Von der EU-Kommission wurde 2021 als Jahr der Schiene ausgerufen. „Ein guter Ansatz, doch wie eine Analyse des Europäischen Rechnungshofes nun zeigt, kaum mehr als heiße Luft“, ärgert sich NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb, denn: „Obwohl seit 2007 rund 110 Milliarden EU-Gelder in Schienen-Infrastruktur investiert wurde, hinken Großprojekte wie der Brenner-Basistunnel im weltweiten Vergleich hinterher.“
Die EU-Rechnungshofprüfer würden klar aufzeigen, dass nationalen Interessen stärkere Bedeutung zukommt und grenzüberschreitende Projektabschnitte vernachlässigt werden, berichtet Leitgeb: „Wo ist da die fortwährend gepredigte Zusammenarbeit?“ Ausgerechnet für Deutschland sei der Bau der grenzüberschreitenden nördlichen Zulaufstrecke nicht prioritär. „Da erhoffen wir NEOS uns vom neuen deutschen Verkehrsminister der FDP ein Umdenken und volle Unterstützung.“
Abschließend betont der NEOS Verkehrssprecher: „Dass die EU im weltweiten Vergleich, aber auch im Vergleich mit der Schweiz, vornehmlich durch jahrelange Verzögerungen glänzt ist ein trauriges Signal!“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.