
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
„Ein viel zu kurzfristig angesetztes Konzept sorgt jetzt für Chaos und Enttäuschung“, fasst NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer die gescheiterte Tiroler Sommerschulwochen zusammen: „Der Tiroler Weg ist holprig, steinig und führt ins Nirgendwo.“
Die Tiroler Sommerschulwochen werden jedenfalls an den öffentlichen Pflichtschulen der Stadt Innsbruck nicht stattfinden – die Stadt hat dem Land schriftlich eine Abfuhr erteilt, weil das derart kurzfristig nicht organisierbar sei: „Wie viele tausende Eltern bin ich darüber sehr verärgert. Wir haben bereits im Mai einen Fahrplan zur Sommerbetreuung eingebracht. Die Landesregierung hat das im Ausschuss und heute im Landtag abgelehnt – unverständlich.“
In Innsbruck ergibt sich dadurch ein kurioses Bild: Die Anmeldung für das kostenpflichtige Angebot der Sommerbetreuung durch die Tiroler Kinderfreunde ist vorbei, die kostenfreien Tiroler Sommerschulwochen finden trotz zahlreicher Anmeldungen nicht statt: „Mit dieser Aktion hat Bildungslandesrätin Palfrader und die Bildungsdirektion nur für Verwirrung gesorgt. Die Stadt Innsbruck als Schulerhalter sagt ‚nein‘, die Situation für Eltern und vor allem Kinder ist untragbar“, fasst NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer zusammen.
Auch die mangelnde Kommunikation zwischen Bildungsdirektion, Schulerhalter und Schulleitungen steht im Fokus der NEOS-Kritik: So war es in Innsbruck beispielsweise lange üblich, dass nur Kinder die auch während des Schuljahres für die Nachmittagsbetreuung angemeldet sind auch die Sommerferienbetreuung in Anspruch nehmen dürfen. Das wurde an vielen Schulen so kommuniziert und dementsprechend nur Erziehungsberechtige angeschrieben, auf deren Kinder das zutrifft. „Jetzt erst, weit nach der verstrichenen Anmeldefrist, ist klar, dass dieses Angebot heuer – wohl Corona-bedingt – für alle Schülerinnen und Schüler gegolten hätte“, ist für Oberhofer das Chaos nicht nachvollziehbar. Er fordert: „Nachmeldungen bei der Innsbrucker Ferienbetreuung durch die Tiroler Kinderfreunde für Kinder, die für die kostenlosen Tiroler Sommerschulwochen – die ja nun doch nicht stattfinden – angemeldet wurden, müssen ermöglicht werden! Das Land muss hier zudem unter die Arme greifen und die Betreuung durch die Kinderfreunde finanzieren!“ (ER)
Foto: © NEOS
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
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„Die demokratische Entscheidung der Bürger in Going ist natürlich zu akzeptieren, ansonsten würde man ja die Volksbefragung ad absurdum führen.“
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„Mehr Effizienz und Einsparungen in der Landesverwaltung, mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld und unser Kernthema Bildung“, so fassen NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger die 27 NEOS Anfragen und Anträgen für die nächste Landtagssitzung zusammen.