Dass, wie medial berichtet, rund 500 Mitarbeiter des Roten Kreuzes in Kurzarbeit geschickt und an ihrer Stelle Zivildiener eingesetzt wurden, sorgt bei NEOS-Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb für Kopfschütteln: „Es ist schlichtweg nicht nachvollziehbar, dass man Mitarbeiter_innen solcher Unternehmen in die staatlich unterstützte Kurzarbeit entlässt!“
In Tirol ist das Schauspiel indes um noch einen Akt reicher: Zur Eindämmung und Aufrechterhaltung der Versorgung in Zusammenhang mit der Pandemie COVID19 wurde auf Antrag der schwarz/grünen Landesregierung der Bietergemeinschaft „Rotes Kreuz - gemeinnütziger Rettungsdienst GmbH“ ein 3-Millionen schwerer Kostenersatz gewährt, so Leitgeb: „Zur Abdeckung von Leistungen, die über den Rettungsdienstvertrag hinausgehen. Keine Frage, in dieser Krise zu unterstützen. Allerdings erhält das alles eine neue Dimension vor dem Hintergrund, dass Mitarbeiter der Rotes Kreuz GmbH in Urlaub und Kurzarbeit geschickt wurden!“ Leitgeb verweist zudem auf die Tatsache, dass sich schon vor mehr als fünf Wochen weitere Tiroler Rettungsdienste und Krankentransporte bei Gesundheitslandesrat Tilg mit ihrer Hilfe angeboten hätten: „Sie alle wurden nicht einmal berücksichtigt, ja gab es nicht einmal eine Rückmeldung“, ärgert sich der NEOS Sicherheitssprecher: „Und das, obwohl es sich dabei ebenso um Tiroler Unternehmen handelt, mit entsprechend ausgebildetem Sanitätspersonal und vor allem geeignetem Fuhrpark mit IntensivTransportwägen.
Auf der einen Seite werden Mitarbeiter_innen beim Roten Kreuz in Urlaub bzw Kurzarbeit geschickt und gegen Zivildiener ausgetauscht. Das wird dann sogar noch mit Millionen Steuergeld unterstützt. Und auf der anderen Seite lässt man Tiroler Unternehmen mit ausgebildetem Personal und entsprechenden Fahrzeugen sehenden Auges über die Kurzarbeit in die Insolvenz schlittern.Eine gefährliche Entwicklung, die dringend aufzuhalten ist!“
Als skandalös bezeichnet auch NEOS- Nationalratsabgeordneter und Jugendsprecher Yannick Shetty dieses Vorgehen und nimmt sich dem Thema auf Bundesebene an:
„Es kann wirklich nicht sein, dass sich das Rote Kreuz einerseits zwangsverpflichteter außerordentlicher Zivildiener bedient und andererseits das eigene Personal in Kurzarbeit schickt und das in Bereichen wie dem Rettungsdienst, die gerade jetzt besonders gefordert sind. Wir bringen daher zwei parlamentarische Anfragen an Bundesministerin Köstinger und Bundesministerin Aschbacher ein und verlangen Aufklärung über die Vorgehensweise des Roten Kreuzes beim Umgang mit Kurzarbeit bei gleichzeitigem Einsatz von Zivildienern.“
„Die außerordentlichen Zivildiener riskieren an vorderster Front ihre Gesundheit im Dienst der Gesellschaft. Sie leisten allerdings eine zusätzliche Unterstützung und sind kein billiger Arbeitskraftersatz.“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“