Dass, wie medial berichtet, rund 500 Mitarbeiter des Roten Kreuzes in Kurzarbeit geschickt und an ihrer Stelle Zivildiener eingesetzt wurden, sorgt bei NEOS-Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb für Kopfschütteln: „Es ist schlichtweg nicht nachvollziehbar, dass man Mitarbeiter_innen solcher Unternehmen in die staatlich unterstützte Kurzarbeit entlässt!“
In Tirol ist das Schauspiel indes um noch einen Akt reicher: Zur Eindämmung und Aufrechterhaltung der Versorgung in Zusammenhang mit der Pandemie COVID19 wurde auf Antrag der schwarz/grünen Landesregierung der Bietergemeinschaft „Rotes Kreuz - gemeinnütziger Rettungsdienst GmbH“ ein 3-Millionen schwerer Kostenersatz gewährt, so Leitgeb: „Zur Abdeckung von Leistungen, die über den Rettungsdienstvertrag hinausgehen. Keine Frage, in dieser Krise zu unterstützen. Allerdings erhält das alles eine neue Dimension vor dem Hintergrund, dass Mitarbeiter der Rotes Kreuz GmbH in Urlaub und Kurzarbeit geschickt wurden!“ Leitgeb verweist zudem auf die Tatsache, dass sich schon vor mehr als fünf Wochen weitere Tiroler Rettungsdienste und Krankentransporte bei Gesundheitslandesrat Tilg mit ihrer Hilfe angeboten hätten: „Sie alle wurden nicht einmal berücksichtigt, ja gab es nicht einmal eine Rückmeldung“, ärgert sich der NEOS Sicherheitssprecher: „Und das, obwohl es sich dabei ebenso um Tiroler Unternehmen handelt, mit entsprechend ausgebildetem Sanitätspersonal und vor allem geeignetem Fuhrpark mit IntensivTransportwägen.
Auf der einen Seite werden Mitarbeiter_innen beim Roten Kreuz in Urlaub bzw Kurzarbeit geschickt und gegen Zivildiener ausgetauscht. Das wird dann sogar noch mit Millionen Steuergeld unterstützt. Und auf der anderen Seite lässt man Tiroler Unternehmen mit ausgebildetem Personal und entsprechenden Fahrzeugen sehenden Auges über die Kurzarbeit in die Insolvenz schlittern.Eine gefährliche Entwicklung, die dringend aufzuhalten ist!“
Als skandalös bezeichnet auch NEOS- Nationalratsabgeordneter und Jugendsprecher Yannick Shetty dieses Vorgehen und nimmt sich dem Thema auf Bundesebene an:
„Es kann wirklich nicht sein, dass sich das Rote Kreuz einerseits zwangsverpflichteter außerordentlicher Zivildiener bedient und andererseits das eigene Personal in Kurzarbeit schickt und das in Bereichen wie dem Rettungsdienst, die gerade jetzt besonders gefordert sind. Wir bringen daher zwei parlamentarische Anfragen an Bundesministerin Köstinger und Bundesministerin Aschbacher ein und verlangen Aufklärung über die Vorgehensweise des Roten Kreuzes beim Umgang mit Kurzarbeit bei gleichzeitigem Einsatz von Zivildienern.“
„Die außerordentlichen Zivildiener riskieren an vorderster Front ihre Gesundheit im Dienst der Gesellschaft. Sie leisten allerdings eine zusätzliche Unterstützung und sind kein billiger Arbeitskraftersatz.“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.