
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
„Ein viel zu kurzfristig angesetztes Konzept sorgt jetzt für Chaos und Enttäuschung“, fasst NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer die gescheiterte Tiroler Sommerschulwochen zusammen: „Der Tiroler Weg ist holprig, steinig und führt ins Nirgendwo.“
Die Tiroler Sommerschulwochen werden jedenfalls an den öffentlichen Pflichtschulen der Stadt Innsbruck nicht stattfinden – die Stadt hat dem Land schriftlich eine Abfuhr erteilt, weil das derart kurzfristig nicht organisierbar sei: „Wie viele tausende Eltern bin ich darüber sehr verärgert. Wir haben bereits im Mai einen Fahrplan zur Sommerbetreuung eingebracht. Die Landesregierung hat das im Ausschuss und heute im Landtag abgelehnt – unverständlich.“
In Innsbruck ergibt sich dadurch ein kurioses Bild: Die Anmeldung für das kostenpflichtige Angebot der Sommerbetreuung durch die Tiroler Kinderfreunde ist vorbei, die kostenfreien Tiroler Sommerschulwochen finden trotz zahlreicher Anmeldungen nicht statt: „Mit dieser Aktion hat Bildungslandesrätin Palfrader und die Bildungsdirektion nur für Verwirrung gesorgt. Die Stadt Innsbruck als Schulerhalter sagt ‚nein‘, die Situation für Eltern und vor allem Kinder ist untragbar“, fasst NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer zusammen.
Auch die mangelnde Kommunikation zwischen Bildungsdirektion, Schulerhalter und Schulleitungen steht im Fokus der NEOS-Kritik: So war es in Innsbruck beispielsweise lange üblich, dass nur Kinder die auch während des Schuljahres für die Nachmittagsbetreuung angemeldet sind auch die Sommerferienbetreuung in Anspruch nehmen dürfen. Das wurde an vielen Schulen so kommuniziert und dementsprechend nur Erziehungsberechtige angeschrieben, auf deren Kinder das zutrifft. „Jetzt erst, weit nach der verstrichenen Anmeldefrist, ist klar, dass dieses Angebot heuer – wohl Corona-bedingt – für alle Schülerinnen und Schüler gegolten hätte“, ist für Oberhofer das Chaos nicht nachvollziehbar. Er fordert: „Nachmeldungen bei der Innsbrucker Ferienbetreuung durch die Tiroler Kinderfreunde für Kinder, die für die kostenlosen Tiroler Sommerschulwochen – die ja nun doch nicht stattfinden – angemeldet wurden, müssen ermöglicht werden! Das Land muss hier zudem unter die Arme greifen und die Betreuung durch die Kinderfreunde finanzieren!“ (ER)
Foto: © NEOS
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“