Für NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer sei nicht nur der Inhalt der nun veröffentlichten Sideletter der Türkis-Grünen Bundesregierung verwerflich – schließlich handelt es sich hier um Postenschacher in Reinkultur - , sondern auch die Tatsache, dass es überhaupt geheime Vereinbarungen gibt: „Dass man sich breit vor die Presse stellt, ein gemeinsames Regierungsabkommen präsentiert, dabei wesentliche Details ausspart und der Öffentlichkeit offenbar nicht gesteht davon wissen zu dürfen, ist mehr als unanständig!“
Oberhofer will nun von der Schwarz-Grüne Landesregierung in Tirol wissen: „Sind auch in Tirol geheime Sideletter Grundlage der schwarz-grünen Koalition?“ Der pinke Klubobmann fordert eine entsprechende Stellungnahme der Landesregierung: „Und wenn nicht, was sagt eigentlich die schwarz-grüne Landesregierung zu solchen Machenschaften im Bund?“ (ER)
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“