Im gestrigen Sommergespräch mit dem ORF meinte Landeshauptmann Mattle wörtlich: „Von Tiroler Seite gibt es massiven Druck auf die Finanzmarktaufsicht.“ Mattle spielt auf seine mediale Forderung an, die FMA möge die Kreditvergabe Regeln überdenken. „Es ist eines, wenn der Landeshauptmann medial irgendwelche Forderungen Richtung Wien aufstellt, bezüglich seiner gestrigen Aussage im ORF fordere ich aber Aufklärung von ihm,“ reagiert NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer auf die Aussage Mattle und weist darauf hin, dass die FMA „per Gesetz unabhängig und weisungsfrei“ entscheidet. „Nach dem Hypo Debakel in Kärnten und den verheerenden Aussagen hoher FMA Beamter im daraufhin vom Parlament eingesetzten Untersuchungsausschuss, hätte man sich eine solche Aussage nicht mehr vorstellen können“, so Oberhofer. Bekanntlich übte der damalige Landeshauptmann Jörg Haider - ohne Erfolg - massiven Druck auf die FMA aus. „Die Republik war geschockt, nachdem die Aussagen im U-Ausschuss bekannt wurden,“ erinnert Oberhofer. „Wie LH Mattle jetzt Druck auf die FMA ausübt, interessiert mich!“ fordert der pinke Landessprecher sofortige Aufklärung von LH Mattle.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.