NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Mehr denn je brauchen wir jetzt eine handlungs- und entscheidungsfähige Euregio!“
Dass die Sitzung der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino am Mittwoch – wie die Tiroler Tageszeitung heute berichtet – wegen der Diskussionen rund um die Grenzöffnungen geplatzt sei, ist für die Tiroler NEOS ein Armutszeugnis. NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer sieht die Euregio bereits vor dem Aus: „Wie kann man dieses zukunftsorientierte Projekt in so kurzer Zeit an die Wand fahren? Gerade die Krise hätte zur Chance für einen starken Zusammenhalt werden können.“
Oberhofer erinnert indes an die jüngsten, durchaus positiven Entwicklungen und appelliert an die Einsicht aller Beteiligten: „Der Dreierlandtag hat sich im letzten Oktober von der bislang reinen Symbolpolitik verabschiedet: Gemeinsame Anträge im Bereich Gesundheit, Katastrophenmanagement oder Blaulichtorganisationen sind beste Beispiele dafür, dass gemeinsame Strategien und enge Zusammenarbeit erfolgreich sind.“
NEOS fordern offene Grenzen
Der pinke Landessprecher in Tirol nimmt Landeshauptmann Günther Platter in die Pflicht, der aktuell die Euregio-Präsidentschaft innehat: „Ich bin davon überzeugt, dass die Euregio für Günther Platter ein politisches Herzensanliegen ist und wir NEOS haben ihn dabei immer unterstützt.“ Jetzt ginge es darum, die Euregio vor dem politischen KnockOut zu schützen und zu gegenüber den Nationalstaaten zu stärken, so Oberhofer abschließend: „Wir müssen den politischen Schulterschluss vollziehen, die Grenzen öffnen und den Nationalstaaten beweisen, dass die Zukunft nur in einem Europa der Regionen liegen kann!“
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.