In ihren Forderungen nach Reformen bestätigt sehen sich NEOS nach dem heute veröffentlichten Rechnungshofbericht zum Straf- und Maßnahmenvollzug. Mit Besorgnis reagiert NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter vor allem auf die ausgewiesenen Auslastungen in den heimischen Justizanstalten. Bedenklich ist die steigende Zahl von Inhaftierten in Österreich. 2018 überschritt diese erstmals die 9.000 Personen Marke. „Während in Österreich derzeit 103 Inhaftierte (Tendenz steigend) auf 100.000 Bewohner_innen kommen, sind es in Deutschland lediglich 77,“ gibt Margreiter zu bedenken. „Dass die österreichischen Justizanstalten teilweise stark überbelegt sind, zeigt die Notwendigkeit von Reformen klar auf. Gerade im Straf- und Maßnahmenvollzug gibt es enorme Baustellen die mit fehlenden Budgetmitteln einhergehen. Bei steigenden Haftzahlen und stagnierendem Budget, ist die Resozialisierung der Insassen sowie die Sicherheit aller Beteiligten in den überfüllten Justizanstalten nicht mehr gewährleistet.“
Margreiter fordert, dass endlich Bewegung in die jahrelang verschleppte Reform des Maßnahmenvollzugs kommt und mahnt, dass es dafür entsprechende Mittel für die Justiz im nächsten Budget geben muss. „Wer eine funktionierende Justiz will, muss sie auch mit genügend Geld austatten. Außerdem muss es zu einer Trendumkehr kommen. Harte Strafen können soziale Probleme in unserer Gesellschaft nicht lösen. Wir müssen daher mehr in Resozialisierungsmaßnahmen investieren. Nur diese ermöglichen eine effektive Wiedereingliederung von Straftäter_innen in die Gesellschaft“, so der NEOS-Justizsprecher abschließend.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.