Für NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer sei nicht nur der Inhalt der nun veröffentlichten Sideletter der Türkis-Grünen Bundesregierung verwerflich – schließlich handelt es sich hier um Postenschacher in Reinkultur - , sondern auch die Tatsache, dass es überhaupt geheime Vereinbarungen gibt: „Dass man sich breit vor die Presse stellt, ein gemeinsames Regierungsabkommen präsentiert, dabei wesentliche Details ausspart und der Öffentlichkeit offenbar nicht gesteht davon wissen zu dürfen, ist mehr als unanständig!“
Oberhofer will nun von der Schwarz-Grüne Landesregierung in Tirol wissen: „Sind auch in Tirol geheime Sideletter Grundlage der schwarz-grünen Koalition?“ Der pinke Klubobmann fordert eine entsprechende Stellungnahme der Landesregierung: „Und wenn nicht, was sagt eigentlich die schwarz-grüne Landesregierung zu solchen Machenschaften im Bund?“ (ER)
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“