NEOS stehen für saubere Politik und fordern mehr Transparenz bei den Wahlkampfkosten und der Parteienfinanzierung.
„Wie man spürt, ist die heiße Phase des Wahlkampfes in Innsbruck schon voll angelaufen und einige Listen rüsten sich für eine wahre Wahlschlacht – wir reden hier von Millionenbeträgen. Wir NEOS fordern schon seit Jahren, dass in Innsbruck endlich Transparenz bei der Parteienfinanzierung Einzug hält. Das jetzige System bietet absolut keine Kontrolle! Die Bürgerinnen und Bürger haben aber ein Recht darauf, zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld passiert und auch, welche Partei von welchem Geldgeber finanziert wird“, hält NEOS- Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl fest. Die pinke Gemeinderätin geht noch weiter ins Detail: „Gerade bei den beiden ÖVP-Listen muss man sich die Frage stellen, woher ihre hunderttausenden Euro für den Wahlkampf kommen. Wie kann sich ein Johannes Anzengruber eine Wahlkampagne leisten, wenn keine Partei mehr im Hintergrund steht? Dasselbe gilt für Staatssekretär Florian Tursky – wer zahlt seine Wahlkampfmaschinerie? Wir NEOS sind die Einzigen, die ihre gesamten Ausgaben für den Wahlkampf schon seit Wochen veröffentlichen. Diese Transparenz erwarten wir uns auch von den anderen Parteien. Geht es nach uns, dann braucht es aber in Zukunft klare Regeln, wie mit der Parteienförderung umgegangen wird; eine Prüfung der jährlichen Einnahmen und Ausgaben durch das Kontrollamt ist das mindeste.“
Innsbrucks Politik hat ein Glaubwürdigkeitsproblem
Aber nicht nur bei den Parteifinanzen hat Innsbruck ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Das haben die Vorgänge rund um René Benkos Immobilie in Igls gezeigt. „Es gibt in Innsbruck immer noch Gleiche und Gleichere. Ein Genehmigungsverfahren, das für Normalsterbliche mindestens sechs Jahre dauert, dauert bei Benko und seinesgleichen nur zwei Jahre. Auch das Finanzamt hat bei Benko und seinem Schlosshotel wohl das ein oder andere Auge zugedrückt“, sagt Julia Seidl.
NEOS-Fraktionsführer im U-Ausschuss und Nationalrat Yannick Shetty dazu: „Die Befragungstage im U-Ausschuss beginnen erst. In Innsbruck ist das System Benko groß geworden. Das sieht man im U-Ausschuss: Es kommen Akten ohne Ende rein und in gefühlt jeder der Akten ist Innsbruck Thema. Man bekommt den Eindruck, dass das kein U-Ausschuss, sondern ein Innsbruck-Ausschuss ist.“ Für Yannick Shetty steht fest: „Wenn man echte Aufklärung will, muss man auch die ehemalige Innsbrucker Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer in den U-Ausschuss laden und sie zu den dubiosen Geschäften von René Benko in Innsbruck befragen!“ Zu hinterfragen ist laut Shetty auch der Kauf und Verkauf des Medicent in Innsbruck: „Hier gibt es den Verdacht, dass es weit über Wert an die Wirtschaftskammer Tirol verkauft wurde!“
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“
NEOS: Abwerzgers ESC-Panik ist reines Ablenkungstheater
„Wer mit rechtsextremen Codes spielt und unter rassistischen Social Media Videos, in denen er selbst als Hauptdarsteller auftritt, rassistische Kommentare mit Holocaustleugnern und Hakenkreuzen wochenlang unwidersprochen stehen lässt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren, wenn er anderen Radikalisierung vorwirft.“
Regionaler Krankenhausverband im Tiroler Unterland geplant
„In Zeiten, in denen alle darüber nachdenken müssen, knappe finanzielle Mittel effizient einzusetzen, ist der Vorstoß des Krankenhausverbandes Kufstein sehr zu begrüßen. Wenn es Doppelstrukturen gibt, die vermieden werden können, dann ist das durchaus sinnvoll.“