Schwarz-Grüne Konjunkturoffensive hätte noch mehr NEOS-Handschrift nötig

4. Juni 2020

NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer: „Die Bevölkerung stöhnt in der Krise unter der höchsten Abgabenquote, Landeshauptmann Platter aber macht sich Sorgen um seine Einnahmequellen.“

„Dort, wo die Landesregierung unsere Vorschläge umgesetzt hat, ist der Nutzen für die Tirolerinnen und Tiroler deutlich spürbar. Dort aber, wo die Regierung weiterhin von ihrem Klientel vor sich her getrieben wird – gerade im Bereich Wirtschaftsförderung – ist man nicht bereit über den eigenen Schatten zu springen“, analysiert NEOS Landessprecher und Klubobmann Dominik Oberhofer die gestern von der Landesregierung präsentierte Konjunkturoffensive. 

Die NEOS bewegen in Sachen Digitalisierung

Im Mai-Landtag haben die NEOS per Dringlichkeitsantrag ein weiteres Mal die Erhöhung der Gelder für die Digitalisierungsoffensive für Schulen gefordert. „Dass man unserer langjährigen Forderung nun endlich nachkommt, begrüßen wir natürlich“, so Oberhofer: „Ein, wenn auch später, aber wichtiger Schritt in die richtige Richtung!

NEOS fordern mehr Unterstützung für den hart getroffenen Tourismus: Reisebüros, Busunternehmen, Hotels und Gastronomie werden hingegen von der Landesregierung allein gelassen

„Bald wird jeder ein Tourismus- oder Gastro-Unternehmen in Tirol kennen, dass an Corona verstorben ist!“ formuliert der NEOS-Klubobmann die bekannte Aussage von Bundeskanzler Kurz um: „Das ist die knallharte Realität! Im Verhältnis zu 2019 explodieren die Arbeitslosenzahlen in Tirol wie in keinem anderen Bundesland, Betriebe stehen vor dem Aus, der heimische Tourismus kämpft ums Überleben.“ Oberhofer stellt fest: „Auch in der jetzt vorliegenden Konjunkturoffensive sucht man vergeblich nach Unterstützung.“ Es gehe nicht darum, dass Betriebe Neuinvestitionen vornehmen können, so Dominik Oberhofer, sondern ums „blanke Überleben“.

Landeshauptmann Günther Platter solle sich ein Beispiel an Vorarlberg nehmen: „Sein Vorarlberger Kollege Wallner hat das sehr wohl verstanden und ein stabilisierendes Wirtschaftsprogramm für eben jene Betriebe aus Tourismus und Gastronomie aufgelegt, die dringend überlebensnotwendige Zuschüsse benötigen.“ Oberhofer verweist auf das beschlossene Vorarlberger Maßnahmenpaket: Tourismusbetriebe erhalten 6% der Netto-Umsatzsumme vom letzten Jahr für den Zeitraum vom 1. März bis 31. Mai als nicht rückführbaren Landeszuschuss. Eine Forderung die die Tiroler NEOS im kommenden Landtag mittels Dringlichkeitsantrag an die schwarz-grüne Landesregierung stellen werden.

NEOS bemängeln einmal mehr: Von Entlastung nichts zu spüren

Geht es nach den NEOS lassen die von der Landesregierung vorgeschlagenen 106 Projekte und Maßnahmen eines klar vermissen: Abgaben und Steuerentlastung für Bevölkerung und Wirtschaft!

„Während rings herum die Regierungen Abgaben- und Steuerbelastung senken, kommt die schwarz-grüne Landesregierung gar nicht auf die Idee hier eigene Schritte zu setzen“, so der pinke Wirtschaftssprecher: „Die Bevölkerung stöhnt in der Krise unter der höchsten Abgabenquote, Landeshauptmann Platter aber macht sich Sorgen um seine Einnahmequellen.“

Dominik Oberhofer hält abschließend fest: „Konjunktur belebt man nicht damit, großzügig an die eigene Klientel Fördermillionen für vermeintliche Leuchtturmprojekte auszuschütten, sondern mit Entlastungen, die damit die Voraussetzung für steigenden Konsum und notwendige Investitionen schaffen.“