NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Mehr denn je brauchen wir jetzt eine handlungs- und entscheidungsfähige Euregio!“
Dass die Sitzung der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino am Mittwoch – wie die Tiroler Tageszeitung heute berichtet – wegen der Diskussionen rund um die Grenzöffnungen geplatzt sei, ist für die Tiroler NEOS ein Armutszeugnis. NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer sieht die Euregio bereits vor dem Aus: „Wie kann man dieses zukunftsorientierte Projekt in so kurzer Zeit an die Wand fahren? Gerade die Krise hätte zur Chance für einen starken Zusammenhalt werden können.“
Oberhofer erinnert indes an die jüngsten, durchaus positiven Entwicklungen und appelliert an die Einsicht aller Beteiligten: „Der Dreierlandtag hat sich im letzten Oktober von der bislang reinen Symbolpolitik verabschiedet: Gemeinsame Anträge im Bereich Gesundheit, Katastrophenmanagement oder Blaulichtorganisationen sind beste Beispiele dafür, dass gemeinsame Strategien und enge Zusammenarbeit erfolgreich sind.“
NEOS fordern offene Grenzen
Der pinke Landessprecher in Tirol nimmt Landeshauptmann Günther Platter in die Pflicht, der aktuell die Euregio-Präsidentschaft innehat: „Ich bin davon überzeugt, dass die Euregio für Günther Platter ein politisches Herzensanliegen ist und wir NEOS haben ihn dabei immer unterstützt.“ Jetzt ginge es darum, die Euregio vor dem politischen KnockOut zu schützen und zu gegenüber den Nationalstaaten zu stärken, so Oberhofer abschließend: „Wir müssen den politischen Schulterschluss vollziehen, die Grenzen öffnen und den Nationalstaaten beweisen, dass die Zukunft nur in einem Europa der Regionen liegen kann!“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.