NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Mehr denn je brauchen wir jetzt eine handlungs- und entscheidungsfähige Euregio!“
Dass die Sitzung der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino am Mittwoch – wie die Tiroler Tageszeitung heute berichtet – wegen der Diskussionen rund um die Grenzöffnungen geplatzt sei, ist für die Tiroler NEOS ein Armutszeugnis. NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer sieht die Euregio bereits vor dem Aus: „Wie kann man dieses zukunftsorientierte Projekt in so kurzer Zeit an die Wand fahren? Gerade die Krise hätte zur Chance für einen starken Zusammenhalt werden können.“
Oberhofer erinnert indes an die jüngsten, durchaus positiven Entwicklungen und appelliert an die Einsicht aller Beteiligten: „Der Dreierlandtag hat sich im letzten Oktober von der bislang reinen Symbolpolitik verabschiedet: Gemeinsame Anträge im Bereich Gesundheit, Katastrophenmanagement oder Blaulichtorganisationen sind beste Beispiele dafür, dass gemeinsame Strategien und enge Zusammenarbeit erfolgreich sind.“
NEOS fordern offene Grenzen
Der pinke Landessprecher in Tirol nimmt Landeshauptmann Günther Platter in die Pflicht, der aktuell die Euregio-Präsidentschaft innehat: „Ich bin davon überzeugt, dass die Euregio für Günther Platter ein politisches Herzensanliegen ist und wir NEOS haben ihn dabei immer unterstützt.“ Jetzt ginge es darum, die Euregio vor dem politischen KnockOut zu schützen und zu gegenüber den Nationalstaaten zu stärken, so Oberhofer abschließend: „Wir müssen den politischen Schulterschluss vollziehen, die Grenzen öffnen und den Nationalstaaten beweisen, dass die Zukunft nur in einem Europa der Regionen liegen kann!“
Oberhofer hat kein Verständnis für ÖGB: Finger weg vom Trinkgeld
Tourismussprecher und Tiroler NR Dominik Oberhofer wehrt sich entschieden gegen eine Besteuerung und Sozialabgaben beim Trinkgeld: „Trinkgeld ist ein freiwilliges Geschenk der Kund:innen und kein Bestandteil des Gehaltes. Ich warne den ÖGB davor, das ändern zu wollen.“
ÖVP wird immer mehr zur Partei der Eigentumseingriffe: Verpflichtung zum Vermieten ist keine Lösung
NEOS LA Susanna Riedlsperger: „Anstatt Eigentümer unter Generalverdacht zu stellen, braucht es endlich eine echte Offensive für leistbares Wohnen!“
Obermüller zu Zangerls Forderung einer neue Nächtigungsabgabe für Gratis-Öffis: „Gratis Öffis würden das derzeitige System zum Kollabieren bringen!“
„Gratis Öffis würden das derzeitige System zum Kollabieren bringen!“, ist sich KO Birgit Obermüller sicher.