GR Florian Huter: „Der Gemeindeführung fehlt das demokratische Verständnis. Wir fordern mehr Transparenz und protestieren öffentlich durch Fernbleiben bei der Gemeinderatssitzung!“
Die Kirchberger Gemeindeführung hält das durch Steuergelder finanzierte ergänzende Experten-Gutachten seit vier Monaten unter Verschluss und verweist laut Rückfrage bei der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel ohne Rechtssicherheit auf „Amtsverschwiegenheit“. „Bereits vor eineinhalb Jahren sind 17 von 17 Gemeinderäten, also einstimmig, dem NEOS-Antrag in der zweiten Gemeinderatssitzung vom 10. Mai 2022 gefolgt. Man einigte sich, eine Plausibilitätsprüfung der Sanierungskosten Tiefgarage Pöllmühle durch eine Gerichtssachverständige für Tiefgaragen und Parkhäuser zu beauftragen“, blickt NEOS-Gemeinderat Florian Huter auf die Geschehnisse zurück.
Ergänzungsgutachten weiter unter Verschluss
Die Sanierung verursachte extrem hohe Mehrkosten von über 2,5 Millionen Euro, die überwiegend nicht nachvollziehbar sind. Zur Aufklärung und um dies für zukünftige Bauprojekte der Gemeinde zu verhindern, forderten NEOS eine Begutachtung durch eine unabhängige Branchen-Expertin. Dieses Gutachten wurde den Gemeinderäten unfreiwillig und erst nach mehrmaligen intervenieren beim Bürgermeister als Zusammenfassung übermittelt. Anscheinend liegt seit August 2023 den Mitgliedern des Gemeindevorstandes (bestehend aus SPÖ und ÖVP) ein zusätzliches Ergänzungsgutachten vor. Seitens der NEOS Kirchberg wurde eine Weiterleitung an die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte gefordert. Dieser Forderung ist man bis heute nicht nachgekommen.
„Wir wünschen uns von den anderen Fraktionen mehr Engagement zur Aufklärung im Sinne des Bürgers und Steuerzahlers. Um auch für alle Gemeinderäte eine etwaige Haftungsfrage ausschließen zu können – durch gegebenenfalls Verschleppung oder vorsätzliche Versäumnis von Verjährungsfristen betreffend Rechtsanspruch für Rückforderungen der Gemeinde – muss das Gutachten sofort dem gesamten Gemeinderat als oberstes Gremium vorgelegt werden“, argumentiert NEOS-Gemeinderat Florian Huter. Aus Protest und Forderung nach mehr Engagement und Transparenz planen die NEOS der morgigen Gemeinderatssitzung fernzubleiben! „Für uns NEOS ist es unverständlich, dass dieses Gutachten geheim gehalten und den Mandataren nicht vorgelegt wird. Schließlich könnte man ja, sofern man nichts zu befürchten hat, die Fakten auf den Tisch legen“, schließt Huter.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“