschlossen wird, entfällt nur ein Bruchteil von 12 Millionen Euro auf die schwer getroffene Tiroler Wirtschaft. „Von der angekündigten Soforthilfe für die Unternehmen ist nicht mehr viel übrig geblieben. In Bundesländern wie Wien oder Niederösterreich haben Direktzahlungen von Wirtschaftskammer und Landesregierung unkomplizierte Direkthilfe ermöglicht. Die Tiroler Landesregierung und Wirtschaftskammer bleiben die Solidarität gegenüber heimischen Unternehmer_innen schuldig. Die kompletten Kosten der Krise auf die Wirtschaft abzuwälzen, wird nicht funktionieren“ ist Oberhofer überzeugt.
Schockiert zeigte sich der pinke Klubobmann ob der Tatsache, dass die schwarz -grüne Landesregierung nicht einmal bereit war, den Dringlichkeitsantrag des NEOS Landtagsklub zur Stundung der Nächtigungsabgabe für Tourismusbetriebe zu unterstützen. „Ich kenne keinen Tourismusbetrieb in Tirol, der zur Zeit keine wirtschaftlichen Probleme hat. Aber selbst für einen kleinen Beitrag wie die Stundung von Abgaben an die Tourismusverbände, ist die Landesregierung nicht bereit. Wenn es hier nicht sofort zu einem Umdenken kommt, wird’s für die Wirtschaft in den kommenden Monaten noch viele schlimmer“ schließt Oberhofer.
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.