GR Florian Huter: „Der Gemeindeführung fehlt das demokratische Verständnis. Wir fordern mehr Transparenz und protestieren öffentlich durch Fernbleiben bei der Gemeinderatssitzung!“
Die Kirchberger Gemeindeführung hält das durch Steuergelder finanzierte ergänzende Experten-Gutachten seit vier Monaten unter Verschluss und verweist laut Rückfrage bei der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel ohne Rechtssicherheit auf „Amtsverschwiegenheit“. „Bereits vor eineinhalb Jahren sind 17 von 17 Gemeinderäten, also einstimmig, dem NEOS-Antrag in der zweiten Gemeinderatssitzung vom 10. Mai 2022 gefolgt. Man einigte sich, eine Plausibilitätsprüfung der Sanierungskosten Tiefgarage Pöllmühle durch eine Gerichtssachverständige für Tiefgaragen und Parkhäuser zu beauftragen“, blickt NEOS-Gemeinderat Florian Huter auf die Geschehnisse zurück.
Ergänzungsgutachten weiter unter Verschluss
Die Sanierung verursachte extrem hohe Mehrkosten von über 2,5 Millionen Euro, die überwiegend nicht nachvollziehbar sind. Zur Aufklärung und um dies für zukünftige Bauprojekte der Gemeinde zu verhindern, forderten NEOS eine Begutachtung durch eine unabhängige Branchen-Expertin. Dieses Gutachten wurde den Gemeinderäten unfreiwillig und erst nach mehrmaligen intervenieren beim Bürgermeister als Zusammenfassung übermittelt. Anscheinend liegt seit August 2023 den Mitgliedern des Gemeindevorstandes (bestehend aus SPÖ und ÖVP) ein zusätzliches Ergänzungsgutachten vor. Seitens der NEOS Kirchberg wurde eine Weiterleitung an die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte gefordert. Dieser Forderung ist man bis heute nicht nachgekommen.
„Wir wünschen uns von den anderen Fraktionen mehr Engagement zur Aufklärung im Sinne des Bürgers und Steuerzahlers. Um auch für alle Gemeinderäte eine etwaige Haftungsfrage ausschließen zu können – durch gegebenenfalls Verschleppung oder vorsätzliche Versäumnis von Verjährungsfristen betreffend Rechtsanspruch für Rückforderungen der Gemeinde – muss das Gutachten sofort dem gesamten Gemeinderat als oberstes Gremium vorgelegt werden“, argumentiert NEOS-Gemeinderat Florian Huter. Aus Protest und Forderung nach mehr Engagement und Transparenz planen die NEOS der morgigen Gemeinderatssitzung fernzubleiben! „Für uns NEOS ist es unverständlich, dass dieses Gutachten geheim gehalten und den Mandataren nicht vorgelegt wird. Schließlich könnte man ja, sofern man nichts zu befürchten hat, die Fakten auf den Tisch legen“, schließt Huter.
LA Riedlsperger zur ORF-Odyssee eines Tiroler Ehepaares: „Ein System, das nicht für die Menschen arbeitet, muss reformiert werden“
„Die monatelange Odyssee eines Tiroler Ehepaars im ORF-Gebührensystem zeigt eindrucksvoll, wie dysfunktional und bürgerunfreundlich die Abwicklung der ORF-Zwangsabgabe gestaltet ist“, so NEOS LA Riedlsperger.
LA Riedlsperger zur Dienstrecht-Debatte: „Kein Reformstau in der Verwaltung“
Die Tiroler NEOS sehen die aktuelle Dienstrechtnovelle ebenso wie Wirtschaftskammerpräsidentin Barbara Thaler, kritisch und mahnen dringend notwendige Reformen an. „Gerade in Zeiten, in denen Tirols finanzielle Situation mehr als angespannt ist, kann es sich das Land nicht leisten, an veralteten Strukturen festzuhalten“, so LA Susanna Riedlspeger.
NEOS zu den geplanten Kürzungen beim Bildungsgeld: „Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: Keine Bildung.“
„Dieses Zitat von J. F. Kennedy fällt mir im Zusammenhang mit den geplanten Änderungen beim Bildungsgeld in Tirol ein. Landesrätin Mair nahm dazu kürzlich ein Update bzw. Downgrade vor. Dass bei Bildungsmaßnahmen nicht gespart werden darf, scheint bei der Landesrätin noch nicht angekommen zu sein“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.