Im gestrigen Sommergespräch mit dem ORF meinte Landeshauptmann Mattle wörtlich: „Von Tiroler Seite gibt es massiven Druck auf die Finanzmarktaufsicht.“ Mattle spielt auf seine mediale Forderung an, die FMA möge die Kreditvergabe Regeln überdenken. „Es ist eines, wenn der Landeshauptmann medial irgendwelche Forderungen Richtung Wien aufstellt, bezüglich seiner gestrigen Aussage im ORF fordere ich aber Aufklärung von ihm,“ reagiert NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer auf die Aussage Mattle und weist darauf hin, dass die FMA „per Gesetz unabhängig und weisungsfrei“ entscheidet. „Nach dem Hypo Debakel in Kärnten und den verheerenden Aussagen hoher FMA Beamter im daraufhin vom Parlament eingesetzten Untersuchungsausschuss, hätte man sich eine solche Aussage nicht mehr vorstellen können“, so Oberhofer. Bekanntlich übte der damalige Landeshauptmann Jörg Haider - ohne Erfolg - massiven Druck auf die FMA aus. „Die Republik war geschockt, nachdem die Aussagen im U-Ausschuss bekannt wurden,“ erinnert Oberhofer. „Wie LH Mattle jetzt Druck auf die FMA ausübt, interessiert mich!“ fordert der pinke Landessprecher sofortige Aufklärung von LH Mattle.
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.