
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
GRin Maria Schaffenrath stellt entsprechenden Antrag an Gemeinderat: „Wir brauchen sozial gerechte Zuwendungen im Schulbereich und kein Gießkannenprinzip!“
Kinder von sozial und finanziell schwächeren Familien erreichen in Österreich häufig einen niedrigeren Bildungsstatus – das belegen Bildungsberichte. Zudem bringen die inflationsbedingten Preissteigerungen auf allen Ebenen vor allem die finanziell schwächeren Gruppen unter Druck und drängen diese unter die Armutsgrenze. Auf Gemeindeebene wird hier in Wattens leider durch Gebührenerhöhungen im Jahresrhythmus – von Kinderbetreuungskosten bis betriebskostenrelevante Ausgaben – wesentlich beigetragen.
„Dadurch ist die Leistbarkeit von zusätzlichen Bildungsausgaben für diese Menschen nicht mehr sichergestellt. Deshalb muss gerade im Bildungsbereich diesen Kindern durch finanzielle Unterstützung die umfängliche Teilhabe an allen Bereichen des Schulwesens ermöglicht werden“, erläutert Maria Schaffenrath, Gemeinderätin der Liste „Unser Wattens“. Um dies zu erreichen, drängt Schaffenrath auf eine Änderung des Fördersystems. „Derzeit unterstützt die Gemeinde im ‚Gießkannensystem‘, im Rahmen eines Gesamtbetrages von 25.000 Euro, jedes Wattener Kind gleichermaßen, welches die Sekundarstufe I in einem Gymnasium und damit außerhalb des Schulsprengels Wattens absolviert, unabhängig von dessen Bedürftigkeit bzw. der finanziellen Situation der Eltern“, schildert Schaffenrath den derzeitigen Ist-Zustand und fordert mit ihrem Antrag „Sicherstellung der Treffsicherheit bei sozialen Zuwendungen im gesamten Schulbereich“ eine sozial gerechte Verteilung der finanziellen Zuwendungen ein. „Hier muss klar differenziert werden und unter Berücksichtigung der Einkommenssituation der Erziehungsberechtigten zielorientiert subventioniert werden. Das dafür vorgesehene Budget soll dem Antrag entsprechend verwendet werden“, betont Maria Schaffenrath und hofft auf breite Zustimmung im Wattener Gemeinderat.
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“