In ihren Forderungen nach Reformen bestätigt sehen sich NEOS nach dem heute veröffentlichten Rechnungshofbericht zum Straf- und Maßnahmenvollzug. Mit Besorgnis reagiert NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter vor allem auf die ausgewiesenen Auslastungen in den heimischen Justizanstalten. Bedenklich ist die steigende Zahl von Inhaftierten in Österreich. 2018 überschritt diese erstmals die 9.000 Personen Marke. „Während in Österreich derzeit 103 Inhaftierte (Tendenz steigend) auf 100.000 Bewohner_innen kommen, sind es in Deutschland lediglich 77,“ gibt Margreiter zu bedenken. „Dass die österreichischen Justizanstalten teilweise stark überbelegt sind, zeigt die Notwendigkeit von Reformen klar auf. Gerade im Straf- und Maßnahmenvollzug gibt es enorme Baustellen die mit fehlenden Budgetmitteln einhergehen. Bei steigenden Haftzahlen und stagnierendem Budget, ist die Resozialisierung der Insassen sowie die Sicherheit aller Beteiligten in den überfüllten Justizanstalten nicht mehr gewährleistet.“
Margreiter fordert, dass endlich Bewegung in die jahrelang verschleppte Reform des Maßnahmenvollzugs kommt und mahnt, dass es dafür entsprechende Mittel für die Justiz im nächsten Budget geben muss. „Wer eine funktionierende Justiz will, muss sie auch mit genügend Geld austatten. Außerdem muss es zu einer Trendumkehr kommen. Harte Strafen können soziale Probleme in unserer Gesellschaft nicht lösen. Wir müssen daher mehr in Resozialisierungsmaßnahmen investieren. Nur diese ermöglichen eine effektive Wiedereingliederung von Straftäter_innen in die Gesellschaft“, so der NEOS-Justizsprecher abschließend.
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“